1. Büro für Technikfolgenabschätzung legt Bericht zur Nachhaltigkeitspolitik von Parlamenten vor

Umwelt/Bericht

Berlin: (hib/AS) Die Rolle des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PNBE) ist im institutionellen Gefüge des Bundestages noch nicht "ausreichend stabil" verankert. Das geht aus einem Bericht (17/14075) des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschützung hervor. Vor dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsgipfels 2012 in Rio hatte das TAB den Auftrag erhalten, die Entwicklung und den Stand parlamentarischer Nachhaltigkeitsarbeit zu ermitteln.

*

2. Bundesregierung legt dritten Bodenschutzbericht vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Jeder Europäer nutzt mit 1,3 Hektar Boden pro Kopf ackerbaulich derzeit weit mehr Fläche, als weltweit im Durchschnitt pro Kopf mit 0,72 Hektar zur Verfügung steht. Diese Zahl geht aus dem dritten Bodenschutzbericht hervor, den die Bundesregierung (17/14044) vorgelegt hat. Darin werden die im nationalen und internationalen Bereich erfolgten Entwicklungen beim Bodenschutz seit 2009 dargestellt. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2000 beschlossen, dem nachhaltigen Bodenschutz einen besonderen Stellenwert einzuräumen und die Bundesregierung gebeten, einmal pro Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

*

3. 109 Fernbuslinien genehmigt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bis zum 15. Januar 2013 sind insgesamt 109 Fernbuslinien genehmigt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14446) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14356) hervor. Außerdem seien 53 weitere Genehmigungen beantragt worden.

Bau, Betrieb und Instandhaltung von bestehenden Busbahnhöfen würden in der Regel im Verantwortungsbereich von Ländern beziehungsweise Kommunen liegen, heißt es weiter. Daher habe die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die erforderliche Infrastruktur im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.

Außerdem lägen bei der Regierung keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich die Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien negativ auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards und die Höhe der Entlohnung ausgewirkt habe.

*

4. Regierung setzt sich bei EU-Kommission für Duldung von KFZ-Kältemittel R134a ein

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung der Duldung des bisher üblichen KFZ-Kältemittels R134a ein, um eine erweiterte Risikoanalyse des neuen Mittels R1234yf durchführen zu können. Die Bundesregierung habe sich dazu entschlossen, nachdem seitens eines Automobilherstellers "erste eventuelle R1234yf-Risiken" bekannt geworden seien, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/13832). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach den Auswirkungen des Kältemittels für Klimaanlagen R1234yf und dessen Abbauprodukts Trifluoressigsäure (TFA) auf die Umwelt. Die Regierung erklärt in ihrer Antwort, dass sie keine auf Deutschland bezogene Studie zu den Einträgen von TFA plane und verweist darauf, dass die Überwachung von Luft und Wasser in die Kompetenz der Länder falle.

*

5. Im Bundestag notiert: Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg.

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Situation in Nordafrika, die Überschuldung der Staaten und die Todesstrafe in den Mitgliedsstaaten des Europarates waren unter anderem Themen bei der Tagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. bis 15. April 2011 in Straßburg. Die deutsche Delegation der Europarats-PV informiert in einer Unterrichtung (17/14077), die dem Bundestag jetzt vorgelegt wurde, über die Tagung und Entschließungen der Versammlung.

*

6. Im Bundestag notiert: Abfallimporte aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS ) Das Thema Abfallimporte aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14384). Hintergrund ist eine Vielzahl von Berichten, wonach Abfälle aus diesen beiden Ländern zugenommen hätten. Daher möchten die Abgeordneten wissen, welche Mengen an Abfällen mit der besonderen Spezifizierung "Brennstoffe aus Abfall" aus diesen Ländern in den letzten fünf Jahren in die Bundesrepublik eingeführt worden sind und welche Einfluss die mögliche Zunahme der Abfallimporte auf die Verbrennungskapazität und damit Entsorgungssicherheit der bundesdeutschen Abfallverbrennungsanlagen haben.

*

7. Im Bundestag notiert: Änderung des Einkommensteuergesetzes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14463). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie es für notwendig erachtet, eine Gleichstellung auch im steuerlichen Verfahrensrecht und in sonstigen steuerlichen Gesetzen herzustellen.

*