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BUNDESTAG/3771: Heute im Bundestag Nr. 171 - 22.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 171
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. März 2013 Redaktionsschluss: 09:10 Uhr

1. Regierung: Keine gesundheitlichen Langzeitauswirkungen bei Tetra-Digitalfunk zu erwarten
2. 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2013 verletzt
3. Im Bundestag notiert: Kroatien



1. Regierung: Keine gesundheitlichen Langzeitauswirkungen bei Tetra-Digitalfunk zu erwarten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Forschungsergebnisse zu gesundheitlichen Auswirkungen des "Tetra"-Digitalfunks sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/12586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12315). Wie die Regierung darin schreibt, wird der Aufbau des Digitalfunknetzes Tetra (Terrestrial Trunked Radio) neben Deutschland in einigen weiteren europäischen Staaten wie Großbritannien und Belgien durch Studien begleitet. Untersucht werde hierbei im Wesentlichen die Wirkung der Endgeräte auf die Nutzer. Die Studien zeigten bisher keine Effekte auf untersuchte Parameter wie Kognition oder EEG. Der Antwort zufolge haben darüber hinaus die "Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms und anderer internationaler Forschungsprogramme gezeigt, dass unterhalb der bestehenden Grenzwerte, die auch vom Digitalfunk eingehalten werden, keine Gesundheitsgefährdung durch hochfrequente elektromagnetische Felder besteht". Eine Übertragung dieser Ergebnisse auf den Tetra-Digitalfunk sei möglich, da bisher kein Wirkmechanismus nachgewiesen worden sei, der von der Frequenz oder Modulation abhängig wäre. "Auch die vorliegenden Hinweise auf einen möglichen Einfluss von mit etwa 16 Hz gepulsten elektromagnetischen Feldern auf den Kalzium-Haushalt von Zellen, die für Tetra Bedeutung hätten, konnten bisher nicht bestätigt werden", heißt es in der Vorlage weiter. Insgesamt zeigen die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse laut Bundesregierung, "dass keine gesundheitlichen Langzeitauswirkungen auf den Menschen zu erwarten sind". Aufgrund der langen Latenzzeiten von manchen Erkrankungen und der vergleichsweise kurzen Nutzungszeit der großflächigen Mobilfunktechnik könne diese Aussage nur für den bislang betrachteten Beobachtungszeitraum gemacht werden, fügt die Regierung hinzu.

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2. 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12648) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12392) hervor. Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2013 insgesamt 1.351 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten und 622 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 570 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.Von den 1.351 Straftaten entfielen laut Antwort 794 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 23.Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 309, von denen 50 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.38 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden drei verletzte Personen verzeichnet.Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 210, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Im Bundestag notiert: Kroatien

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (17/12852) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des EU-Beitritts Kroatiens (17/12769) vorgelegt. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates schreibt die Bundesregierung darin unter anderem, dass sie die Auffassung der Länderkammer teile, "dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 in Kraft treten wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 171 - 22. März 2013 - 09:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013