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BUNDESTAG/3672: Heute im Bundestag Nr. 072 - 12.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 072
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Februar 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Branntweinmonopol soll aufgehoben werden
2. Bundesregierung evaluiert Programm zur Forschung für zivile Sicherheit
3. Keine Zuwendungen mehr an Auslandshandelskammer Korea
4. SPD ist besorgt über geringe Bindung an demokratische Grundwerte
5. "Schienenbonus" im Vermittlungsausschuss



1. Branntweinmonopol soll aufgehoben werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das Branntweinmonopol soll zum 31. Dezember 2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (17/12301) vor. Das Monopol müsse abgeschafft werden, da Ende 2017 die letztmalige Verlängerung der EU-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung zur Gewährung produktionsbezogener Beihilfen nach dem deutschen Branntweinmonopol auslaufe, erläutert die Bundesregierung. Mit der Aufhebung des Branntweinmonopolgesetzes müssten die branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften in einem Alkoholsteuergesetz geregelt werden, um der betroffenen Wirtschaft frühzeitig die nötige Rechts- und Planungssicherheit zu geben. In diesem Zusammenhang wird aus der bisherigen "Branntweinsteuer" eine "Alkoholsteuer". Auf Dauer will die Bundesregierung auch andere Steuervorschriften wie zum Beispiel das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Alkopopsteuergesetzes und gegebenenfalls das Biersteuergesetz in das neue Alkoholsteuergesetz integrieren.

Der Bundesrat erkennt in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit an, dass EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, sieht aber die zur regionalen Wertschöpfung und zur Erhaltung der Kulturlandschaften beitragenden Obstbrennereien durch den Wegfall des Monopols gefährdet. Daher müsse sich die Bundesregierung für flankierende Maßnahmen zur weiteren Sicherstellung dieser Leistungen einsetzen, insbesondere zum erhalt der Streuobstwiesen, fordern die Länder.

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2. Bundesregierung evaluiert Programm zur Forschung für zivile Sicherheit

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Ende 2011 ausgelaufene erste Förderphase des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" wurde im Zeitraum von Juni bis August 2012 evaluiert. Die Ergebnisse dieser ersten Evaluation werden in Form eines Berichtes auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Kürze veröffentlicht werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort "Bilanz und Neuauflage des Programms Forschung für die zivile Sicherheit" (17/12172) auf die Kleine Anfrage der Linken (17/11987).

Die Linke hatte in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass das 2007 aufgelegte Forschungsprogramm für zivile Sicherheit zwei Stoßrichtungen aufweise. Zum Einen ginge es um die drohenden Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Als zweiter Komplex sei der Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen sowie "Großschadensfälle" etwa durch Massenpanik von der Bundesregierung ins Feld geführt worden. Laut der Linken würden diese zwei unterschiedlichen Felder im Englischen als "Security" und "Safety" voneinander unterschieden.

Die Fraktion Die Linke hatte nach eigenem Bekunden das Programm vor allem deswegen kritisiert, da es nach ihrer Auffassung die Stärkung der Marktposition der deutschen Sicherheitswirtschaft zu einem seiner Hauptziele macht. "Es besteht die Gefahr, dass (sicherheits-)wirtschaftliche Perspektiven über den gesellschaftlichen Dialog gestellt werden und es auf diesem Wege auch zur Versicherheitlichung politischer Problemlösungsstrategien kommt", hatte die Linke geschrieben.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass im Zuge dieser ersten Evaluierung Förderdaten der Zuwendungsempfänger, statistische Kennzahlen, sowie Daten zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wirkung der Förderung erhoben und eine Bewertung des Förderprogramms abgefragt worden seien. Die Evaluierung sei von der Firma prognos AG, Berlin durchgeführt worden, die im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt worden sei.

Das Sicherheitsforschungsprogramm werde durch den wissenschaftlichen Programmausschuss (WPA), den Fachdialog "Geisteswissenschaften in der Sicherheitsforschung" sowie den Ressortkreis begleitet, die den Evaluationsbericht zur Kenntnisnahme sowie Kommentierung erhalten. Der WPA habe den Evaluierungsbericht bereits im Rahmen seiner letzten Sitzung am 29. November 2012 diskutiert. Außerdem weist die Bundesregierung darauf hin, dass derzeit rund ein Viertel der Fördermittel des Sicherheitsforschungsprogramms für Aktivitäten zur geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung ausgegeben werden. Hierzu würden juristische, datenschutzrechtliche, soziologische und psychologische Fragestellungen zählen. "Grundlegende gesellschaftliche und technische Veränderungen wie der demografische Wandel oder die immer stärkere Vernetzung technischer Systeme und Infrastrukturen führen zu einem Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen, aber auch zu neuen Formen der Kriminalität, auf die durch das Sicherheitsforschungsprogramm reagiert wird", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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3. Keine Zuwendungen mehr an Auslandshandelskammer Korea

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Auslandshandelskammer Korea erhält seit dem 1. April 2012 keine staatlichen Mittel mehr. Nachdem die Bundesregierung im März 2012 von Schwierigkeiten bei der Auslandshandelskammer erfahren habe, sei in Abstimmung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Weiterleitung der Zuwendungen an die Auslandshandelskammer in Südkorea ausgesetzt worden. Außerdem seien Rückforderungsansprüche geltend gemacht worden, heißt es in der Antwort der Regierung (17/12263) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12122). Die Fraktion hatte in ihrem Vorwort zur Kleinen Anfrage unter anderem auf Presseberichte hingewiesen, in denen von Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen und Repräsentationsaufwendungen die Rede gewesen sei. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, macht der Anteil der Zuwendungen des Staates an die Auslandshandelskammern 22 Prozent der Einnahmen dieser Kammern aus. Empfänger der Zuwendungen ist dabei der DIHK. Das Netzwerk der Auslandshandelskammern werde zum größten Teil durch Beiträge der weltweit 40.000 Mitgliedsunternehmen finanziert.

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4. SPD ist besorgt über geringe Bindung an demokratische Grundwerte

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/) Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein, schreibt die SPD in ihrer Kleine Anfrage "Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland" (17/12252). Ziel der politischen Bildung müsse sein, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte im demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Politische Bildung sollte die Bürger im Sinne einer gelebten Demokratie dazu befähigen und motivieren, eigene Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen und für die Verwirklichung dieser Ansprüche einzutreten. Um die Dringlichkeit dieses Anliegens zu verdeutlichen, zitiert die SPD mit dem Soziologen Theodor W. Ardorno einen der wichtigsten Vertreter der Frankfurter Schule: "Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen."

Laut der SPD würden sich viele Bürger zwar immer wieder in konkreten Projekten engagieren. Es seien aber immer weniger Menschen bereit, sich allgemeinpolitisch - etwa in Parteien - zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Auch die Wahlbeteiligung sinke, argumentiert die SPD. Zudem würden verschiedene Untersuchungen darauf hin deuten, dass es eine verbreitete Unkenntnis über die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und des Staatsaufbaus gebe. Gleichzeitig stehe die demokratisch verfasste Gesellschaft vor der Herausforderung, den Feinden der Demokratie vereint und entschlossen entgegenzutreten. Die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung würden zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen in bedrückendem Ausmaße auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden seien.

Die SPD will von der Bundesregierung wissen, von welchem Grundverständnis sich die Bundesregierung bei der politischen Bildung leiten lasse und fragt auch: Ist "politische Bildung" für die Bundesregierung Bildung? Zudem interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung die Arbeit und die Rolle der politischen Stiftungen in der politischen Bildungsarbeit beurteilt und wie sie die Relevanz der politischen Bildung für weltweit veränderte Sicherheitslagen und Konflikte beurteilt und darauf reagiert. Ferner fragt die SPD in ihrem 45-Punkte-Katalog unter anderem danach, ob die Bundesregierung weiterhin zu den im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP getroffenen Aussagen zur politischen Bildung steht und inwieweit die genannten Vorhaben bisher umgesetzt worden seien. Zentral ist dabei auch die Frage, welche Maßnahmen der politischen Bildung die Bundesregierung für angemessen hält, um der laut Umfragen sich lockernden Bindung an demokratische Grundwerte entgegenzuwirken.

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5. "Schienenbonus" im Vermittlungsausschuss

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771, 17/11610) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/12284) mit. Ziel ist die Verringerung des Bahnlärms. Dazu soll der sogenannte Schienenbonus, der wegen der Besonderheiten des Bahnverkehrs andere Grenzen beim Lärmpegel als beim Straßenverkehr vorsieht, zum 1. Januar 2015 für alle neuen Vorhaben gestrichen werden. "Die Bekämpfung von Schienenlärm ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, um den Schutz der Anwohner zu gewährleisten und die Akzeptanz der Bevölkerung für zunehmenden Güterverkehr auf der Schiene zu sichern", heißt es in der Begründung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 072 - 12. Februar 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2013