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BUNDESTAG/3856: Heute im Bundestag Nr. 256 - 13.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 256
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

    1. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
    2. 1,9 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet
    3. Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerentsendegesetz
    4. Im Bundestag notiert: hausarztzentrierten Versorgung
    5. Im Bundestag notiert: Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
    6. Im Bundestag notiert: Sportgroßveranstaltungen
    7. Im Bundestag notiert: Visa-Antragsannahme
    8. Im Bundestag notiert: Syrien
    9. Im Bundestag notiert: Produkte aus israelischen Siedlungen
10. Im Bundestag notiert: Migrationsbericht 2011



1. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben sich in Deutschland gut 205.000 rumänische und knapp 119.000 bulgarische Staatsbürger aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12895) hervor. Danach hielten sich Ende 2011 mehr als 159.000 Rumänen und fast 94.000 Bulgaren in der Bundesrepublik auf.

Wie die Regierung schreibt, waren nach vorläufigen Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember vergangenen Jahres 109.549 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Für beide Länder zusammen bedeute dies im Vorjahresvergleich eine Steigerung um 24.900 Beschäftigte (plus 29,4 Prozent). Die Beschäftigten aus den zwei Ländern machten mit rund 0,3 Prozent aller Beschäftigten nur einen kleinen Teil der Arbeitskräfte in Deutschland aus.

Die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aus beiden Ländern zeigt laut Bundesregierung, "dass Deutschland vor allem auch für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ein attraktives Zielland darstellt". Die aktuellen Zahlen zu den Zu- und Fortzügen ließen zudem erkennen, "dass diese Arbeitskräfte nach Beendigung ihrer Beschäftigungsphasen (beispielsweise als Saisonarbeitskräfte) das Land oftmals auch wieder verlassen".

Im Februar 2013 gab es laut Vorlage insgesamt 7.478 Arbeitslose mit rumänischer und 5.846 Arbeitslose mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. "Damit waren insgesamt rund 0,4 Prozent aller Arbeitslosen (3.156.242 im Februar 2013) aus Rumänien oder Bulgarien", heißt es in der Antwort weiter. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage von Angaben der Statistik der BA habe sich die Arbeitslosenquote - berechnet auf Basis der abhängig zivilen Erwerbstätigen - der Bulgaren und Rumänen im Dezember 2012 auf 9,6 Prozent belaufen. Sie sei damit "signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent)" gewesen.

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2. 1,9 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Noch rund 1,9 Millionen Haushalte haben keinen mindestens ein Megabit pro Sekunde (Mbit/s) schnellen Breitbandanschluss. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13053) mit. Unter Berufung auf Angaben der Bundesnetzagentur schreibt die Regierung, Ende 2011 hätten rund 35.000 Haushalte einen bidirektionalen Internetzugang über Satellit gehabt.

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3. Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerentsendegesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ist der Ansicht, über genügend personelle und materielle Mittel zu verfügen, um Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz ausreichend zu ahnden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/13341) auf eine Kleine Anfrage (17/13020) der Fraktion Die Linke. Die Mittel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) seien auch im Hinblick auf die 2009 neu in das Arbeitnehmerentsendegetz aufgenommenen Branchen angemessen. Im Jahr 2010 habe die FKS 150 zusätzliche Planstellen erhalten, 2012 und 2013 seien noch einmal 200 Stellen dazugekommen, heißt es in der Antwort.

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4. Im Bundestag notiert: hausarztzentrierten Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/suk) Wie es um die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung steht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13324) wissen. Sie fragt, in welchen Bezirken von kassenärztlichen Vereinigungen Verträge dazu abgeschlossen wurden, wie viele Verträge es waren und ob einige davon durch das Bundesversicherungsamt beanstandet wurden. Die Regierung soll außerdem Fragen zur Ausgestaltung der Verträge beantworten.

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5. Im Bundestag notiert: Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Planung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13328). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Ziele und Vorgaben das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission enthalten soll. Auch soll die Bundesregierung den Umfang der Partnerschaft definieren.

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6. Im Bundestag notiert: Sportgroßveranstaltungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Da Sportgroßveranstaltungen von besonderem öffentlichen Interesse Vergünstigungen bei der Einkommensteuer erhalten können, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13353) von der Bundesregierung erfahren, wie viele Anträge auf Steuerbefreiung seit 1990 gestellt wurden und wie vielen entsprochen wurde. Außerdem soll die Regierung die entstandenen Steuerausfälle beziffern.

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7. Im Bundestag notiert: Visa-Antragsannahme

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) In welchen Ländern die Auslagerung der Visa-Antragsannahme geplant ist, möchte die SPD wissen. Weiter interessiert die Fraktion, nach welchen Kriterien die sicherheitspolitische Lage der Länder bewertet wird, um eine Auslagerung der Visa-Antragsannahmen an externe Dienstleister zu verantworten. Die Sozialdemokraten haben unter anderen dazu eine Kleine Anfrage (17/13162) vorgestellt.

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8. Im Bundestag notiert: Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine unabhängige Untersuchung des Vordringens bewaffneter Kämpfer und Panzer von der Türkei nach Syrien angeregt und hierbei Unterstützung angeboten hat, möchte Die Linke in Erfahrung bringen. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage (17/13338) gestellt.

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9. Im Bundestag notiert: Produkte aus israelischen Siedlungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die "palästinensischen Bestrebungen", einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch "konterkariert", dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (17/13339) eingebracht.

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10. Im Bundestag notiert: Migrationsbericht 2011

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2011 sind gut 279.000 Menschen mehr nach Deutschland zugezogen als aus der Bundesrepublik fortgezogen. Wie aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden Migrationsbericht 2011 (17/12270) hervorgeht, wurden in dem Jahr 958.299 Zuzüge verzeichnet, darunter 841.695 Zuzüge von ausländischen Staatsangehörigen. Zugleich seien 678.969 Fortzüge registriert worden, darunter 538.837 Fortzüge von Ausländern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 256 - 13. Mai 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2013