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BUNDESTAG/3965: Heute im Bundestag Nr. 365 - 27.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2013 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Elbregion soll ökologisch und ökonomisch weiterentwickelt werden
2. Koalition fordert stärkere internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft
3. Grenzüberschreitender Schienenverkehr soll ausgebaut werden



1. Elbregion soll ökologisch und ökonomisch weiterentwickelt werden

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Elbregion soll mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickelt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/14140), über den der Bundestag am Donnerstag beschließen wird.

Deshalb soll die Bundesregierung nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel alles dafür tun, bis zum Sommer 2013 die Eckpunkte für das Gesamtkonzept Elbe im Konsens mit den Bundesländern und unter Beteiligung der Akteure und Interessengruppen herzustellen und auf dieser Basis bis Ende 2014 gemeinsam mit den Bundesländern ein Gesamtkonzept und Maßnahmenpaket für die Elbe erarbeiten. Diese Maßnahmen des Gesamtkonzepts sollen mit höchster Priorität umgesetzt werden, um die ökologischen und verkehrlichen Verhältnisse der Elbe schnellstmöglich zu verbessern und zu erhalten. Schließlich soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern auf länderübergreifend einheitliche Maßstäbe für die Einbindung des Hochwasserschutzes an der Elbe hinarbeiten und die wirtschaftliche Entwicklung durch die Fortführung der bisherigen Förderung der deutschen Binnenschifffahrt langfristig auf hohem Niveau weiterhin unterstützen.

Die Abgeordneten begrüßen ausdrücklich die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Elbe unter der Federführung der Bundesregierung mit den betroffenen Ländern und die frühzeitige Einbeziehung der Kirchen, der Umweltverbände, der Wirtschaftsverbände, der Industrie- und Handelskammern sowie Interessengruppen der Bürgerinnen und Bürger. Bisher sei bei Diskussionen um den Schiffsverkehr auf der Elbe häufig ein Gegensatz zwischen umweltpolitischen Interessen auf der einen Seite und wirtschaftlichen Forderungen auf der anderen Seite thematisiert worden. Das Gesamtkonzept Elbe könne diese vermeintlichen Gegensätze durch einen fairen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Interessensausgleich aufheben.

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2. Koalition fordert stärkere internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Für eine prosperierende Zukunft Deutschlands ist die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung von existenzieller Bedeutung. Wissenschaft und Forschung wirkten schon immer global und machten noch nie vor Grenzen halt. Wissen wird heute in der ganzen Welt generiert und der Austausch dieses Wissens wird in Zukunft immer mehr zunehmen, schreiben die CDU/CSU und FDP in ihrem Antrag "Deutschland in der globalen Wissensgesellschaft klar positionieren - Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben" (17/14111). Die Akteure der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft seien sich der damit verbundenen Herausforderungen bewusst und verstärkten deshalb ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet. Internationale Kooperationserfordernisse in Wissenschaft und Forschung würden immer weiter zunehmen und deshalb sei es folgerichtig, dass sich die christlich-liberale Koalition zur weitergehenden Internationalisierung deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen bekenne, heißt es in dem Antrag.

In ihrem 27-Punkte-Programm fordert die Koalition die Bundesregierung dazu auf, den partnerschaftlichen Ansatz bei Wissenschafts- und Forschungskooperationen weiter zu fördern und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, innovativen Unternehmen und Auslandshochschulen zu unterstützen. Durch Synergiebildung soll eine neue Phase der internationalen Kooperation begründet werden. Ferner fordert die Koalition, die Bemühungen um Internationalisierung des Wissenschafts- und Forschungssystems zu unterstützen, indem kontinuierlich Instrumente und Strategien an die Bedürfnisse der Organisationen angepasst werden. Vor allem die Internationalisierung von innovativen Netzwerken und der Aufbau Projektkonsortien zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen müsste erleichtert werden.

Ferner hofft die Koalition darauf, dass die Bundesregierung den Einsatz des Bundes zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses und der Unterstützung der Internationalisierung deutscher Hochschulen unvermindert fortsetzt und den Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Internationalisierungsstrategie unterrichtet. Zudem sollen die erfolgreichen Aktivitäten zur Rückgewinnung im Ausland lebender und arbeitender deutscher Wissenschaftler in den kommenden Jahren weiter voran getrieben werden und die Faktoren und Zusammenhänge internationaler Migration Hochqualifizierter wissenschaftlich untersucht werden. So könnten treffgenauere Strategien für Deutschland im "Wettbewerb um die besten Köpfe" entwickelt werden.

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3. Grenzüberschreitender Schienenverkehr soll ausgebaut werden

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Einen stärkeren Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/14112), über den der Bundestag am Donnerstag abschließend entscheidet. Danach soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes priorisieren und die Umsetzung der in BVWP 2003 als internationale Projekte benannten Vorhaben zur Verbesserung von grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehren forcieren.

Die Fertigstellung von bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollte nach Möglichkeit beiderseits der Grenzen beschleunigt werden, heißt es in dem Antrag. Schließlich soll die Regierung weiterhin im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes darauf hinwirken, dass einheitliche technische Spezifikationen und einheitliche europäische Regeln zeitnah mit den europäischen Partnern umgesetzt werden können.

Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung von Wirtschaftsregionen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Qualität der infrastrukturellen Einrichtungen und die bestehenden Verbindungsangebote für den Gütertransport und die Geschäftsreisenden seien für die Standortentscheidung von Unternehmen mit entscheidend.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 365 - 27. Juni 2013 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013