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BUNDESTAG/4056: Heute im Bundestag Nr. 456 - 17.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 456
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. September 2013 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. 30 Schiffe Ziel von Piratenangriffen im Golf von Guinea im ersten Halbjahr 2013
2. Regierung: GAR gewährleistet frühzeitiges Erkennen von Trends
3. SPD kümmert sich um Gleichstellung in der Bildung
4. Im Bundestag notiert: afghanische Politiker
5. Im Bundestag notiert: Vergabe von Aufträgen an externe Dritte
6. Im Bundestag notiert: Personalpolitik des Auswärtigen Amtes
7. Im Bundestag notiert: Ausschreibung
8. Im Bundestag notiert: Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)



1. 30 Schiffe Ziel von Piratenangriffen im Golf von Guinea im ersten Halbjahr 2013

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im ersten Halbjahr 2013 sind 30 Schiffe Ziele von Übergriffen durch Piraten vor der Küste im Golf von Guinea (Westafrika) geworden. Im Vorjahr seien 52 Vorfälle gemeldet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/14659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14556) mit. Die Zunahme der Piraterie und des bewaffneten Raubs auf See im Golf von Guinea werde von den Anrainerstaaten (Äquatorialguinea, Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Kamerun und Togo) und Regionalorganisationen sowie von der internationalen Gemeinschaft "mit Sorge" beobachtet. Es sei notwendig, dass eine verstärkte Bekämpfung stattfinde. Deutschland begrüße die Bereitschaft der Anrainerstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Bundesregierung prüft laut Antwort, wie die Anrainerstaaten und Regionalorganisationen "beim Aufbau von Fähigkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von Piraterie" unterstützt werden können. Im Fokus stünden dabei Maßnahmen zur Verbesserung der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, nicht aber "die Übernahme exekutiver Aufgaben durch die internationale Gemeinschaft, wie etwa am Horn von Afrika", betont die Bundesregierung.

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2. Regierung: GAR gewährleistet frühzeitiges Erkennen von Trends

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sogenannte "Trendscoutberichte" zur politisch rechts motivierten Kriminalität sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/14645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14540). Wie die Fraktion darin schreibt, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2008 bis 2011 solche Berichte herausgegeben, in denen versucht worden sei, zeitnah die Straftatenentwicklung im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zu prognostizieren. Mit Beginn des Jahres 2012 sei "das Erscheinen dieser Trendscoutberichte - soweit ersichtlich - eingestellt" worden.

Wie die Bundesregierung dazu erläutert, war die regelmäßige und anlassbezogene Bewertung der Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten Aufgabe der Projektgruppe Früherkennung (PG-F) des BKA. Ziel sei es gewesen, Trends frühzeitig zu erkennen und Aussagen über zukünftige sicherheitsrelevante Brennpunkte zu entwickeln. Dies sei "über die systematisierte Erhebung von polizeilichem Experten-/Erfahrungswissen in Kombination mit einer statistischen und qualitativen Aus- und Bewertung der Fallzahlenentwicklung ermöglicht" worden. Die PG-F habe in diesem Rahmen unter anderem Expertenbefragungen bei den Zentralstellen der Länder und des Bundes vorgenommen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Befragungen und der Auswertung der Fallzahlen seien dann die Trendscoutberichte erstellt worden. In Verbindung mit der Analyse der im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten politisch motivierten Straftaten sei die Feststellung von Trends ermöglicht worden, "die in die polizeiliche Lagebeurteilung vor Ort einfließen und als Grundlage für Maßnahmen und Handlungskonzepte dienen".

"Die Aufgabe besteht fort", heißt es in der Antwort weiter. Sie werde seit den 30. September 2010 im Rahmen der allgemeinen Aufbauorganisation des BKA wahrgenommen. Die seinerzeitigen Aufgaben der PG-F seien in den Aufgaben des im Dezember 2011 errichteten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) aufgegangen, in dem das frühzeitige Erkennen von Trends durch den "umfassenden und schnellen Informationsaustausch und die anlassbezogen vertiefte Analyse unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden" gewährleistet werde.

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3. SPD kümmert sich um Gleichstellung in der Bildung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Unterschiede im Bildungsverlauf zwischen Frauen und Männern thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14658). Mädchen hätten "später oft geringere Chancen ihre Bildungsabschlüsse am Arbeitsmarkt zu verwerten", sie fänden trotz besserer Lernerfolge etwa in der Schule später "oft nur schlecht bezahlte Jobs mit geringen Aufstiegsperspektiven", argumentieren die Sozialdemokraten. Eine "weitere Risikogruppe" seien männliche Jugendliche mit niedrigem Schulabschluss, aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund.

Grundsätzlich sei die Aufgabe der Politik, Bedingungen zu schaffen, damit Gleichstellungs- mit Bildungspolitik verknüpft werden könne, schreiben die Abgeordneten. In Anbetracht der Empfehlungen des Ersten Gleichstellungsberichts "Neue Wege - Gleiche Chancen, Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" aus dem Jahr 2011 stelle sich die Frage, was die Bundesregierung bislang zur Umsetzung der Empfehlungen getan habe, um eine bessere Verknüpfung von Gleichstellungs- und Bildungspolitik zu gewährleisten.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den unterschiedlichen Chancen und Verläufen beim Erlangen von Qualifikationen und dem Erfolg im Beruf - aufgeschlüsselt nach den Entwicklungsphasen frühkindliche Bildung, schulische Bildung, Berufsbildung, akademische Bildung und Weiterbildung.

Bei der frühkindlichen wie auch der schulischen Bildung interessiert die SPD-Fraktion unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen habe, um den Abbau von Geschlechterstereotypen bei Kindern zu fördern. Zudem will die Fraktion beim Thema schulische Bildung auch wissen, welche Potenziale die Bundesregierung im weiteren Ausbau von Ganztagesschulen sehe, um eine geschlechtsbewusste Pädagogik und Gender Mainstreaming im Schulalltag zu fördern und besser zu verankern. Zudem fragt die Fraktion, welche Strategien die Bundesregierung aufgrund des Befunds des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahre 2009 aufgegriffen habe, wonach Hauptschulabsolventinnen fast doppelt so häufig keinen beruflichen Abschluss erlangten wie Hauptschulabsolventen. Zudem geht es in der Kleinen Anfrage auch um die Vereinbarkeit von niedrig qualifizierten Migrantinnen und die fehlende Vereinbarkeit von Ausbildung und Elternschaft.

Ferner will die SPD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei männlichen Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern oder Familien mit Migrationshintergrund umgesetzt habe. Die Empfehlungen des Ersten Gleichstellungsberichts beinhalteten unter anderem bei nicht formalen Bildungsprozessen und fehlenden schulischen Abschlüssen andere Stärken der jungen Leute zu fördern und die Leistungsschwäche so zu kompensieren.

Auch bei der akademischen Bildung gebe keine Chancengleichheit, kritisieren die Abgeordneten. Frauen seien zwar häufiger studienberechtigt als Männer, würden aber seltener ein Studium aufnehmen. Aber auch die Universitätslaufbahn verlaufe unterschiedlich. Der Nationale Bildungsbericht aus 2008 habe gezeigt, dass Frauen häufiger als Männer nach dem Bachelor-Abschluss auf einen Master-Abschluss verzichten.

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4. Im Bundestag notiert: afghanische Politiker

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Es trifft zu, dass sich hochrangige afghanische Politiker nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Deutschland aufgehalten haben. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/14632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14523) mit.

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5. Im Bundestag notiert: Vergabe von Aufträgen an externe Dritte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seien "an den Auftragsgegenstand gebunden, der auf das Notwendige beschränkt wird", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14370). Das Genehmigungs- und Ablaufverfahren innerhalb der Bundesverwaltung stelle zudem sicher, "dass sie keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen nehmen können".

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6. Im Bundestag notiert: Personalpolitik des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14710). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie nach der Berücksichtigung persönlicher und familiärer Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Postenbesetzung. Außerdem soll die Bundesregierung den Anteil an Frauen an den jeweiligen Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes sowie den Anteil an Frauen in Leitungspositionen angeben.

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7. Im Bundestag notiert: Ausschreibung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bewerbungen auf eine Ausschreibung eingegangen sind, mit der das Bundesinnenministerium "aktuell für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Juristinnen und Juristen sucht". In einer Kleinen Anfrage (17/14662) erkundigt sich die Fraktion unter anderem auch danach, wie viele der Bewerbungen die formalen Mindestanforderungen der Ausschreibung erfüllten.

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8. Im Bundestag notiert: Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Äußerungen aus dem Regierungslager zur Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV) lösen bei der SPD-Fraktion konkrete Nachfragen aus. In einer Kleinen Anfrage (17/14730) wollen die Abgeordneten wissen, wie die Regierung zur Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung steht. Darüber hinaus geht es perspektivisch um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Privatkassen angesichts der teilweise zu sehr niedrigen Zinsen angelegten Kapitaleinlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 456 - 17. September 2013 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013