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BUNDESTAG/3779: Heute im Bundestag Nr. 179 - 28.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 179
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2013 Redaktionsschluss: 09:10 Uhr

1. Bundesrat fordert Änderung des Öko-Landbaugesetzes
2. Regierung: Sofortmaßnahmen zum Schutz des Aals liegen in der Verantwortung der Länder
3. Im Bundestag notiert: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
4. Im Bundestag notiert: Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm
5. Im Bundestag notiert: Zug der Erinnerung
6. Im Bundestag notiert: Finanzierung von Stuttgart 21
7. Im Bundestag notiert: Holz als Baustoff
8. Im Bundestag notiert: Entwicklung ländlicher Räume
9. Im Bundestag notiert: Futtermais aus Serbien



1. Bundesrat fordert Änderung des Öko-Landbaugesetzes

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (17/12855) vorgelegt. Damit soll der EU-Verordnung Nr. 426/2011 Rechnung getragen werden, die ab dem 1. Januar 2013 für in der Öko-Branche tätige Unternehmen vorsieht, Zertifikate für die Ökovermarktung im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Ziel der Veröffentlichung sei die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schaffung von Rechtssicherheit. Der Entwurf des Bundesrates soll bundesweit einheitliche Durchführungsbestimmungen festlegen.

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2. Regierung: Sofortmaßnahmen zum Schutz des Aals liegen in der Verantwortung der Länder

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aus Sicht der Bundesregierung ist zum Schutz des Europäischen Aals eine Reduzierung der Sterblichkeit der Fische an technischen Anlagen wie Wasserkraft- und Schöpfwerken sowie an Kühlwasserentnahmestellen wünschenswert. Das geht aus einer Antwort (17/12790) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/12584) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass auch eine Reduzierung der Verbauung der Wanderwege des Aals sowie der Schutz der Aufwuchshabitate eine wichtige Rolle spielen. Fischereirechtliche Sofortmaßnahmen würden in dieser Hinsicht in der Verantwortung der Bundesländer liegen und nicht beim Bund, betont die Bundesregierung. Bereits im Jahr 2010 habe die Bundesregierung darüber hinaus einen Runden Tisch zum Thema Aal unter Beteiligung der Länder und der betroffenen Fischerei- und Naturschutzverbände durchgeführt. Dem sei im Jahr 2011 ein Runder Tisch zu allen Fragen der Aquakultur einschließlich der Aalproblematik gefolgt. Für das Jahr 2013 werde im Juli 2013 die Fortsetzung des Runden Tisches "Aquakultur" geplant.

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3. Im Bundestag notiert: Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/12856) zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Damit sollen unter anderem die Kabotagebestimmung im Güterkraftverkehrsgesetz angepasst, die Fahrlehrererlaubnis im Fahrlehrergesetz ergänzt und das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz angepasst werden.

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4. Im Bundestag notiert: Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Kostensteigerung bei der Bahnneubaustrecke Wendlingen-Ulm über den 2010 veröffentlichten Gesamtwertumfang von 2,89 Milliarden Euro. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12656) auf eine Kleine Anfrage (17/12357) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke sei für Ende 2020 geplant, heißt es weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Zug der Erinnerung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung begrüßt, dass die Deutsche Bahn AG nicht von den Trassenentgelten beim "Zug der Erinnerung" profitieren will und die Einnahmen aus den Entgelten ab Januar 2012 an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft spendet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12655) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12361) hervor.

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6. Im Bundestag notiert: Finanzierung von Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/12890) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann sie die Aufsichtsräte bei der Deutschen Bahn AG ermächtigt hat, der Erhöhung des Finanzrahmens zuzustimmen und warum sich die Bundesregierung für die Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro ausgesprochen hat, wenn damit nach Aussagen von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) das Risiko von Fahrpreiserhöhungen verbunden ist.

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7. Im Bundestag notiert: Holz als Baustoff

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Verwendung von Holz als Werkstoff gemessen am gesamten Bauvolumen in der Bundesrepublik Deutschland interessiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12893). Holz leiste als klimaneutraler Rohstoff einen Beitrag, schädliches Kohlenstoffdioxid langfristig stofflich zu binden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, wie hoch die Holzbauquote aufgeschlüsselt nach Bundesländern ist und was die Bundesregierung zur Förderung der Verwendung von Holz als Baustoff unternimmt.

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8. Im Bundestag notiert: Entwicklung ländlicher Räume

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Sicherstellung eines vielfältigen Bildungsangebotes in ländlichen Regionen interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/12789) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Bewertung der Ergebnisse der Initiative "Lernen vor Ort" vorzunehmen, die im Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume (17/8499) als eine Maßnahme zur Unterstützung kommunalen Bildungsmanagements vorgestellt wurde. Neben weiteren Fragen zu den Themen Integration von Minderheiten, Schulschließungen und Kulturarbeit interessiert die Linksfraktion, was gegen die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen aus ländlichen Regionen unternommen wird.

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9. Im Bundestag notiert: Futtermais aus Serbien

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/12805) für die im Jahr 2012 in die EU importierte Menge an Futtermittel. Anfang März 2013 war im Land Niedersachsen mit dem Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verunreinigter Futtermais aus Serbien festgestellt worden. Aus diesem Grund will die Fraktion wissen, welche Unternehmen am Import der mit Aflatoxin belasteten Chargen aus Serbien beteiligt waren und wann der belastete Mais in Serbien verladen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 179 - 28. März 2013 - 09:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2013