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BUNDESTAG/3813: Heute im Bundestag Nr. 213 - 17.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. April 2013 Redaktionsschluss: 18:40 Uhr

1. SPD und Grüne kritisieren Regierungsbericht zum Thema "Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen"
2. Grünes Licht für neues Gesetz zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Europaangelegenheiten



1. SPD und Grüne kritisieren Regierungsbericht zum Thema "Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen"

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/HAU) Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegte Sachstandbericht zum Thema "Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen" ist auf Kritik bei SPD- und Grünen-Fraktion gestoßen. Während der Sitzung des Tourismusausschusses nannten Abgeordnete der beiden Fraktionen die Vorlage enttäuschend. Man sei in der Debatte schon weiter gewesen, als es der Bericht glauben macht, hieß es.

In ihrem Bericht gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass "derzeit kein Grund besteht, entgegen der Einschätzungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nationale Sofortmaßnahmen einzuleiten". Zugleich wird auf die noch laufenden Untersuchungen von Einzelfällen - wie dem Condor-Flug am 22. März, bei dem während des Landeanfluges auf Las Palmas im Cockpit der Maschine ein plötzlich auftretender "strenger Geruch" dazu geführt hatte, dass die Piloten den Flug unter Benutzung der Sauerstoffmaske beendet haben - durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) hingewiesen. Vor dem Ausschuss erläuterte ein Vertreter der BFU, dass die Untersuchungen des Vorfalls den spanischen Behörden obliege. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen deute alles darauf hin, dass sich Enteisungsmittel in einem Hilfstriebwerk befunden habe. Nicht aufzuklären war auch für den Experten, wieso dies zu einer Luftverunreinigung führen konnte, wo doch beim Landeanflug dieses Hilfstriebwerk nicht im Einsatz ist.

Der Vertreter der SPD-Fraktion erinnerte daran, dass dies nicht der erste Fall gewesen sei, bei dem verunreinigte Luft in der Kabine eine Rolle gespielt habe. Vor zwei Jahren sei eine Maschine beim Anflug auf Köln nur knapp dem Absturz entronnen, sagte er. Angesichts dessen sei er irritiert, dass "in der Bundesregierung keiner das Machbare unternimmt". Dazu, so der SPD-Abgeordnete weiter, könne etwa der Einsatz von sogenannten Giftnasen gehören. "Man kann doch nicht darauf warten, bis die Piloten etwas riechen", sagte er. Zu dem Bericht passe es, dass Industrie und Airlines seit Monaten versuchen würden "das Thema zu diskreditieren", erklärte der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn nun von Enteisungsmitteln die Rede sei, könne man da schon ein Muster erkennen, sagte er. Zudem gebe es eine Kluft zwischen der Zahl tatsächlicher Vorfälle und denen, die amtlich erfasst werden.

Unterstützung für die Bundesregierung gab es von der Unions-Fraktion. SPD und Grüne sollten sich davor hüten, einen Zungenschlag in die Diskussion zu bringen, sagte die Unions-Vertreterin. Es sei falsch, der Regierung zu unterstellen, sie nehme das Problem nicht ernst. Eine Ministeriumsvertreterin machte deutlich, dass in dem Bericht der Sachverhalt rund um das Thema der kontaminierten Kabinenluft dargestellt werde. Man könne jedoch nicht die Ergebnisse der spanischen Untersuchungen vorwegnehmen.

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2. Grünes Licht für neues Gesetz zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Europaangelegenheiten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/AS) Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung in Europaangelegenheiten wird neu geregelt. Mit den Stimmen aller Fraktionen nahm der Europaausschuss nach einer öffentlichen Beratung am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Gesetzesentwurf (17/12816), das sogenannte EUZBBG an, mit dem die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte zwischen Parlament und Regierung neu geregelt werden. Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 19. Juni 2012 (2BvE 4/11) nach einer Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Konkretisierung der Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte gefordert hatte.

In der vorherigen Aussprache lobte Michael Stübgen (CDU/CSU) den interfraktionellen Gesetzesentwurf: "Dass wir zu einem Konsens gekommen sind, halte ich für einen großen Wert", sagte er. Mit der Neufassung würden Gründungsmängel der vorherigen Vereinbarung behoben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei aufgenommen worden und es existiere jetzt eine klare Gesetzesstruktur. Außerdem gebe es Konkretisierungen bei der Übersendung von Dokumenten und für den Fall von Vertragsverletzungsverfahren.

Michael Roth (SPD) erinnerte daran, dass "das, wofür wir uns alle loben, einmal äußerst umstritten war." Er hob hervor, dass man die Verwaltung des Bundestages so umgestaltet habe, dass es für die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments jetzt dort ein "europataugliches Instrumentarium" gebe. Dies sei eine Dienstleistung, die allen zugute käme. "Das EUZBBG ist gut, es muss aber auch konkret umgesetzt werden", mahnte er. Nach Meinung von Gabriele Molitor (FDP) werde mit dem Gesetz "das Selbstbewusstsein der Parlamentarier erheblich gestärkt". Es sei das Anliegen aller Fraktionen, dass sie ihre Rechte nutzten. Sie plädierte daher dafür, auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen, da einmal gesetzte Standards zur Gewohnheit würden.

Die Links-Fraktion stellte die Frage, warum man nicht schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so selbstbewusst gewesen sei. Alexander Ulrich kritisierte für seine Fraktion, dass das Parlament die Verbesserung des Status quo nicht von sich aus getan hätte. Das Verfassungsgerichtsurteil war "keine Sternstunde des Parlaments", sagte er. Man werde weiterhin Debatten haben, ob die Bundesregierung in ausreichendem Maße ihrer Informationspflicht nachkomme. Es stelle sich weiter die Frage, ob man bei zentralen europapolitischen Fragen nicht die Bevölkerung befragen solle.

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als "Errungenschaft", dass es jetzt eine gesetzliche Regelung gebe. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe es von Seiten der Regierung nur eine "kleckerweise Information" gegeben. Er betonte jedoch: "Wir wollen Punkt für Punkt informiert werden." Gleichzeitig macht er nochmals deutlich, dass alle Mitglieder des EU-Ausschusses in dieser Frage eine ähnliche Auffassung hätten, es ohne das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz aber nicht so gegeben hätte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 213 - 17. April 2013 - 18:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013