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BUNDESTAG/3728: Heute im Bundestag Nr. 128 - 11.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 128
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. März 2013 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Petition zum Thema Pflege führt zu Streit im Ausschuss
2. Regierung: Iran, Nordkorea und Syrien gefährden internationale Sicherheit
3. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland



1. Petition zum Thema Pflege führt zu Streit im Ausschuss

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag behandelte Petition zur Situation der Pflege ist von Koalition und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die von der Petentin Annett Kleischmantat erhobenen Forderungen äußerten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor. Zudem würde sie mit nicht bewiesenen Unterstellungen argumentieren.

Die Petentin hatte zuvor die Situation in der Pflege als dramatisch beschrieben. Der sich aus den Landesrahmenverträgen ergebende Personalschlüssel von drei Pflegekräften auf 30 zu betreuende demente Personen sei nicht geeignet, um diese angemessen zu betreuen. Ohnehin sei es falsch, "dass sich der Bund der Verantwortung entzieht", und diese an die Länder weitergebe, sagte die Petentin. Die aktuelle Situation fordere eine "sofortige staatliche Intervention". Kleischmantat verwies zudem darauf, dass eine große Intransparenz herrsche, was den Umgang der Pflegeheimbetreiber mit den teils immensen Heimkosten angehe. Ihre Forderung lautete: "Die Gewinne der Einrichtungen müssen in den Betrieb investiert werden."

Aus Sicht von Manfred Todtenhausen (FDP) ist dies jedoch nicht akzeptabel. Es sei zum einen falsch, "immer gleich nach dem Staat zu schreien". Zum anderen müsse man sich fragen, welcher private Betreiber unter den von der Petentin genannten Forderungen noch aktiv werden solle. Die angesprochene Vermutung, "gierige Heimbetreiber" könnten sich - etwa durch Einsparungen beim Essen - bereichern, wies Todtenhausen als nicht bewiesene Unterstellung zurück. Eine Rückkehr zur Zentralstaatlichkeit lehnte auch Stefanie Vogelsang (CDU) ab. "Wir leben in einem föderalen System und vertrauen den Ländern", sagte sie. Äußerungen der Petentin, wonach die Pflegekarre im Dreck stecke und flott gemacht werden müsse, nannte Vogelsang "populistisch".

Die Petentin blieb gleichwohl bei ihrer Kritik. So sei es ein "Widerspruch in sich", wenn der geistige und körperliche Verfall von Heimbewohner dazu führe, dass die Betreiber der Heime über eine höhere Pflegstufe mehr Geld bekämen. "Wo ist da die Motivation, die Menschen gesund zu halten?", fragte sie. Auch die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sei zu gering, sagte Kleischmantat, die nach eigener Aussage ihren Beruf aufgegeben hat, um ihre demente Mutter zu pflegen. Zudem werde ein ganzheitlicher Pflegebegriff benötigt, der nicht zwischen körperlichen und geistigen Gebrechen unterscheide.

Unterstützung erhielt die Petentin von der Opposition. Unter Schwarz-Gelb habe es nur "Reförmchen" gegeben, mit denen man den Anforderungen an die Pflege nicht gerecht werde, bemängelte Steffen-Claudio Lemme (SPD). Die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde von der Bundesregierung zudem auf die lange Bank geschoben. Kathrin Senger-Schäfer (Die Linke) machte deutlich, dass ihre Fraktion die Petition geschlossen mitgezeichnet habe. Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass es im Bereich Pflege derzeit erhebliche Mängel gebe. "Um das Ganze zukunftsfest zu machen, bleibt noch viel zu tun", sagte er.

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2. Regierung: Iran, Nordkorea und Syrien gefährden internationale Sicherheit

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Größte Herausforderung für die internationale Sicherheit seien die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Iran, von Nordkorea und auch von Syrien ausgehen. Das betont die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2012 (Jahresabrüstungsbericht 2012, 17/12570). Das fortschreitende iranische Nuklearprogramm bleibe eine Gefahr für die regionale Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung strebt nach eigener Darstellung nach wie vor eine diplomatische Lösung mit dem Iran an. Um ihn zu Zugeständnissen zu bewegen, hätten sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegenüber dem Land erheblich verschärft, vor allem in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport.

Die offizielle Bestätigung Syriens am 23. Juli vorigen Jahres, Chemiewaffen zu besitzen, und die Drohung, diese im Fall externer Aggression auch einzusetzen, habe die Bundesregierung "auf das Schärfste verurteilt", heißt es in dem Bericht. Sie forderte das Assad-Regime und gleichermaßen die Vertreter einer möglichen künftigen syrischen Regierung dazu auf, die Chemiewaffen zu vernichten und dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten. Nordkorea habe weiterhin die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich seines Nuklear- und Raketenprogramms verweigert. Mitte April 2012 sei der Test einer nordkoreanischen Langstreckenrakete fehlgeschlagen. Im Dezember des gleichen Jahres habe das Land eine Langstreckenrakete mit Erfolg getestet. Die Bundesregierung hat beides verurteilt und sich für eine starke Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie weitere Sanktionsverschärfungen, auch durch die EU, eingesetzt.

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3. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 165 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 11. Februar dieses Jahres an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12309) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 14 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 128 - 11. März 2013 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013