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BUNDESTAG/3981: Heute im Bundestag Nr. 381 - 12.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 381
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Juli 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung der tourismuspolitischen Beschlüsse
2. Im Bundestag notiert: Energieversorgungsnetz
3. Im Bundestag notiert: Fahrradverleihsysteme
4. Im Bundestag notiert: Meldungen zu kontaminierter Kabinenluft
5. Im Bundestag notiert: Festlegung von Flugrouten



1. Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung der tourismuspolitischen Beschlüsse

Tourismus/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion die Linke erkundigt sich in einer kleinen Anfrage (17/14299) nach dem Stand der Umsetzungen der tourismuspolitischen Beschlüsse des Bundestages in der 17. Wahlperiode. So will die Fraktion zum Antrag "Zukunft für ländliche Räume" (17/11654) wissen, welcher Parlamentarische Staatsekretär zum Koordinator für die ländlichen Räume bestimmt wurde und welche konkreten Maßnahmen bisher umgesetzt wurden. Zum Antrag "Tourismus in ländlichen Räumen" (17/9570) fragt die Linke, wie weit die Breitbandversorgung im ländlichen Raum erfolgt ist. Welche Bundesländer nach Stand der Bundesregierung bisher Aktionspläne zum Kinder- und Jugendtourismus aufgestellt haben, und wie solche Angebote international durch die Deutsche Zentrale für Tourismus vermarktet werden, fragen die Antragssteller im Bezug zum Antrag "Kinder und Jugendtourismus unterstützen" (17/8451). Zum Antrag "Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte" (17/8347) will die Fraktion wissen, wie die Tourismusverbände und die Tourismusunternehmen bei ihren Bemühungen zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Sensibilisierung der Mitarbeiter, Geschäftspartner und Reisende durch die Bundesregierung unterstützt wurden. Und zum Antrag "Potentiale von Kultur und Tourismus nutzen" (17/2478) will die Fraktion wissen, wie weit die Gespräche mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden fortgeschritten sind, sich auf ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept zu einigen und wann mit der Umsetzung eines solchen Konzeptes zu rechnen ist.

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2. Im Bundestag notiert: Energieversorgungsnetz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes sind die Netzbetreiber verpflichtet, ein sicheres und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz zu betreiben und bedarfsgerecht auszubauen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14050) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13644). Die Integration erneuerbarer Energien und konventioneller Kraftwerke sowie Entwicklungen beim internationalen Stromhandel seien einzelne Einflussfaktoren, die es bei der Netzausbauplanung zu berücksichtigen gelte, ohne dass hier eine Abstufung oder Priorisierung vorgenommen wird, heißt es weiter.

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3. Im Bundestag notiert: Fahrradverleihsysteme

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung von Modellprojekten des Bundes für innovative Fahrradverleihsysteme will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14345) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, nach welchen Kriterien die Ausschreibung des Berliner Fahrradverleihsystems erfolgte und welche Anbieter sich neben der DB Rent GmbH am Ausschreibungswettbewerb beteiligt haben.

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4. Im Bundestag notiert: Meldungen zu kontaminierter Kabinenluft

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Meldungen zu kontaminierter Kabinenluft im Luftverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14335) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Fälle ihr im Zusammenhang mit in der Kabine und/oder dem Cockpit vorkommenden Öldämpfen, Ölgeruch oder ähnlichem bekannt sind und ob die Meldungen unmittelbar erfolgten. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele Fälle erst durch Dritte von den Bundesbehörden erfasst worden sind.

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5. Im Bundestag notiert: Festlegung von Flugrouten

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Kriterien zur Festlegung von Flugrouten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14346). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Vorgaben es in den einschlägigen Regelungen gibt, die den Schutz der Menschen vor Lärm zum Ziel haben und ob sie zusätzliche rechtliche Vorgaben zur lärmoptimierten Planung der Flugrouten plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 381 - 12. Juli 2013 - 11:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2013