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BUNDESTAG/3855: Heute im Bundestag Nr. 255 - 13.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 255
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Eisenbahnregulierung
2. 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im März 2013 verletzt
3. 500 Millionen Euro für Renten ehemaliger Ghettoinsassen
4. Grüne fragen nach Klimaschutzkooperation mit Polen
5. Im Bundestag notiert: Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen
6. Im Bundestag notiert: Annäherung von zwei Airbus-Flugzeugen am Flughafen Frankfurt
7. Im Bundestag notiert: Strukturreform des Gebührenrechts



1. Öffentliche Anhörung zur Eisenbahnregulierung

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/HLE) Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726) befasst sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 15. Mai, in einer öffentlichen Anhörung. Die auf eineinhalb Stunden angesetzte Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wettbewerb auf der Schiene stärken und die Effizienz im Eisenbahnsektor steigern. Um dies zu erreichen, will die Regierung die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur regulieren, den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessern und die Befugnisse der Bundesnetzagentur stärken.

Als Sachverständige sind geladen:
Professor Thorsten Beckers (Technische Universität Berlin), Susanne Henckel (Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV e.V.), Alexander Kirfel (Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.), Hans-Joachim Menn (Netzbeirat), Frank Miram (DB Mobility Networks Logistics), Professor Kay Mitusch (Karlsruher Institut für Technologie), Engelbert Recker (Mofair e.V.), Thomas Petersen (KCW GmbH) sowie ein Vertreter der Bundesnetzagentur.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (verkehrsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im März 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13376) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/13181) hervor.

Bis zum 28. April wurden danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2013 insgesamt 1.660 solcher Straftaten gemeldet, darunter 141 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 976 Tatverdächtige ermittelt werden. 55 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.660 Straftaten entfielen laut Antwort 980 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 49 angegeben und die der Verletzten mit 59.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 447, von denen 70 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

52 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 181, von denen 16 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. 500 Millionen Euro für Renten ehemaliger Ghettoinsassen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesrepublik hat bisher 500 Millionen Euro Rentenleistungen an ehemalige Ghettoinsassen ausgezahlt. Im Schnitt würden die Betroffenen Nachzahlungen von rund 18.000 Euro erhalten und bezögen eine laufende Rente von rund 200 Euro monatlich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13355) auf eine Kleine Anfrage (17/13051) der Fraktion Die Linke als auch in einer Antwort (17/13204) auf eine Kleine Anfrage (17/12902) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum selben Thema.

Grundlage dieser Zahlungen ist das "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) von 2002. Die bis 2009 herrschende Rechtsprechung führte allerdings dazu, dass die meisten Anträge abgelehnt wurden. Erst 2009 veränderte ein Gerichtsurteil diese Praxis und hatte zur Folge, dass alle bisher abgelehnten Rentenbescheide neu überprüft wurden. In beiden Antworten der Bundesregierung heißt es dazu, dass in über 50 Prozent der vorher abgelehnten 50.000 Fälle nachträglich eine Rente bewilligt werden konnte. In den Fällen der ursprünglich bereits bestandskräftig abgelehnten und dann nachträglich bewilligten Anträge seien die Renten nach den dafür geltenden Vorschriften des Sozialversicherungsrechts für vier Jahre rückwirkend gezahlt worden, also ab 2005. Dies betreffe 21.500 Fälle, schreibt die Regierung. Bei den noch nicht bestandsmäßig abgelehnten Anträgen erfolgte die Rentennachzahlung, dem ZRBG entsprechend, ab 1997. Sowohl Die Linke als auch die Grünen hatten diese unterschiedliche Behandlung der Betroffenen kritisiert. Die Regierung weist diese Kritik in der Antwort auf die Grünen-Nachfrage mit dem Hinweis zurück, dass das Bundessozialgericht die Übereinstimmung der Vierjahresfrist (also die Rückzahlung nur bis 2005) mit dem geltenden Recht bestätigt habe. Derzeit seien aber zur rückwirkenden Zahlung solcher Renten zwei Verfassungsbeschwerden anhängig.

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4. Grüne fragen nach Klimaschutzkooperation mit Polen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Klimaschutzkooperation mit Polen ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/13336) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, warum die europäischen Verhandlungen mit Polen für ambitioniertere Klimaziele der Europäischen Union derzeit nicht vorankommen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion zudem, welche Initiativen die Bundesregierung unternimmt, um die Energiewende international bekannt zu machen und welche Informationsstrategie dabei hinsichtlich Polens verfolgt wird. Konkret möchten die Grünen etwa wissen, ob die deutsche Regierung Informationsreisen für polnische Journalisten oder andere Multiplikatoren unterstützt, um Inhalte und Entwicklungen der Energiewende bekannter zu machen.

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5. Im Bundestag notiert: Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Bundesprogramm "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" über das Ende der dritten Programmphase im Dezember 2015 zu verlängern. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/13298) auf eine Kleine Anfrage (17/12934) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Programm bietet spezielle Fördermaßnahmen für Arbeitslose zwischen 50 und 64 Jahren und läuft seit mehr als zehn Jahren. In der Antwort zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz des Programms. Der Arbeitsmarkt für diese Zielgruppe habe sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, nicht zuletzt auch wegen der "Perspektive 50plus", schreibt die Regierung.

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6. Im Bundestag notiert: Annäherung von zwei Airbus-Flugzeugen am Flughafen Frankfurt

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zu einer gefährlichen Annäherung von zwei Airbus-Flugzeugen am Flughafen Frankfurt am 13. Dezember 2011 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (17/13337) gestellt. Die Bundesregierung soll ihre Erkenntnisse über den Vorfall mitteilen und über die gezogenen Konsequenzen berichten.

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7. Im Bundestag notiert: Strukturreform des Gebührenrechts

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat zu dem vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes" (17/10422, 17/12722) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat (17/13388) hervor. Danach ist es Ziel der Anrufung, die Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts aufzuheben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 255 - 13. Mai 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013