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BUNDESTAG/4039: Heute im Bundestag Nr. 439 - 30.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. August 2013 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Bayern erhält 2013 mehr als 165 Millionen Euro Hochwasserhilfe vom Bund
2. Subventionen seit 2011 annähernd stabil
3. Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis
4. Im Bundestag notiert: radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmewirkung
5. Im Bundestag notiert: Delegationsreise der Drogenbeauftragten
6. Im Bundestag notiert: Immobilien großer Gesundheitsfachverbände in Berlin
7. Im Bundestag notiert: Spende



1. Bayern erhält 2013 mehr als 165 Millionen Euro Hochwasserhilfe vom Bund

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Freistaat Bayern erhält 2013 Soforthilfen in Höhe von insgesamt 165,95 Millionen Euro für vom Hochwasser betroffene Bürger. Die Bundesregierung hatte sich nach dem Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 bereit erklärt, die Hälfte der Ausgaben für ein Soforthilfeprogramm zu tragen, schreibt die Regierung in einer Antwort (17/14566) auf eine Kleine Anfrage (17/14472) der Fraktion Die Linke über die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau. Auf die Frage, welche Summen für welche Bereiche beim Hochwasserschutz ausgegeben worden seien, erklärt die Regierung, dass Bayern für Maßnahmen zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Bundes- und Landesmittel in Höhe von 9,5 Millionen Euro ausgegeben habe, wobei die Prioritäten für die Verwendung der Mittel von den Ländern vorgenommen worden seien. Insgesamt seien in Bayern seit Beginn des bayerischen Hochwasserschutz-"Aktionsprogramms 2020" bereits mehr 1,6 Milliarden Euro in 400 Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser investiert worden.

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2. Subventionen seit 2011 annähernd stabil

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die staatlichen Subventionen sind seit 2011 fast stabil geblieben und liegen in diesem Jahr bei 21,3 Milliarden Euro. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Subventionsbericht (17/14621) hervorgeht, sollen die Subventionen im nächsten Jahr wegen höherer Unterstützungen im Energiebereich wieder ansteigen - und zwar auf bis zu 21,8 Milliarden Euro.

Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr 15,9 Milliarden Euro Steuervergünstigungen gewährt worden. In diesem Jahr sollen es 15,7 Milliarden sein und im kommenden Jahr 15,5 Milliarden. Die Finanzhilfen bleiben in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (5,5) fast unverändert, sollen sich aber im kommenden Jahr auf 6,3 Milliarden Euro erhöhen.

Größte Finanzhilfe bleibt der Zuschuss für die deutsche Steinkohle mit 1,111 Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag leicht auf 1,172 Milliarden steigen. Fast gleichziehen wird die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW Förderbank, die in diesem Jahr 759 Millionen Euro ausmacht und 2014 auf 1,117 Milliarden Euro steigen soll. Auch die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird von 387 auf 443 Millionen Euro stark steigen. Unverändert 401 Millionen Euro beträgt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz, während die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von 408 auf 398 Millionen Euro reduziert werden soll. Neu in der Liste ist mit 350 Millionen Euro für 2014 die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen.

Größte Steuerermäßigung bleibt 2014 die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und andere Leistungen mit 3,6 Milliarden Euro. Steuerermäßigungen für Schichtzuschläge reduzieren die Staatseinnahmen um 2,6 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich für Unternehmen, die durch die Stromsteuer erheblich belastet sind, schlägt mit zwei Milliarden Euro zu Buche, und die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung kostet 1,8 Milliarden Euro. Eine weitere große Steuervergünstigung ist die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Renovierungsaufwand (1,52 Milliarden), während die Förderung der privaten Altersvorsorge durch Zulagen 1,15 Milliarden Euro kostet. Die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen soll im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von 965 Millionen Euro führen.

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3. Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei 220 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität haben laut Bundesregierung "zum Zeitpunkt der jüngsten Überprüfung" offene Haftbefehle bestanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14462) über "Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis" darlegt, hatten Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämter (LKÄ) eine Erhebung der aktuell bestehenden offenen Haftbefehle durchgeführt. Die jeweiligen Erhebungen der Länder seien überwiegend Anfang August 2013 erfolgt; ein Bundesland habe seine Erkenntnisse auf der Grundlage einer dort bereits Anfang Juli 2013 durchgeführten Abfrage übermittelt.

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4. Im Bundestag notiert: radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmewirkung

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Mengen von radioaktiven Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung, die nicht in den Schacht Konrad eingelagert werden können, werden vom Bundesamt für Strahlenschutz erfasst und wurden bereits in der Antwort der Bundesregierung (17/6954) dargestellt. Die darin enthaltenen unterschiedlichen Zahlenwerte für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmewirkung erklärten sich daraus, dass für bestimmte Faktoren wie etwa die zukünftige Abreicherung von Uran oder zur Laufzeit und Auslastung der Urananreicherung noch keine Aussagen gemacht werden könnten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14599) auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14430), in der die Fraktion um weitere Informationen zu diesem Thema gebeten hatte.

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5. Im Bundestag notiert: Delegationsreise der Drogenbeauftragten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Über eine Delegationsreise der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans im Mai 2013 nach Südamerika will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genauer informiert werden. Während der Reise nach Bolivien, Ecuador und Peru habe Dyckmans mit Behördenvertretern gesprochen und in Bolivien einen Drogenverbrennungsofen eingeweiht, während fast zeitgleich die Organization of American States (OAS) über die Folgen des Drogenkrieges in Süd- und Mittelamerika berichtet habe, heißt es in einer Kleinen Anfrage (17/14634) der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welches Ziel die Reise verfolgte, welche Erkenntnisse gewonnen und welche Vereinbarungen getroffen wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Immobilien großer Gesundheitsfachverbände in Berlin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mehr wissen über den Bau und die Finanzierung von Immobilien großer Gesundheitsfachverbände in Berlin. In einer Kleinen Anfrage (17/14639) an die Bundesregierung geht es konkret um die Gebäude des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten erkundigt sich die Fraktion über Details der jeweiligen Verträge.

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7. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juli dieses Jahres 130.000 Euro als Spende von Herrn Hans-Joachim Langmann sowie 100.000 Euro vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) entgegengenommen. Zudem erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) im Juli eine Spende in Höhe von 110.000 Euro von Herrn Lüder Möller, wie aus einer Unterrichtung (17/14625) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 439 - 30. August 2013 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2013