1. SPD fordert Gesamtkonzept für eigenständige Jugendpolitik

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine eigenständige Jugendpolitik ein. Deutschland müsse eine "Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen unter Einbeziehung aller relevanten Politikfelder und föderalen Ebenen entwickeln", heißt es in dem entsprechenden Antrag (17/12063). Die Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung deshalb ein breites Maßnahmenpaket in der Familien-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. So müsse unter anderem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik abgeschafft werden, damit sich der Bund an der Finanzierung eines flächendeckenden Ausbaus von Ganztagsschulen beteiligen kann. Zudem müsse ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz in allen Schulformen und ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation junger Menschen fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, die Abschaffung unbegründet befristeter Arbeitsverträge und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. In der Gesundheitssektor spricht sich die SPD für ein bundesweites Präventionsgesetz, eine einheitliche Drogenpolitik und eine stärkere Sexualberatung aus.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss zudem die gesellschaftliche und politische Partizipation von Jugendlichen verbessert werden. Unter anderem müssten die Jugendfreiwilligendienst konsequent ausgebaut, das Wahlalter auf Bundes- und Europaebene auf 16 Bahre abgesenkt und die politische und die kulturelle Bildung innerhalb und außerhalb der Schule ausgeweitet werden.

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2. Wenig Ausweichverkehr wegen Lkw-Maut

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Mautausweichverkehre sind weiterhin kein Flächenproblem. Dies geht aus dem Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12028) vorgelegt hat.

Die Verkehrsentwicklung des schweren Güterverkehrs stelle sich auf den einzelnen Bundesstraßen insgesamt sehr unterschiedlich dar, heißt es weiter. Sowohl Zunahmen als auch Abnahmen seien zu verzeichnen. Darüber hinaus stagniere die Verkehrsentwicklung aber an der Mehrheit der Zählstellen. Eine zusätzliche Verlagerung aufgrund der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 sei an den Dauerzählstellen nicht erkennbar.

Schwerpunkte von Verkehrsverlagerungen seien vornehmlich gut ausgebaute Strecken, die aufgrund des Ausbaustandards diesen Verkehr auch aufnehmen könnten und bereits vor Einführung der Lkw-Maut überdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufgewiesen hätten.

Für rund 95 Prozent der Fahrten mit schweren Lkw seien die Routen über die Autobahnen auch ohne Berücksichtigung der Maut kostengünstiger als Routen mit größeren Anteilen im nachgeordneten Netz, heißt es in der Unterrichtung. Insgesamt seien die auf die Bundesstraßen ausgewichenen mautpflichtigen Verkehre von 2005 bis 2011 in ihrer absoluten Höhe nahezu unverändert geblieben.

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3. Im Bundestag notiert: Seehafenhinterlandverkehr

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen zum Seehafenhinterlandverkehr im Straßengüterverkehr vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11994) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11861) zur Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen hervor. Aufgrund des massiven Rückgangs während der Wirtschaftskrise werde der prognostizierte Güterumschlag in Seehäfen in Höhe von 345 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2015 wahrscheinlich leicht unterschritten, heißt es weiter.

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