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BUNDESTAG/4024: Heute im Bundestag Nr. 424 - 15.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 424
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. August 2013 Redaktionsschluss: 13:10 Uhr

1. Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren
2. Vorgaben für Nebentätigkeiten
3. Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten bisher über 17 Milliarden Euro
4. 443 längere Autobahnbaustellen im Sommer
5. Im Bundestag notiert: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
6. Im Bundestag notiert: Anforderungen für Taxameter
7. Im Bundestag notiert: esamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung
8. Im Bundestag notiert: Afghanistan
9. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme im ländlichen Raum



1. Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): "Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen." Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben würden.

Hintergrund der Anfrage waren Urteile des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes, nach deren Tenor Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bundesregierung erklärt, sie nehme das Thema angesichts einer erheblichen Verunsicherung im Kommunalbereich ernst. Die Problematik der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werde bereits seit längerem intensiv mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert.

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2. Vorgaben für Nebentätigkeiten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Hausinterne Vorgaben zur Genehmigung von Nebentätigkeiten regeln im Bundesfinanzministerium, dass bei einem dienstlichen Bezug stets eine Zuordnung der Tätigkeit zum Hauptamt geprüft wird. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/14522) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14405): "Soweit solche Tätigkeiten nicht im Hauptamt ausgeübt werden, werden bei Nebentätigkeiten mit dienstlichem Bezug die Beschäftigten darauf hingewiesen, dass nicht mit Nennung der Behörde und der dienstlichen Stellung geworben werden soll." Bei Vorträgen und Seminaren müssten die Beamten darauf hinweisen, dass die Ausführungen in eigenem Namen erfolgen würden und nicht für das Bundesfinanzministerium.

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3. Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten bisher über 17 Milliarden Euro

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14408) mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro. Nicht enthalten in dieser Summe sind die Personalkosten, wohl aber die gezahlten Auslandsverwendungszuschläge.

Die Linke-Fraktion hatte nach den Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1990 gefragt und insgesamt 44 Fälle aufgelistet, darunter auch zivile Hilfseinsätze. Die Regierung konnte im Nachhinein bestimmte Ausgaben und Ausgabenplanungen nicht mehr ermitteln. Das Zahlenmaterial bezieht sich daher auf die Jahre ab 1992.

Wie aus der Auflistung des Verteidigungsministeriums weiter hervorgeht, summieren sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben allein für den ISAF-Einsatz in Afghanistan seit 2002 auf rund 7,6 Milliarden Euro. Der Einsatz im Kosovo (KFOR) schlägt demnach seit 1999 bis heute mit knapp 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Einschließlich der sogenannten Befähigung für die Einsätze KFOR, SFOR und EUFOR sind es rund 5,1 Milliarden Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben.

Derzeit sind rund 6.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz, darunter etwa 4.300 in Afghanistan und rund 700 im Kosovo.

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4. 443 längere Autobahnbaustellen im Sommer

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der sommerlichen Hauptreisezeit gibt es auf deutschen Autobahnen insgesamt 443 längere Baustellen. In einer Antwort der Bundesregierung (17/14509) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14394) heißt es, zwischen dem 19. Juni und dem 7. September 2013 seien von den Ländern 443 geplante Arbeitsstellen längerer Dauer mit einer Gesamtlänge von 1.395 Kilometern und einer durchschnittlichen Bauzeit von 173 Tagen gemeldet worden.

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5. Im Bundestag notiert: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann Fragen zu den Rahmenbedingungen der Auflösung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben derzeit nicht beantworten. Eine Projektarbeitsgruppe, die vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen habe, befasse sich damit, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14428).

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6. Im Bundestag notiert: Anforderungen für Taxameter

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen über das Ausmaß nicht versteuerter Umsätze im Taxen- und Mietwagengewerbe vor. Dies teilt die Regierung in einer Antwort (17/14519) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14441) mit. Durch die Messgeräterichtlinie gebe es ab 2016 einheitliche Anforderungen für Taxameter in Europa. Durch Vorgaben für den Nachweis steuerlich relevanter Daten werde dann auch möglichen Manipulationen vorgebeugt.

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7. Im Bundestag notiert: esamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14534). Die Bundesregierung soll insbesondere zu der nach Ansicht der Abgeordneten rasanten Entwicklung der Konzentration in der Wirtschaft Stellung nehmen. So hätten 2005 40.459 Unternehmen 118.168 Unternehmen kontrolliert. 2009 hätten bereits 165.000 Unternehmensgruppen/Konzerne rund 403.000 Unternehmen kontrolliert.

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8. Im Bundestag notiert: Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass sich Mohammed Qasim Fahim, Sia Massud, Raschid Dostum und Mohammad Mohaqeq nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Deutschland aufgehalten haben, möchte Die Linke wissen. Zu welchem Zweck ihnen über welche Zeiträume jeweils die Einreise gestattet wurde, ist für die Fraktion auch von Interesse. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage (17/14523) gestellt.

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9. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme im ländlichen Raum

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Sorge sieht die SPD-Fraktion auf rechtsextremistische Aktivitäten abseits der großen Städte. Zu beobachten sei eine "zunehmende Durchdringung und Infiltrierung von Sportvereinen und freiwilligen Feuerwehren durch Rechtsextreme im ländlichen Raum", teilte die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14524) mit und will nun von der Regierung mehr über diese Problematik erfahren. Wenn Rechtsextremisten auf dem Land weniger Gegenwehr erführen als in Städten, drohe "im schlimmsten Fall eine Vernetzung zwischen Jugendkultur und dem organisierten Rechtsextremismus".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 424 - 15. August 2013 - 13:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2013