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BUNDESTAG/3657: Heute im Bundestag Nr. 057 - 30.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 057
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2013 Redaktionsschluss: 16:30 Uhr

1. Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
2. Regierung legt Bericht über die Umsetzung der Bekämpfung der illegalen Fischerei vor
3. Regierung: Globale Flugzeugflotte bis 2031 doppelt so groß wie heute



1. Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik

Rechtsausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/VER) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen. Die Bundesregierung folgt mit ihrem Gesetzentwurf einer EU-Richtlinie, die bis März 2012 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses und Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vor.

Hans Schulte-Nölke vom European Legal Studies Institute in Osnabrück beispielsweise bemerkte, dass der Verzugszins wegen der "sehr umständlichen und unnötigen Verwendung des Basiszinssatzes anstelle des Europäischen Referenzzinssatzes" nur um 0,12 Prozentpunkte höher liege als der von der Richtlinie mindestens vorgeschriebene Zinssatz.

Philip Mesenburg, Hauptabteilungsleiter Recht beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ZDB, Berlin, erklärte, dass sich mit dem neuen Gesetz die "Rechtsposition der Bauunternehmer als Gläubiger verschlechtern" würden. Dazu führte Mesenburg aus, dass eine Anhebung der Zahlungsfrist auf maximal 60 Tage diese 60 Tage zu einer Regelzahlungsfrist erheben würde.

Dieser Meinung schloss sich auch die Leiterin der Abteilung Recht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V. aus Berlin, Manja Schreiner, an: "Die von der Bundesregierung geplante Richtlinienumsetzung wird in Deutschland zum Gegenteil des von der EU-Kommission verfolgten Ziels der Verkürzung der Zahlungsfristen führen." Es drohe die Gefahr, "dass die 60-Tage-Frist zur Regel wird".

Dirk Verse von der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, kam auf ein weiteres Problem zu sprechen: Laut Entwurf soll auch die Frist für die Abnahme einer Leistung heraufgesetzt werden. Das sei jedoch vor allem am Bau sehr problematisch. Wenn zum Beispiel Fensterrahmen eingesetzt, anschließend aber weitere Baumaßnahmen am Rohbau vorgenommen werden und danach erst die Abnahme der Leistung des Tischlers erfolge, könnten möglicherweise bereits Schäden an den Fensterrahmen entstanden sein.

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2. Regierung legt Bericht über die Umsetzung der Bekämpfung der illegalen Fischerei vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt eine Unterrichtung über die Umsetzung der Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und unangemeldeten Fischerei (IUU) und der Kontrollverordnung in anderen EU-Mitgliedstaaten (17/12112) vor. Mit der Unterrichtung soll ein Jahr nach Inkrafttreten des Seefischereigesetzes ein Bericht darüber vorliegen, "wie die IUU-Verordnung und die Kontrollverordnung in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und in welchen Punkten es relevante Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung gibt". Einerseits konstatiert die Unterrichtung, dass sich Abweichungen zur deutschen Gesetzgebung aus der Verschiedenheit der nationalen Rechts- und vor allem Strafrechtssysteme ergeben können, andererseits lasse sich aus den für den Bericht erhaltenen Rückmeldungen der betreffenden EU-Mitgliedstaaten der Schluss ziehen, dass die oftmals unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme Regelungen treffen, "die im Ergebnis für den Rechtsunterworfenen dieselbe Wirkung haben".

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3. Regierung: Globale Flugzeugflotte bis 2031 doppelt so groß wie heute

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Größe der globalen Gesamtflugzeugflotte wird sich bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln. Aus der als Unterrichtung vorgelegten Luftfahrtstrategie der Bundesregierung (17/12150) wird unter Bezug auf die jüngste Weltmarktprognose von Airbus mitgeteilt, dass bis 2031 ein Bedarf von mehr als 28.000 neuen großen Verkehrsflugzeugen bestehe. "Für die globale Gesamtflotte bedeutet dies einen Anstieg um fast 110 Prozent von heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge", heißt es in der Unterrichtung. Dem Anstieg liege die Erwartung eines durchschnittlichen globalen Wachstums des Luftverkehrs von jährlich rund 4,7 Prozent zugrunde (gemessen in Passagierkilometern). Allerdings müsse sich der Luftverkehr angesichts dieser hohen Wachstumsraten verstärkt mit seinen Auswirkungen auf die Umwelt auseinandersetzen.

Für die deutsche Luftfahrtindustrie sieht die Bundesregierung die Chance, auch in Zukunft überdurchschnittlich zu wachsen. Schon in den letzten zehn Jahren habe die Luftfahrtindustrie ein Wachstum von 5,4 Prozent pro Jahr erzielt, während die Wirtschaft insgesamt nur um 2,5 Prozent jährlich gewachsen sei. Auch die Zahl der Arbeitskräfte habe mit einer Steigerungsrate von 3,1 Prozent jährlich stärker zugenommen als die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt (plus 0,6 Prozent). Die Luftfahrtindustrie besitze "für den gesamten Industrie- und Technologiestandort Deutschland einen hohen Stellenwert als Spitzen- und Schlüsseltechnologie", lobt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 057 - 30. Januar 2013 - 16:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2013