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BUNDESTAG/3734: Heute im Bundestag Nr. 134 - 13.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 134
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. März 2013 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

1. Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel gefordert
2. Grüne: Ausstieg aus Atomkraft weltweit fördern
3. Bundesregierung begrüßt EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen
4. Im Bundestag notiert: Kindersoldaten



1. Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für ein Bleiberecht von Menschenhandelsopfer aus Drittländern ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den dahingehenden Teil einer Petition dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Inneres als "Material" zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Über die Notwendigkeit der in der Petition geforderten entschiedenen Bekämpfung von Menschenhandel sowie von Ausbeutung und Gewalt im Umfeld von Prostitution bestehe seit vielen Jahren ein breiter Konsens zwischen Bundesregierung und Bundestag, schreibt der Ausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung. Kriminalität im Umfeld von Prostitution sowie sozialschädliche Formen der Prostitution wie Zwangsprostitution, Menschenhandel, sexueller Missbrauch Minderjähriger sowie Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution müssten mit allen Mitteln des Rechtstaates bekämpft werden. Dazu zählten die Mittel des Strafrechts, die ordnungsbehördliche Überwachung, präventive und repressive Maßnahmen sowie Schutz und Hilfe für die Opfer, heißt es weiter.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass Verurteilungen ohne Anzeige- und Aussagebereitschaft der Opfer nur schwer zu erreichen seien. Schiebe man Opfer nach Abschluss des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler aber ab, erhöhe dies die Aussagebereitschaft anderer Opfer nicht, gibt der Ausschuss zu bedenken. Deshalb, aber auch aus humanitären Gründen müsse den Opfern ein Bleiberecht eingeräumt werden, wie es in Italien und in den USA erfolgreich praktiziert werde.

Wie aus der Begründung ebenfalls hervorgeht, lehnt die Bundesregierung ein grundsätzliches Verbot der Prostitution ab. Die freiwillige Ausübung der Prostitution sei in Deutschland seit langem erlaubt. Daran habe der Gesetzgeber auch bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2001 festgehalten, heißt es weiter. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass eine Rückkehr zu dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des Gesetzes eine bessere Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution sowie Gewalt und Ausbeutung gegenüber Prostituierten ermöglichen würde.

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2. Grüne: Ausstieg aus Atomkraft weltweit fördern

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen muss die Atomkraftnutzung weltweit beendet werden. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion in einem Antrag (17/12509), ab sofort keine Hermes-Bürgschaften oder andere deutsche Unterstützungen für den Export von Atomtechnologien mehr zu vergeben. Ferner soll die in alten Abkommen verankerte Förderung der Atomkraft durch Kündigung oder Novellierung abgeschafft werden. Zwei Jahre nach der Katastrophe im japanischen Fukushima sei in Deutschland der Atomausstieg "ernsthaft und sicher" zu vollenden. Dazu sollen unter anderem die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen erhöht und der Export von Atommüll ins Ausland verboten werden. Der Anteil erneuerbarer Energie soll im Stromsektor bis 2020 auf mehr als 45 Prozent ausgebaut werden, fordern die Grünen.

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3. Bundesregierung begrüßt EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage eines EU-Richtlinienvorschlages zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen, fordert jedoch längere Übergangsfristen für konventionelle Biokraftstoffe. Das schreibt sie in einer Antwort (17/12429) auf eine Kleine Anfrage (17/12257) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Anfrage erkundigte sich die Fraktion nach der Bewertung eines EU-Richtlinienvorschlages durch die Bundesregierung. Mit dem Vorschlag (COM(2012) 595) will die EU-Kommission vor allem die umwelt- und klimaschädlichen Landnutzungsänderungen eindämmen, die durch die Herstellung von Biokraftstoffen verursacht werden. Direkte Landnutzungsänderungen seien aufgrund der europäischen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe "nahezu ausgeschlossen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Indirekte Landnutzungsänderungen durch die Nutzung von Biokraftstoffen sind allerdings möglich. Diese können zum Beispiel den Beitrag von Biokraftstoffen zum Klimaschutz gefährden und sich negativ auf die biologische Vielfalt auswirken. Deshalb seien Regelungen zur Vermeidung von indirekten Landnutzungsänderungen notwendig. Die Bundesregierung setze sich aus diesem Grund seit mehreren Jahren dafür ein, negative Effekte von indirekten Landnutzungsänderungen durch die Einführung einer anteiligen Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe künftig zu verhindern.

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4. Im Bundestag notiert: Kindersoldaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Über den Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg erwartet die Fraktion Die Linke Auskunft. In einer Kleinen Anfrage (17/12613) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Aufgaben nach Kenntnis der Bundesregierung die von der syrischen Armee eingesetzten Kindersoldaten wahrnehmen und ob sie auch in Kampfhandlungen eingreifen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 134 - 13. März 2013 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013