1. Schäuble: Kein Hilfspaket für Griechenland angekündigt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Die Situation in der Euro-Zone hat sich spürbar verbessert." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagmorgen im Haushaltsauschuss. So gebe es auch in den Mittelmeerländern eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation. Dies liege vor allem daran, dass die Lohnstückkosten zurückgegangen seien. Dies gelte besonders für Griechenland, Portugal und Irland. Die Trendwende für andere Länder werde "in Kürze" erwartet. Auch die Haushaltskonsolidierungsanstrengungen zeigten in den meisten Ländern positive Ergebnisse. Allerdings sei das Ziel, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, noch nicht erreicht.

Er habe kein weiteres Hilfspaket für Griechenland angekündigt, sagte er weiter. Über eine "möglicherweise existierende Finanzierungslücke" im Griechenlandprogramm könne erst Mitte des kommenden Jahres geredet werden. Niemand könne voraussehen, wie die Situation dann sei. Bisher laufe das Programm für Griechenland "weitgehend erfolgreich". So seien alle vier Kernbanken rekapitalisiert worden und die wirtschaftliche Lage habe sich deutlich stabilisiert. Ab 2014 würden steigende Wachstumsraten erwartet. Jedoch blieben in Griechenland weitere Reformen wichtig. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt.

"Griechenland hat noch einen langen Weg vor sich", betonte der Minister. Deshalb habe er bilaterale Gespräche in Griechenland geführt, damit die KfW die mittelständische griechische Wirtschaft mit 100 Millionen Euro unterstützen könne. Darüber müsse der Bundestag mit dem Haushalt 2014 entscheiden. "Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt sei "brandgefährlich", sagte Schäuble weiter. Damit würden das ganze Programm gefährdet. Der erste Schuldenschnitt solle eine "einmalige" Sache bleiben.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Ursache für die Krise vor allem die Erhöhung der Lohnstückkosten in den betroffenen Ländern sei, die durch die Einführung des Euros entstanden sei. Deshalb sei es gut, dass die Lohnstückkosten jetzt fallen würden und das Vertrauen in Staatsanleihen allmählich zurückkommen würde. Auch er bezeichnete die Diskussion über einen Schuldenschnitt als fahrlässig. Dem stimmte der Sprecher der FDP-Fraktion zu. Keiner wisse, wie der Markt im kommenden Jahr reagiere.

Der Sprecher der SPD-Fraktion hielt ein neues Hilfsprogramm für Griechenland für "sicher". Bei einem zukünftigen Schuldenschnitt gehe es vor allem um "öffentliches Geld". Von den 322 Milliarden Euro Schulden Griechenlands würden lediglich 70 Milliarden Euro bei privaten Banken liegen.

Die Sprecherin der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass viele Entscheidungen der Regierung, die "einmalig" sein sollten, später zurückgenommen worden seien. Sie kritisierte, dass die Hilfsgelder für Griechenland fast vollständig in den Finanzsektor fließen würden. Bei den Beschäftigten und in der Wirtschaft würde dagegen kaum was ankommen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch die Reichen in Griechenland Steuern bezahlen müssten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für einen "konditionierten Schuldenschnitt" ein. Die Schulden würden dabei nur dann reduziert, wenn entsprechende Reformen umgesetzt worden seien.

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2. Bundesregierung: Radverkehr bietet Potenzial für Tourismus und Mobilität

Tourismus/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung sieht nach wie vor Potenziale beim Radverkehr und im Radtourismus. Diese Art der Mobilität sei umweltverträglich und trage zur Attraktivität von Tourismusregionen bei. Entsprechend werde sie immer mehr nachgefragt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14275) auf eine Große Anfrage (17/10236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Zukunft des Reiselandes Deutschland. In diesem Zusammenhang erwarte die Bundesregierung auch, dass die Eisenbahnunternehmen entsprechende Angebote bereitstellen, damit Urlauber ihre Fahrräder im Fernverkehr mitnehmen können. Neben dem öffentlichen Nahverkehr wäre das Fahrrad auch eine Möglichkeit, das Problem der "letzten Meile", der Überbrückung des letzten Reiseabschnitts, üblicherweise vom Bahnhof zum endgültigen Ziel, zu lösen, heißt es in der Antwort weiter.

Verwiesen wird zudem auf den Nationalen Radverkehrsplan 2020, in dem sich die Bundesregierung zur weiteren Förderung des Radverkehrs als Teil einer nachhaltigen und Mobilität in Städten und ländlichen Regionen bekenne. In den vergangenen zehn Jahren seien 877 Millionen Euro in die Errichtung und den Unterhalt des Radwegenetzes an Bundesstraßen investiert worden. In ihrer Verkehrspolitik setzt die Bundesregierung auf einen Maßnahmenmix, der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Das helfe auch dem Tourismus, denn dieser sei auf ein leistungsfähiges und sicheres Verkehrssystem angewiesen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung auch auf weitere Fragen der Fraktion zur Zukunft des Reiselandes Deutschland ein. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen habe demnach eine positive Auswirkung auf die Hotelgewerbe in Deutschland gehabt und zu einem Investitionsschub in der deutschen Hotellerie geführt. Eine Ausweitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf alle Restaurantumsätze lehnt die Bundesregierung ab. Die differenzierte umsatzsteuerliche Behandlung von Außer-Haus-Speisen und Vor-Ort-Speisen trage dem unterschiedlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vorgänge Rechnung. Derzeit seien keine weiteren Änderungen der Umsatzsteuersätze geplant, heißt es weiter.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen habe, um die regionalen Wirtschaftsstrukturen nachhaltig zu verbessern damit mehr Geld der Touristen auch tatsächlich vor Ort bleibe, verweist die Bundesregierung auf das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen", das im September 2011 gestartet wurde. Die im Rahmen dieses Projektes erarbeiten Handlungsempfehlungen zielten darauf ab, die Wertschöpfung und die Wirtschaftskreisläufe zu verbessern. Außerdem bekämen die Länder im Rahmen der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) Bundesmittel, die auch für den Tourismus eingesetzt werden könnten. Die genaue Verwendung obliege jedoch den Ländern. Weiterhin beantwortet die Bundesregierung Fragen der Fraktion zu Arbeitsbedingungen, zur Barrierefreiheit, zum Marketing und zum Umweltschutz im Tourismusgewerbe.

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3. SPD fragt nach Europäischen Sozialfonds

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Infolge der aktuellen Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ist nach dem letzten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Staats- und Regierungschefs davon auszugehen, dass das Gesamtvolumen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unter das Niveau der vergangenen Förderperiode sinken wird. Das befürchtet die SPD-Fraktion und stellt in ihrer Kleinen Anfrage "ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 im Schwerpunktbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)" (17/14616) unter anderem die Frage, welche Höhe die Bundesregierung für das ESF-Bundesprogramm 2014 bis 2020 für erforderlich halte, um die angekündigten Projekte angemessen umsetzen zu können.

Fest stehe schließlich, dass die Mittel des Strukturfonds ESF keine öffentlichen Strukturausgaben der Mitgliedstaaten ersetzen dürften. Zum anderen seien im Haushalt des BMBF in den nächsten vier Jahren Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.

2014 beginne die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds, schreibt die SPD. Im Frühjahr 2013 habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend für das Bundesministerium für Bildung und Forschung und weitere Bundesministerien bekannt gegeben, welche Programmschwerpunkte die Bundesregierung in der zukünftigen Förderperiode von 2014 bis 2020 setzen will. Neben den Bundesländern könne die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten zielgebietsübergreifenden Operationellen Programms Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. In der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 habe das ESF-Bundesprogramm insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung seien im Rahmen des letzten Operationellen Programms 380 Millionen Euro entfallen.

In ihrem Fragenkatalog geht die SPD unter anderem auf das Programm "Jobstarter plus", die Bildungsprämie III, das Programm "Zukunft der Arbeit" und "Lernen vor Ort" ein.

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4. SPD fragt nach Innovations-Förderprogramm "Zwanzig20"

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach dem Förderprogramm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" für besonders zukunftsträchtige Branchen in den neuen Bundesländern erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14590). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Konzepte nach Herkunft und Branche verteilen und ob es insgesamt regionale oder thematische Schwerpunkte gibt.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es bei den Konzepten ein Übergewicht von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen bei der Konsortialführerschaft gebe. Zudem fragt die Fraktion nach den neu ausgewählten Konsortien der Helmholtz-Gemeinschaft und der Bewertung durch die Bundesregierung. Ferner interessiert die Sozialdemokraten, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Vorgabe beurteilt, dass jedes der Konzepte mit mindestens einem Partner aus den "alten Ländern" umgesetzt werden muss.

Mit dem Förderprogramm "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation", dem 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ergänzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung laut Fragestellern das Förderprogramm von "Unternehmen Region" mit einem neuen Ansatz, das auf überregionale, inter-, trans- und multidisziplinäre Kooperationen der Partner ziele und für Offenheit und Transparenz stehen solle. Gesucht würden Konsortien, die sich über alle ostdeutschen Länder hinweg mit einem oder mehreren Partnern aus den alten Bundesländern und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene strategisch vernetzen und positionieren. Mit ihrem multidisziplinären Know-how sollen sie ein Zukunftsproblem mit hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz erkennen und beschreiben und innovative Lösungen anbieten. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen oder Technologien gebe es dabei nicht.

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5. Herstellung von Biomasse kann Wälder bedrohen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Durch die gestiegene Nutzung der Bioenergie kann es zur Abholzung von Wäldern und Trockenlegung von Mooren kommen. Dies ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14641) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2012. "Durch die steigende Nachfrage nach Bioenergie, Nahrungs- und Futtermitteln sowie Biomasse für die stoffliche Nutzung steigt der Druck auf Flächen, die bisher nicht zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt werden", schreibt die Regierung. Die Verdrängungseffekte seien sehr komplex, und der kausale Zusammenhang zwischen Bioenergie und den mittelbar verursachten Treibhausgasemissionen sei schwierig zu quantifizieren, aber "nicht vernachlässigbar". Es sei nicht auszuschließen, dass es zu Neubewertungen kommen müsse.

Die Sicherstellung einer nachhaltigen Herstellung von Biomasse wird von der Bundesregierung als wichtiges Ziel betrachtet. Allerdings räumt sie ein, dass in einigen Punkten im Bereich der Nachhaltigkeitskriterien von EU-Richtlinien keine abschließenden Regelungen getroffen würden. Wörtlich heißt es: "Bei der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt (zum Beispiel Regenwaldgebiete) kann es zur Freisetzung erheblicher Mengen Kohlenstoffs in Form von Treibhausgasemissionen sowie zur Gefährdung ökologisch wertvoller Gebiete kommen." Zwar würden die EU-Nachhaltigkeitskriterien direkte Umwandlungen zum Beispiel von Regenwäldern in Produktionsflächen für Biomasse für Kraftstoffe ausschließen. "Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass Biomasse für energetische Zwecke auf Flächen produziert wird, die vorher zur Produktion von Biomasse für andere Zwecke (zum Beispiel Lebens- oder Futtermittel) genutzt wurden, und deren Produktion infolgedessen zumindest teilweise in Gebiete mit hohem Kohlenstoffgehalt (zum Beispiel Wälder oder Moore) oder mit hoher biologischer Vielfalt verdrängt wird. Auf diesem Wege könnte die energetische Nutzung von Bioenergie mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden."

Der Absatz von Biokraftstoffen insgesamt habe im vergangenen Jahr leicht zugenommen, berichtet die Bundesregierung. Insbesondere die direkte Beimischung von Bioethanol zu Ottokraftstoff sei von 1,05 Millionen Tonnen im Jahr 2011 auf 1,09 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr gestiegen. 0,64 Millionen Tonnen hätten aus dem Ausland importiert werden müssen.

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