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BUNDESTAG/3783: Heute im Bundestag Nr. 183 - 02.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. April 2013 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Anhörung über Initiative zu Situation Minderjähriger im Aufenthaltsrecht
2. Regierung: An Ausgestaltung des Beschlussentwurfs zu "Solidaritätsklausel" nicht beteiligt
3. Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus soll weitergeführt werden
4. Im Bundestag notiert: Personalaustausch
5. Im Bundestag notiert: GovData - Das Datenportal für Deutschland
6. Im Bundestag notiert: Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien
7. Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen
8. Im Bundestag notiert: System der dualen Systeme



1. Anhörung über Initiative zu Situation Minderjähriger im Aufenthaltsrecht

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion "zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht" (17/9187) ist am Montag, dem 15. April, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden insgesamt sechs Experten erwartet. Interessierte Besucher können sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums bis zum 9. April beim Innenausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anmelden.

In dem Gesetzentwurf verweist die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung im Juli 2010 die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe. Um die deutsche Rechtslage an die Maßstäbe dieser Konvention anzupassen, bedürften mehrere Regelungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Achten Sozialgesetzbuchs der Änderung.

Der Vorlage zufolge soll im Aufenthalts- und im Asylverfahrensgesetz klargestellt werden, "dass bei der Rechtsanwendung das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist". Auch soll danach die "aufenthalts- und asylrechtliche Verfahrensfähigkeit" von bisher 16 auf 18 Jahre angehoben und allen unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren ein gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden. Zudem möchte die Fraktion gewährleistet sehen, dass das Jugendamt als Vormund regelmäßig eine "Ergänzungspflegschaft für die fachlich kompetente Vertretung des Minderjährigen in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren beantragt".

Für 16- und 17-Jährige soll laut Entwurf die Pflicht entfallen, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. "Stattdessen werden sie regelmäßig durch das Jugendamt in Obhut genommen", heißt es in der Vorlage weiter. Danach soll außerdem klargestellt werden, "dass unbegleitete Minderjährige nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sondern in Obhut zu nehmen sind".

Ferner sieht die Vorlage vor, dass das sogenannte Flughafenverfahren keine Anwendung auf unbegleitete Minderjährige findet. Stattdessen seien sie "durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen, um so die Durchführung eines Clearingverfahrens zu gewährleisten". Zur Gewährleistung eines solchen Verfahrens will die Fraktion auch die Zurückweisung an der Grenze für unbegleitete Minderjährige ausschließen. Darüber hinaus möchte sie unter anderem bei der Altersfestsetzung die Beteiligung des Jugendamtes für solche Fälle sichergestellt wissen, in denen nach einer medizinischen Untersuchung Zweifel fortbestehen. Damit will sie gewährleisten, dass "von der Behörde vorgenommene Altersfestsetzungen bei verbleibenden Zweifeln nicht allein auf Grundlage medizinischer, sondern auch auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Erkenntnisse" erfolgen.

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2. Regierung: An Ausgestaltung des Beschlussentwurfs zu "Solidaritätsklausel" nicht beteiligt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den "Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausgestaltung der 'Solidaritätsklausel'" geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/12652) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12391). Wie die Fraktion darin ausführt, soll gemäß Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine "Solidaritätsklausel" die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, einem EU-Land im Falle eines großen Schadensereignisses "auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen". Im Dezember 2012 haben den Fragestellern zufolge die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Solidaritätsklausel vorgelegt.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, war sie an der Ausgestaltung des Beschlussentwurfs der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin nicht beteiligt. Zugleich äußert die Regierung "Zweifel, ob die Solidaritätsklausel außerhalb des Gebiets der Europäischen Union anwendbar ist". Diese Zweifel werde sie bei den Beratungen des Entwurfs in Brüssel vorbringen.

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3. Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus soll weitergeführt werden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesprogramm "Tolerant fördern - Kompetenz stärken" gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll ab 2015 mit einer zweiten Programmphase weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer Planungszusage auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung "aus konzeptionellen Gründen" angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

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4. Im Bundestag notiert: Personalaustausch

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht im Personalaustausch ein "Element der Personalentwicklung und somit eine zusätzliche Möglichkeit behördenexterner Weiterbildung". Wie sie in ihrer Antwort (17/12631) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12335) zu ihren Erfahrungen über die Zielerreichung mit dem Personalaustauschprogramm "Öffentliche Hand - Privatwirtschaft" schreibt, ist das zentrale Anliegen "die Erhöhung der Kenntnisse über den anderen Sektor, die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Abbau eventuell bestehender Vorbehalte". Insbesondere die "Vertiefung gegenseitiger Kontakte, die Erlangung neuer fachspezifischer Kenntnisse, die Initialisierung von Wissenstransfer und der Abbau von Vorurteilen" würden durchweg positiv bewertet.

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5. Im Bundestag notiert: GovData - Das Datenportal für Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "GovData - Das Datenportal für Deutschland" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/12616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12362). Danach handelt es sich bei GovData, das am 19. Februar 2013 seinen Pilotbetrieb aufgenommen hat, um den "Prototyp eines ebenenübergreifenden Datenportals, das einen zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten von Bund, Ländern und Kommunen bietet". Der Prototyp enthalte "naturgemäß keinen umfassenden Datenbestand", doch werde das Datenangebot kontinuierlich ausgebaut.

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6. Im Bundestag notiert: Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus Rumänien und Bulgarien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12895). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele bulgarische beziehungsweise rumänische Staatsangehörige in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik eingereist sind.

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7. Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der kommunale Kindertageseinrichtungen nicht für Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art halte, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12897). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, welche Gremien auf Bundesebene sich mit dem Urteil befassen, und welche Initiativen die Regierung vorschlägt, um einen möglichen erhöhten Verwaltungsaufwand infolge des Urteils zu vermeiden.

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8. Im Bundestag notiert: System der dualen Systeme

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob das derzeitige System der dualen Systeme als ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gelten kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12806) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viel Prozent der gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 2. April 2013 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013