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BUNDESTAG/3935: Heute im Bundestag Nr. 335 - 17.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 335
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Juni 2013 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr

1. Linke fordert einheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen
2. Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft
3. Im Bundestag notiert: Branchentarifvertrag
4. Im Bundestag notiert: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
5. Im Bundestag notiert: Beaufsichtigung von Kreditinstituten



1. Linke fordert einheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, eine bundesweit einheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen in Abstimmung mit den Bundesländern einzuführen. Alle Hundewelpen sollen gechipt und registriert werden, damit die Herkunft, die Gesundheit und die Haltungsbedingungen der Tiere nachgewiesen werden können, heißt es in einem Antrag (17/13934) der Fraktion. Zudem soll der illegale Welpenhandel sowie der Import von Welpen, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen gezüchtet wurden, unterbunden werden.

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2. Bundesrat hat Bedenken gegen Investmentkommanditgesellschaft

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/13877) zum Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG, 17/12603, 17/13036, 17/13522, 17/13562) mit. Wie die Bundesländer schreiben, soll der Investmentkommanditgesellschaft einerseits ein transparentes Durchschleusen von Erträgen an ihre Gesellschafter und andererseits aufgrund des Fondsprivilegs eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ermöglicht werden. "Eine solche Vermengung ist systemwidrig und führt durch das Nebeneinander der bei gewerblichen Personengesellschaften sowie bei begünstigten Investmentfonds geltenden Besteuerungsgrundsätze zu derzeit nicht absehbaren Folgeproblemen und Gestaltungsmöglichkeiten", schreibt der Bundesrat.

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3. Im Bundestag notiert: Branchentarifvertrag

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 32 Prozent der west- und 18 Prozent der ostdeutschen Betriebe waren 2011 an einen Branchentarifvertrag gebunden und weitere zwei Prozent der west- und drei Prozent der ostdeutschen Firmen an einen Firmen- beziehungsweise Haustarifvertrag. Diese Zahlen gehen aus der Antwort (17/13676) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13574) hervor. Von der Bindung an Branchentarifverträge profitieren im Westen 54 Prozent und im Osten nur 37 Prozent der Beschäftigten. Weitere sieben Prozent der westdeutschen und zwölf Prozent der ostdeutschen Beschäftigten unterliegen einem Haustarifvertrag, schreibt die Regierung.

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4. Im Bundestag notiert: Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Das im Jahr 2007 novellierte Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm sieht vor, für zivile und militärische Flugplätze unter bestimmten Bedingungen neue Lärmschutzbereiche festzusetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13448) auf eine Kleine Anfrage (17/13293) der Fraktion Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach der Fluglärmzone um den Nato-Flugplatz Zell (Bayern).

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5. Im Bundestag notiert: Beaufsichtigung von Kreditinstituten

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen des sogenannten CRD IV-Umsetzungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/13876) zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz, 17/10974, 17/11474, 17/13524, 17/13541)) mit. Den Ländern geht es darum, alle Abwicklungsanstalten in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 335 - 17. Juni 2013 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2013