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BUNDESTAG/3942: Heute im Bundestag Nr. 342 - 21.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 342
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels
2. 3. Grüne fordern Ehe auch für Homosexuelle
4. Bundesregierung rechnet mit weiterem Ausbau der Offshore-Windenergie
5. Im Bundestag notiert: Bürokratiekosten der Wirtschaft
6. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium



1. Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/JBB) Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten" (17/13706) ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen einerseits, den Menschenhandel mit neuen Strafbestimmungen stärker zu bekämpfen und andererseits Prostitutionsstätten einer gewerberechtlichen Überwachung zu unterwerfen.

Die Vorlage sieht beim Thema Menschenhandel eine Reihe von Neuerungen im Strafgesetzbuch vor. So soll etwa Menschenhandel mit dem Ziel des Organhandels, der momentan lediglich als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar ist, ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. In die Neuregelungen einbezogen sind unter anderem auch Fälle von Menschenhandel zum Zweck der Bettelei und der Ausnutzung strafbarer Handlungen. Mit der Verschärfung dieser und anderer Strafvorschriften will man EU-Vorgaben zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel umsetzen.

Die Anhörung findet am Montag, den 24. Juni, 17 Uhr im Raum 2.600 des Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt. Die eingeladenen Sachverständigen sind: Lea Ackermann, (Solwodi Deutschland e.V.), Sabine Constabel (Gesundheitsamt Stuttgart), Rechtsanwältin Margarete von Galen, Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes) sowie Michael Heide (Karo e.V.). Weitere eingeladene Sachverständige sind Stephanie Klee, Carsten Moritz (Bundeskriminalamt), Marc Schulte (Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin) und Helmut Sporer (Kriminalpolizeiinspektion Augsburg).

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2. Grüne fordern Ehe auch für Homosexuelle

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. In einem Antrag (17/13912) fordert sie die Bundesregierung deshalb auf, bis zum 31. August dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzulegen. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und des damit verbundenen geänderten Eheverständnisses gebe es keine Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung vorzuenthalten, argumentieren die Grünen in ihrem Antrag.

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3. Bundesregierung rechnet mit weiterem Ausbau der Offshore-Windenergie

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Ausbau der Windenergie mit Anlagen auf hoher See. So waren in Deutschland bis Ende 2012 insgesamt 68 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt installiert. Derzeit befänden sich rund 400 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von circa 1.700 Megawatt im Bau. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13639) auf eine Kleine Anfrage (17/13289) der SPD-Fraktion zu den Ausbauzielen der Bundesregierung für die Offshore-Windenergie. Darin schreiben die Sozialdemokraten, dass die Regierung erklärt habe, bis zum Jahr 2020 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von zehn Gigawatt errichten zu wollen. Der aktuelle Zubau, so die SPD, bleibe jedoch weit hinter diesen Zielen zurück. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass es sich beim Bau von Offshore-Windparks um unternehmerische Entscheidungen handele. Die Regierung könne daher nicht beurteilen, warum welche Unternehmen bestimmte Investitionsentscheidungen träfen. Insgesamt beliefen sich die bereits erteilten Netzanschlusszusagen in Nord- und Ostsee auf eine Leistung von fünf bis sechs Gigawatt. Auf Seiten einiger Windparks oder bei den Netzanbindungen seien jedoch Verzögerungen erkennbar, schreibt die Regierung weiter.

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4. Im Bundestag notiert: Bürokratiekosten der Wirtschaft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihr Ziel erreicht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 um 25 Prozent zu reduzieren.

Mit den vom Kabinett am 14. Dezember 2011 und am 28. März 2012 beschlossenen Maßnahmen habe sie "in den vergangenen Monaten zudem weitere Ziele des Regierungsprogramms 'Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung' verwirklicht", schreibt due Regierung in ihrer Antwort (17/13780) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13591).. So seien die Bürokratiekosten der Wirtschaft wurden auf niedrigem Niveau gehalten worden und der laufende Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ist im Laufe des Jahres 2012 um rund 100 Millionen Euro gesunken.

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5. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Juristenauswahlverfahren im Bundesinnenministerium ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13818). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele formal geeignete Bewerber sich beworben haben, die in beiden juristischen Staatsprüfungen mindestens die Note "gut" erzielten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Noten die zur Einstellung vorgesehenen Bewerber jeweils in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 342 - 21. Juni 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013