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BUNDESTAG/3979: Heute im Bundestag Nr. 379 - 10.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 379
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Juli 2013 Redaktionsschluss: 12:50 Uhr

1. SPD fragt nach neuer globaler Architektur in Umwelt und Entwicklung
2. Grüne fordern Auskunft über die Zählung von Tierbeständen
3. Im Bundestag notiert: Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis
4. Im Bundestag notiert: Euro-IV-Lkw
5. Im Bundestag notiert: Erhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz
6. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur



1. SPD fragt nach neuer globaler Architektur in Umwelt und Entwicklung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bekämpfung der globalen Armut stellt neben anderen Entwicklungsproblemen, wie dem globalen Umweltwandel, eine bislang ungelöste Herausforderung dar. Seit einigen Jahren werden entscheidende Neuerungen in der globalen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung diskutiert und teilweise bereits umgesetzt. Insbesondere die globale Forschungszusammenarbeit steht dabei im Mittelpunkt, heißt es in einer Kleinen Anfrage der SPD mit dem Titel "Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit" (17/14267).

2015 laufe die Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele aus. In den Vereinten Nationen hätten nun die Verhandlungen darüber begonnen, was nach 2015 passieren soll - der "Post-2015-Prozess". Der neue entwicklungspolitische Rahmen, der die Millennium Development Goals (MDG) ablösen wird, soll ein neues Set von Entwicklungszielen sein, schreibt die SPD. Dementsprechend werde es notwendig sein, die Fortsetzung der MDG sorgfältig zu prüfen und sie um nachhaltige Umwelt- und Klimaziele, also Sustainable Development Goals (SDG), zu ergänzen, so wie dies auch bei dem UN-Weltgipfel zu nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) diskutiert wurde. Auf dem UN-Weltgipfel konnte das UN-Umweltprogramm nicht in erhofftem Umfang gestärkt werden, resümiert die SPD. Ob eine Einigung zu den SDGs erreicht werden könne, sei ebenso offen wie die Frage, ob die SDGs mit den MDGs zu einer gemeinsamen, globalen Entwicklungsagenda sinnvoll verknüpft werden können. Gerade hätte dazu das "High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda" seinen Abschlussbericht vorgelegt. Derzeit würden vier globale Forschungsprogramme in ein neues übergreifendes und auf zehn Jahre angelegtes Nachhaltigkeits-Forschungsprogramm namens "Future Earth" integriert. Zugleich würden auf Ebene der Vereinten Nationen und der UNESCO neue Gremien zur unmittelbaren wissenschaftlichen Beratung der Spitze der Vereinten Nationen zu Nachhaltigkeitsthemen geschaffen.

Die Sozialdemokraten interessieren neben einzelnen Projekten, wie dem derzeit in der Gründung befindlichen "Scientific Advisory Board", dem "Sustainable Development Solutions Network" und dem schon genannten Programm "Future Earth" ganz grundsätzliche Fragen. Sie wollen wissen, wie die Bundesregierung die forschungspolitische Institutionenbildung vor dem Hintergrund der dynamischen globalen Zusammenarbeit in den Sektoren Entwicklung und Umwelt bewertet und ob die Bildung der Institutionen das Entstehen einer sinnvollen neuen Entwicklungsarchitektur befördert. Ferner fragt die SPD in ihrem 26-Punkte-Katalog, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht des "High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda" zieht und für welche Ausgestaltung der künftigen Entwicklungsziele sich die Bundesregierung einsetzen wird.

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2. Grüne fordern Auskunft über die Zählung von Tierbeständen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert das Verfahren der statistischen Erfassung von Tierbeständen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (17/14130) fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Aufzählung aller Erhebungen unter anderem auf Bundes- und Länderebene. Zudem soll Auskunft über die Erfassungsmethoden, Zeitabstände und Aussagekraft der erhobenen Daten gegeben werden.

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3. Im Bundestag notiert: Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um die Ausnahmetatbestände der Industrie beim Strompreis geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14160). Die Bundesregierung soll Angaben zur Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer, zu Konzessionsabgaben, zum Emissionshandel, zu den abschaltbaren Lasten sowie zur Offshore-Umlage machen.

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4. Im Bundestag notiert: Euro-IV-Lkw

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für umweltfreundliche Euro-IV-Lkw soll ab dem 1. Oktober 2013 eine eigene Mautklasse geschaffen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13799). Die Mautsätze sollen auf der Grundlage eines neuen Wegekostengutachtens ermittelt werden und unterhalb der Mautklasse für Euro V liegen.

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5. Im Bundestag notiert: Erhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Erhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14312). Die Bundesregierung soll mitteilen, welcher Erhaltungsrückstand sich derzeit im Bundesfernstraßennetz ergibt und in welchem Zeitraum dieser abgebaut werden soll. Zudem interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Mittel dafür notwendig sind.

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6. Im Bundestag notiert: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14269) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Mittel bis zum Jahr 2015 in den einzelnen Bundesländern benötigt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 379 - 10. Juli 2013 - 12:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2013