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BUNDESTAG/3691: Heute im Bundestag Nr. 091 - 21.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 091
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Februar 2013 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr

1. SPD-Fraktion will Antibiotika-Gabe in der Nutztierhaltung reduzieren
2. SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbots
3. Sozialdemokraten fordern mehr Engagement für die ländliche Entwicklung
4. Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
5. Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas
6. Im Bundestag notiert: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
7. Im Bundestag notiert: Ankäufe sogenannter Steuer-CDs
8. Im Bundestag notiert: Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM für Zypern



1. SPD-Fraktion will Antibiotika-Gabe in der Nutztierhaltung reduzieren

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll ein Konzept für eine Minimierung der Antibiotika-Anwendungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorlegen und die Grundlagen für ein betriebliches Tiergesundheits- und Hygienemanagement schaffen. Das geht aus einem Antrag (17/12385) der SPD-Fraktion hervor, der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Weiter wird die Regierung aufgefordert, die Voraussetzungen für ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz zu prüfen und darüber bis zum 31. Mai 2013 Bericht zu erstatten.

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2. SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbots

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Deutschland hat trotz einiger Erfolge noch große Herausforderungen im Bildungswesen zu meistern. Das zeige der Nationale Bildungsbericht, schreibt die SPD in einem Antrag (17/12384), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Trotz steigender Zahlen von Kindern unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung, trotz Verbesserungen bei den Schülerleistungen insgesamt und mehr Studierenden gebe es immer noch viele Mankos im Bildungssystem.

So würden mehr 50.000 junge Menschen jährlich die Schule ohne einen Abschluss verlassen, schreiben die Abgeordneten. Von den Neuzugängen in die berufliche Bildung wechselten 30 Prozent beziehungsweise 300.000 Jugendliche jährlich in das Übergangssystem. Davon betroffen seien vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Nach wie vor hätten rund 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keinen Berufsabschluss. Alarmierend sei, dass der Anteil von Menschen ohne Berufs- oder Schulabschluss unter den 30- bis 35-Jährigen mit 17,5 Prozent sogar höher sei als unter den 60- bis 65-Jährigen (11,5 Prozent). Dies sei eine enorme Herausforderung für den Arbeitsmarkt und das Bildungswesen, schreibt die SPD-Fraktion.

Vor allem zeige der Bildungsbericht, dass nach wie vor der soziale Hintergrund zu einem großen Teil den Bildungserfolg bestimme. Deutschland weise laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. In kaum einem anderen Land hänge der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab, heißt es im Antrag weiter.

Die SPD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen und mit darauf hinzuwirken, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit auf der Grundlage eines neuen Artikels 104c des Grundgesetzes, der die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben ermöglicht, abzuschaffen. Die jährlichen Bildungsmittel des Bundes sollen schrittweise um zehn Milliarden Euro gesteigert werden, schlägt die SPD-Fraktion vor. Ferner soll mehr Raum und Zeit für kulturelle Bildung geschaffen werden, wozu eine neue Ganztagschuloffensive gehöre, damit in den Ländern bis 2020 ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot von der Grundschule bis zum Abitur aufgebaut werden könne. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die Bildungsforschung weiter gestärkt werden.

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3. Sozialdemokraten fordern mehr Engagement für die ländliche Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert einen größeren entwicklungspolitischen Einsatz für den ländlichen Raum als "Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut". Das Recht auf Nahrung sei das weltweit am häufigsten verletzte Menschenrecht, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten (17/12379), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin führen die Abgeordneten aus, dass zwar mit dem beabsichtigten Auslaufen von Agrarexportsubventionen der EU und mit weltweit wachsender Nachfrage nach Nahrungsmitteln Landwirtschaft für Kleinbauern - auch über die kleinbäuerliche Subistenzwirtschaft hinaus - durchaus zu einer lohnenden Erwerbsquelle werde. Andererseits würden Spekulationen mit Agrarrohstoffen und mit Land Verteilungsungerechtigkeiten insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern verschärfen.

"Ein moderner Begriff von ländlicher Entwicklung muss heute also sehr viel mehr abbilden, als die Unterstützung kleinbäuerlicher Betriebe durch technische Hilfeleistung", schreiben die Sozialdemokraten und werben dafür, ländliche Entwicklung als "Querschnittsthema besser als bisher in den Gesamtkontext der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik" einzubinden.

Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Förderschwerpunkt "Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung" finanziell zu stärken und eine verlässliche haushalterische Zielgröße zu formulieren sowie international für eine verbindliche Festlegung des Ziels einzutreten, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern, die Förderung guter Regierungsführung, die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und die Verhinderung von "Landgrabbing". Es geht auch um Maßnahmen, den Wettlauf zwischen "Teller und Tank", also die Anbauflächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Bioenergie-Rohstoffen, zu entschärfen.

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4. Meldepflichten für Tankstellenbetreiber

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann an Verbraucherportale weitergeben - das wird in der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Marktransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390) geregelt. Durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise könne die derzeit zu Lasten der Nachfrager bestehende "Informationsasymmetrie" abgebaut werden. Autofahrer hätten künftig eine bessere Auswahlentscheidung. "Ziel ist es, hierdurch den Wettbewerb zu stärken", so die Bundesregierung. Auf die betroffenen Unternehmen kommen durch die Meldepflichten Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu.

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5. Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Umgang des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Trägern der IN-FORM-Projekte interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12350) an die Bundesregierung. Unter anderem geht es um darum, wann und in welcher Form der Dialog mit den Projektträgern im Jahr 2013 fortgesetzt wird, um eine einvernehmliche Lösung in der Öffentlichkeitsarbeit zu finden. "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" soll im Rahmen eines nationalen Aktionsplans Maßnahmen für besseres Essen in Schule und Kita fördern und wird anteilig vom Bund finanziert. Des Weiteren will die Linksfraktion wissen, wie die Bundesregierung die Situation der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas beurteilt.

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6. Im Bundestag notiert: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Verfahren "Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale" (ELStAM) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12333). Gefragt wird unter anderem nach dem Stand des Systems und nach geplanten weiteren Ausbauschritten. Mit ELStAM wurden die früher gebräuchlichen Lohnsteuerkarten ersetzt.

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7. Im Bundestag notiert: Ankäufe sogenannter Steuer-CDs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ankäufe sogenannter Steuer-CDs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12344). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie der gegenseitige Informationsaustausch zwischen Bundesländern und Bund erfolgt.

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8. Im Bundestag notiert: Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM für Zypern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob eine Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM für Zypern dem im ESM-Vertrag definierten Zweck entspricht, nach dem Finanzhilfeinstrumente nur dann bereitgestellt werden dürfen, wenn dies für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsraums insgesamt unabdingbar ist, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12349) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem auch wissen, aus welchen Staaten die wichtigsten Kundengruppen zyprischer Finanzinstitute kommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 091 - 21. Februar 2013 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013