Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3833: Heute im Bundestag Nr. 233 - 25.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 233
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 25. April 2013 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege
2. SPD und Linke wollen Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stoppen
3. Grüne wollen Substitutionsbehandlung stärken
4. Grüne dringen auf präventiven Ansatz beim geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko



1. SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.

Weiter soll die Regierung ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit Schwerpunkt Autobahnbrücken vorlegen und eine verbesserte Finanzausstattung für den Erhalt der Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene vorsehen sowie die Instandsetzung der überalterten Schleusen an Flüssen und Kanälen mit hoher Netzbedeutung zügig angehen. Die Abgeordneten fordern unter anderem weiter von der Regierung, unverzüglich Planungen auf den Weg zu bringen, um die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr bis 2030 zu verdoppeln und gleichzeitig mehr Kapazitäten für den Schienenpersonenverkehr zu schaffen.

Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Bundesregierung investiere jedoch in die Verkehrsinfrastruktur derzeit zu wenig und mit falschen Prioritäten. Die Folge seien Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung.

*

2. SPD und Linke wollen Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stoppen

Verkehr und Bau/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Für einen Stopp der Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen ein, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/13228) die Bundesregierung auf, auf den angekündigten Organisationserlass zur Einrichtung einer "Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt" noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zu verzichten und nach der Bundestagswahl einen neuen Dialogprozess über die zukünftige Struktur der WSV zu beginnen. Dieser müsse in enger Abstimmung mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretern transparent und ergebnisoffen geführt werden.

Allen Entscheidungen über die künftige Struktur der WSV soll eine umfassende Aufgabenkritik und eine grundlegende Personalbedarfsermittlung vorangestellt werden, heißt es weiter. Schließlich soll die Regierung laut SPD-Antrag für eine angemessene Ausstattung der WSV mit Haushaltsmitteln, insbesondere für verkehrliche Investitionen sorgen.

Auch die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (17/13229), den Errichtungserlass zur Gründung der Generaldirektion zurückzunehmen und die Anpassung der Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die übrige organisatorische Umgestaltung der WSV nicht durchzuführen. Auf Basis eines ergebnisoffenen Dialogs mit den Bundesländern, den Beschäftigten sowie den Trägern öffentlicher Belange soll die Regierung schließlich einen Gesetzentwurf für eine alternative, zukunftsfähige Gestaltung der Wasserstraßeninfrastruktur und ihrer Verwaltung vorlegen, fordert die Linksfraktion.

In ihren Begründungen kritisieren die Fraktionen, dass die Bundesregierung weiterhin an der Errichtung einer Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt trotz aller Warnungen von Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Ländern hinsichtlich der negativen Folgen vor Ort festhält.

*

3. Grüne wollen Substitutionsbehandlung stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/suk) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung. Dies geht aus ihrem Antrag (17/13230) hervor, der am heutigen Donnerstag im vereinfachten Verfahren an den Gesundheitsausschuss zur Beratung überwiesen werden soll. Damit sollen Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung - also der Versorgung Drogenabhängiger mit Drogenersatzstoffen - gestärkt werden.

Zur Begründung heißt es, die Verordnung, die den Rechtsrahmen der Substitionsbehandlung darstellt, erweise sich "zunehmend als hinderlich, um die gesundheitliche Versorgung von Opiatabhängigen sicherzustellen". Anders als in vergleichbaren europäischen Ländern werde Ärzten durch die Verordnung unter anderem die Indikation der Behandlung, die Art der Medikation, die Dosierung, die Behandlungsfrequenz und "sogar das Behandlungsziel" vorgegeben. Dies führe zu einer Beeinträchtigung der Versorgungsqualität und halte überdies Ärzte davon ab, die Substitutionsbehandlung anzubieten. Bei keiner anderen Erkrankung greife der Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber "derartig weitreichend in die ärztliche Therapiefreiheit ein", schreiben die Abgeordneten.

Zudem entsprächen die Bestimmungen der Verordnung nicht mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Als "realitätsfremd" bezeichnen die Grünen überdies das in der Verordnung enthaltene Abstinenzgebot: Nur ein kleiner Teil der Opiatabhängigen erreiche überhaupt jemals die Betäubungsmittelabstinenz. Diese werde "weder von den Ärztinnen und Ärztinnen noch von den Patientinnen und Patienten" als "sinnvolles Behandlungsziel angesehen".

Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die Vorgaben der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung künftig durch eine "dem aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft" entsprechende Behandlungsrichtlinie geregelt werden. Zudem soll die Regierung bei den Ländern auf ein bedarfsgerechtes Angebot der Substitutionsbehandlung im Strafvollzug und in der Behandlung auf bedarfsgerechte und kooperative Versorgungsstrukturen hinwirken.

*

4. Grüne dringen auf präventiven Ansatz beim geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko "unter dem Primat der Menschenrechte" zu gestalten. Der sogenannte Krieg gegen Drogen und Kriminalität in Mexiko sei gescheitert und habe vielmehr zu einem massiven Anstieg von Gewalt und Organisierter Kriminalität geführt, heißt es in einem Antrag (17/13237), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Region "viel stärker als bisher auf rechtsstaatliche Probleme und Gewaltprävention" zu fokussieren und insbesondere die das Prinzip der international geteilten Verantwortung "im Kampf gegen transnational vernetzte Organisierte Kriminalität" ernst zu nehmen.

Konkret fordern die Abgeordneten unter anderem, bei Ausbildungsunterstützungen für Militär und Polizei "Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaatsausbildung, Korruption und Geldwäschebekämpfung" zu legen. Weiterhin soll sich die Bundesregierung in der Region für einen "menschenrechtsbasierten und entwicklungsorientierten Ansatz im Umgang mit Organisierter Kriminalität einsetzen, der mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme insbesondere für Jugendliche bereitstellt". Zudem sei der Export von Kleinwaffen und leichten Waffen nach Mexiko und Zentralamerika unter anderem "auf Grund der Menschenrechtslage, der Unterwanderung des Staates und der Sicherheitsbehörden", nicht mit den Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien vereinbar. Die Exporte seien daher temporär auszusetzen, fordern die Grünen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 233 - 25. April 2013 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013