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BUNDESTAG/3744: Heute im Bundestag Nr. 144 - 14.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. März 2013 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr

1. SPD-Fraktion will Fusionen kleiner Zeitungsverlage erleichtern 2. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Trennbankensystem 3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Tonnagesteuer in der Schifffahrt ändern 4. Seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell 5. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des Mautsystems



1. SPD-Fraktion will Fusionen kleiner Zeitungsverlage erleichtern

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Kleine und mittlere Presseunternehmen sollen die Möglichkeit zu einer Fusion mit stärkeren Marktpartnern haben, bevor sie gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Daher hat die SPD-Fraktion zur Erweiterung des Handlungsspielraums kleiner und mittlerer Presseunternehmen und zur dauerhaften Sicherstellung der Vielfalt der Medienlandschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechts (17/12680) eingebracht. Die Anforderungen an den Nachweis eines Sanierungsfalles im Pressebereich dürften nicht zu hoch angesetzt werden. "Das ist berechtigt aufgrund der Besonderheiten im Pressebereich, die sich aus den stark verändernden Verhältnissen im digitalen Medienumfeld herrühren", schreibt die SPD-Fraktion. Durch die spezielle Presseregelung werde die Beurteilung von Fusionen in anderen Wirtschaftsbereichen nicht berührt.

Die Änderung des Pressefusionsrecht war nach Angaben der SPD-Fraktion bereits mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (17/11053) beschlossen worden, das sich derzeit im Vermittlungsausschuss befinde. Die Regelungen im Pressefusionsrecht würden jedoch keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss darstellen. "Es ist daher davon auszugehen, dass diese Regelungen dem Grunde nach unstreitig sind. Da im Vermittlungsausschuss derzeit keine Einigung absehbar ist, soll die Änderung des Pressefusionsrechts nunmehr separat auf den Weg gebracht werden", schreibt die SPD-Fraktion.

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2. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wollen Trennbankensystem

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen einen neuen Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte und wollen eine Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings durchsetzen. In einem Antrag (17/12687) wird die Bundesregierung aufgefordert, ein "internes Trennbankensystem für alle Banken einzurichten, die in nennenswertem Umfang Handelsgeschäfte tätigen". Innerhalb eines Bankenkonzerns müsse unter dem Dach einer Holding-Struktur eine Separierung zwischen der Einlagenbank und dem Finanzhandelsinstitut eingeführt werden. "Für die Einlagenbank sollen der Eigenhandel sowie andere riskante Geschäfte verboten sein, fordern die Fraktionen. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, Nachweise zu ihrer Abwicklungsfähigkeit zu erbringen: "Jede Bank muss gegenüber der Aufsicht den Nachweis erbringen, dass sie im Fall eines Geschäftsversagens auch abgewickelt oder im Rahmen eines Haftungsverbundes saniert werden kann", wird gefordert. Verstöße gegen das Verbot des Eigenhandels und andere riskanter Geschäfte sowie gegen die Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit sollen strafrechtlichen Konsequenzen für die Geschäftsleitungen haben.

Die Fraktionen wollen erreichen, dass sich das Verbot des Eigenhandels und anderer riskanter Geschäfte auf alle Banken erstreckt, die Handelsgeschäfte in nennenswertem Umfang durchführen. Richtgröße für einen nennenswerten Umfang der Handelsgeschäfte soll mehr als fünf Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte sein. Die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Schwellenwerte und Größengrenzen sind dagegen nach Ansicht der beiden Fraktionen "zu hoch und erfassen nur eine Handvoll großer Banken. Aber: Warum sollen mittelgroße Banken weiterhin mit den Einlagen der Kunden hochriskante Geschäfte auf eigene Rechnung eingehen, wenn man es den ganz großen Banken aus gutem Grund verbietet?"

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3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Tonnagesteuer in der Schifffahrt ändern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Tonnagebesteuerung von Schiffen soll europäisch harmonisiert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/12697) außerdem die Einführung eines europäischen Flaggenregisters und Erleichterungen bei den Bedingungen zum Führen der deutschen Flagge. Reeder sollten dazu nur noch eine Stelle anlaufen müssen statt bisher mindestens zwölf.

Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich um eine Gewinnermittlungsmethode für Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen. Wie die Fraktion in ihrem Antrag schreibt, hätten die deutschen Reeder seit 2004 dadurch fünf Milliarden Euro Steuern gespart. Auch für 2012 werde mit einer Steuerersparnis von 520 Millionen Euro gerechnet.

Die Fraktion weist darauf hin, dass Anteilseigner von Schiffen direkt von diesen Steuererleichterungen profitieren würden. Daher hätten viele Privatanleger ihr Geld in Schiffsfonds angelegt und damit zu einem enormen Anwachsen der deutschen Flagge beigetragen, so dass es zu Überkapazitäten und sinkenden Charterraten gekommen sei. "Viele Privatanleger mussten als Anteilseigner zusätzliche Mittel in die Schiffsfonds zahlen, statt wie erhofft ihre Anlage zu vermehren", schreibt die Fraktion und fordert, Fehlanreize bei der Tonnagesteuer zu beenden, damit sie nicht mehr als Steuersparmodell missbraucht werden könne.

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4. Seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289)der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach Darstellung der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sogenannten Schienenfreunde aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hätten über Jahrzehnte überzogene Preise für Schienen bezahlt. Die DB AG wolle deshalb vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro erstreiten. Die DB AG habe sich mit einer Abtretungsvereinbarung dazu verpflichtet, erstrittene Mittel entsprechend der Förderquote an den Bund weiterzureichen, schreibt die Fraktion.

Die Regierung führt in ihrer Antwort dazu aus, dass der DB-Konzern zurzeit ermittele, in welchem Ausmaß vom Bund geförderte Oberbaumaterialien von den Kartellabsprachen betroffen seien. Es werde insgesamt von Schäden im dreistelligen Millionenbereich ausgegangen, wobei der größere Anteil auf vom Bund geförderte Maßnahmen entfallen dürfte, heißt es in der Antwort.

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5. Im Bundestag notiert: Ausgestaltung des Mautsystems

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Pläne der Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung des Mautsystems will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12581) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Gespräche mit Gesellschaftern der Toll Collect GmbH hinsichtlich einer möglichen Übernahme der Mautbetreiberfirma durch den Bund beendet habe oder ob sie eine Verlängerung der Verträge mit der Toll Collect GmbH erwäge. Weiter soll sie mitteilen, wie teuer eine Ausweitung der Lkw-Mauterhebung auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 14. März 2013 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013