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BUNDESTAG/3595: Heute im Bundestag Nr. 600 - 19.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 600
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Umgang mit hochpathogenen Erregern
2. Im Bundestag notiert: Griechenland
3. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Nuklearpolitik
4. Im Bundestag notiert: Kasachstan



1. Umgang mit hochpathogenen Erregern

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bund hat die Forschung an hochpathogenen Erregern von 1999 bis 2011 mit rund 122,4 Millionen Euro gefördert. Laut Antwort der Bundesregierung (17/11541) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11169) gibt es in Deutschland zwei Laboratorien mit der Sicherheits-/Schutzstufe 4 an der Philips-Universität Marburg und am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg. Zwei weitere Hochsicherheitslabore dieser Stufe seien derzeit beim Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems und eines beim Robert-Koch-Institut in Errichtung.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage auf Experten verwiesen, die befürchten, dass in den Biowissenschaften Technologien, Materialien und das Wissen über Viren und deren Verbreitung für die Entwicklung von Biowaffen durch Terroristen genutzt werden könnten. Dieser doppelte Verwendungszweck oder "Dual-Use", wie die Fachleute sagen, könnte zu einer Gefährdung der Gesellschaft führen, hieß es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung betont, für "die Inhalte der Publikation einer wissenschaftlichen Studie sind grundsätzlich die beteiligten Forscher/-innen verantwortlich" oder auch deren Betreuer. Die Wissenschaftler seien verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Wissenschaftliche Fachzeitschriften seien dazu angehalten, bei der Entscheidung über die Publikation einer Studie auch Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen.

Deutschland verfüge im Hinblick auf den Umgang mit biologischen Erregern über einen umfangreichen Rechtsrahmen, der international durchaus als beispielhaft angesehen werden könne, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Selbstverpflichtungen von Wissenschaft, Industrie und Verbänden in Form von Verhaltenskodizes würden zusätzlich das Problembewusstsein der Akteure für die Dual-Use-Problematik erhöhen. Es sei jedoch wichtig, auch angehende Wissenschaftler zu sensibilisieren. Die Selbstverpflichtungen von Wissenschaft, Industrie und Verbänden in Form von Verhaltenskodizes hätten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.

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2. Im Bundestag notiert: Griechenland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union hat Griechenland mehrfach gebeten, die nationale Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze einschließlich der Bekämpfung der illegalen Migration unter Beachtung europäischer Standards wahrzunehmen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11487) mit. Dies sei von griechischer Seite auch zugesagt worden. Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse über die Unterbringung aller im Rahmen der Operation "Xenios Zeus" in Gewahrsam Genommenen vor. Inhaftierte sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem in den Aufnahmelagern Korinth und Amygdaleza untergebracht.

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3. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Nuklearpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die nukleare Teilhabe der Nato Deutschland die Mitsprache in Bezug auf die Ausgestaltung der Nuklearpolitik des Bündnisses, einschließlich Fragen der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in der Bundesrepublik, sichert, möchten Bündnis 90/Die Grünen erfahren. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage (17/11769) gestellt.

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4. Im Bundestag notiert: Kasachstan

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung allgemein die Menschenrechtslage in Kasachstan beurteilt und in Form welcher Dialog- und Konsultationsprozesse sich die hiesige Regierung in einem regelmäßigen Austausch über Menschenrechtsfragen mit dem Land befindet, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (17/11763) eingereicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 600 - 19. Dezember 2012 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2012