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BUNDESTAG/4014: Heute im Bundestag Nr. 414 - 06.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 414
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. August 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Bundesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf bei Nagoya-Protokoll zum Schutz und zur Verteilung genetischer Ressourcen
2. 77.000 Bürger informierten sich online übers Stromsparen
3. Im Bundestag notiert: Markteinführungsstrategie für LNG
4. Im Bundestag notiert: Personen mit einer Ausweisungsverfügung
5. Im Bundestag notiert: Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen
6. Im Bundestag notiert: Kontenabfragen
7. Im Bundestag notiert: 30.351 Anzeigen beim Luftfahrt-Bundesamt
8. Im Bundestag notiert: Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
9. Im Bundestag notiert: "Neuen Allianz für Ernährungssicherheit"



1. Bundesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf bei Nagoya-Protokoll zum Schutz und zur Verteilung genetischer Ressourcen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren gerechte Verteilung wird von der Bundesregierung begrüßt, gleichzeitig sieht sie aber noch Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/14245) auf eine Kleine Anfrage (17/13861) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erklärt die Regierung, dass der Zugang zu genetischen Ressourcen nicht geregelt sei, sondern weiterhin bei den Mitgliedstaaten liege. Den Vorschlag der Kommission bezeichnet sie als gute Beratungsgrundlage. Die Bundesregierung habe zudem konkrete Vorschläge für eine schlanke und effektive Umsetzung des Protokolls gemacht, mit dem der Aufwand für die Verwaltung der Mitgliedstaaten und die Nutzer genetischer Ressourcen "verhältnismäßig" gehalten werden soll.

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2. 77.000 Bürger informierten sich online übers Stromsparen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Bis Ende Mai 2013 haben rund 77.000 Bürger das Onlineportal www.stromsparinitiative.de der Bundesregierung genutzt. Diese Zahl nennt die Regierung in einer Antwort (17/14246) auf eine Kleine Anfrage (17/13852) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den Stand der Initiative des Bundesumweltministeriums. Auf der Internetplattform können sich Verbraucher kostenlos über bestehende Angebote zum Thema Stromsparen informieren. Im Zeitraum von November 2012 bis Ende Mai 2013 erfolgten online 29.000 sogenannte StromChecks. Das Angebot nach einer Stromberatung zu suchen, wurde 9.800 Mal genutzt. Wie viele Beratungen sich daraus ergaben, konnte die Regierung nicht sagen. Für die Initiative wurden bislang 600.000 Euro bereitgestellt.

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3. Im Bundestag notiert: Markteinführungsstrategie für LNG

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Schiffsverkehr zeichnet sich nach Angaben der Bundesregierung eine mögliche Umstellung der Kraftstoffbasis von Schweröl auf Diesel sowie auf verflüssigtes Erdgas (LNG) ab. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14331) zu "Abgasemissionen bei Behördenschiffen" ausführt, wird das Bundesverkehrsministerium deshalb mit den relevanten Akteuren eine langfristige Markteinführungsstrategie für LNG als Alternative zum Schweröl entwickeln, zum Beispiel auf Grundlage regionaler und grenzüberschreitender Pilotprojekte. Ziel sei die Harmonisierung von Sicherheitsstandards und Genehmigungsverfahren.

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4. Im Bundestag notiert: Personen mit einer Ausweisungsverfügung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende Juni dieses Jahres sind laut Bundesregierung im Ausländerzentralregister (AZR) 281.853 Personen mit einer Ausweisungsverfügung erfasst gewesen, davon 24.320 als "aufhältig". Von letzteren waren 1.067 Personen mit einem unbefristeten und 6.404 mit einem befristeten Aufenthaltsrecht sowie 8.047 mit einer Duldung und 248 mit einer Gestattung erfasst gewesen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14364) weiter hervorgeht. Danach reisten nach Angaben des AZR zum Stichtag 30. Juni 2013 freiwillig 113.542 Personen aus, gegen die eine Ausweisungsverfügung erging, während 143.991 Personen abgeschoben wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung lehnt die Verlegung von Breitbandkabeln in Trinkwasserleitungen ab. Dies geht aus ihrer Antwort (17/14443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14366) hervor. Eine Mitbenutzung von Trinkwasserleitungen wäre nur dann möglich, wenn alle hygienisch begründeten Bedenken ausgeräumt werden könnten, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Kontenabfragen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr sind durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht insgesamt 1.047.99 Konten und durch das Bundeszentralamt für Steuern 70.706 Konten abgerufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14455) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14380) zu automatisierten Kontenabfragen hervor.

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7. Im Bundestag notiert: 30.351 Anzeigen beim Luftfahrt-Bundesamt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Seit In-Kraft-Treten der Fluggastrechte-Verordnung sind insgesamt 30.351 Anzeigen beim Luftfahrt-Bundesamt eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14459) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14358). Für das Jahr 2012 und die erste Jahreshälfte 2013 seien insgesamt 2.548 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 118 Bußgeldbescheide erlassen worden, heißt es weiter.

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8. Im Bundestag notiert: Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14440). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, von welchem Rückgang an Anspruchsberechtigten sie ausgeht.

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9. Im Bundestag notiert: "Neuen Allianz für Ernährungssicherheit"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie sich das Leitungsgremium ("Leadership Council") der "Neuen Allianz für Ernährungssicherheit" der G8-Staaten in Afrika zusammensetzt, möchte Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14471) unter anderem wissen. Auf dem Gipfeltreffen in Camp David im Mai vorigen Jahres war als erklärtes Ziel beschlossen worden, den weltweiten Hunger zu bekämpfen und bis 2022 insgesamt 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 414 - 6. August 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2013