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BUNDESTAG/4063: Heute im Bundestag Nr. 463 - 20.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. September 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Einsatz von "stillen SMS" gestiegen
2. Kosten für Redispatch-Vereinbarungen noch nicht bekannt
3. Bundeswehr beteiligt sich an Ausbildung bei Rüstungsexporten
4. Regierung: Keine Zensur bei Evaluation der familienpolitischen Leistungen
5. Regierung: Weniger als 100 Schlachtrinder werden pro Jahr in die EU importiert
6. Im Bundestag notiert: Medien- und Öffentlichkeitsarbeit



1. Einsatz von "stillen SMS" gestiegen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2013 mehr Ortungsimpulse - sogenannte "Stille SMS" - an Mobiltelefone versendet als im gesamten Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14515) hervor. Danach sendete die Bundespolizei im Jahr 2012 insgesamt 63.354 stille SMS an Mobiltelefone und in der ersten Hälfte dieses Jahres 65.449.

Das Bundeskriminalamt sendete den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 37.352 stille SMS; 2013 waren es laut Vorlage bis Ende Juni 31.948. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sendete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 28.472 stille SMS nach insgesamt 28.843 im Vorjahr, wie der Antwort weiter zu entnehmen ist. Die zuständigen Behörden der Zollverwaltung versendeten 2012 laut Regierung 199.023 Ortungsimpulse und in der ersten Hälfte dieses Jahres 138.779.

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2. Kosten für Redispatch-Vereinbarungen noch nicht bekannt

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch nicht mitteilen, mit welchen Kosten die Stromverbraucher durch sogenannte Redispatch-Vereinbarungen belastet werden. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung (17/14733) auf eine Kleine Anfrage Grünen-Fraktion (17/14595). In Redispatch-Vereinbarungen der Stromnetzbetreiber mit den Energiekonzernen wird der Weiterbetrieb von eigentlich zur Schließung anstehenden Kraftwerken vereinbart. Die Vereinbarung regelt Zahlungen der Übertragungsnetzbetreiber für Anlagen, die aufgrund von Engpässen im Stromnetz in bestimmten Belastungssituationen zum Erhalt der Systemsicherheit erforderlich sind. Solche Vereinbarungen gibt es für die Kraftwerksblöcke Irrsching 4 und 5

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3. Bundeswehr beteiligt sich an Ausbildung bei Rüstungsexporten

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat in den Jahren 2004 bis 2013 bei 33 privatwirtschaftlichen deutschen Rüstungsexporten Ausbildungshilfe für die Käufernationen geleistet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14426) mit. In zwei Fällen, bei der Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs "Gepard" nach Brasilien im Jahr 2011 und dem Export von Aufklärungsdrohnen vom Typ "Luna" nach Saudi-Arabien im Jahr 2010, sei die Ausbildung in den Käuferländern erfolgt, in allen anderen Fällen in Deutschland. Nach Angaben der Regierung erfolgten diese Ausbildungen nur gegen volle Kostenerstattung durch das Käuferland. Zudem habe die Bundeswehr in den Jahren 2009 bis 2013 in 25 Fällen Rüstungsgüter zur Vorführung in andere Länder transportiert oder sie deutschen Firmen zu diesem Zweck überlassen.

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4. Regierung: Keine Zensur bei Evaluation der familienpolitischen Leistungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung widerspricht ausdrücklich dem Vorwurf, sie habe die an der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen beteiligten Forschungsinstitute aufgefordert, ihre Darstellung der Studienergebnisse zu ändern. Eine Zensur habe nicht stattgefunden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/14655) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14551) mit. Ebenso widerspricht die Regierung der Behauptung des Magazins "Der Spiegel", Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe an der Evaluation beteiligte kritische Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie seien die begleitenden Pressemitteilungen der Institute und des Familienministeriums "ausgetauscht und fachlich diskutiert", schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Dabei sei beispielsweise erörtert worden, ob Themen, die nicht Teil der Evaluation waren, Erwähnung finden sollten. Die Regierung betont, dass alle Diskussionen dieser Art "zu einem Konsens zwischen den Beteiligten" geführt hätten.

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5. Regierung: Weniger als 100 Schlachtrinder werden pro Jahr in die EU importiert

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Weniger als 100 Schlachtrinder werden pro Jahr aus Drittstaaten in die EU importiert. Das geht aus einer Antwort (17/14718) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/14592) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die auf Angaben des statistischen Amtes der Europäischen Kommission (Eurostat) beruht. Die EU-27-Länder würden im Gegensatz dazu rund 300.000 Schlachtrinder jährlich in Drittländer exportieren, vorrangig in Staaten auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. Des Weiteren lagen die Einfuhren von Schlachtschweinen in den vergangenen Jahren bei weniger als 2.000 Tieren und würden sich auf Importe Litauens aus Russland beschränken. Bei Schlachtgeflügel seien hauptsächlich Importe aus der Schweiz zu verzeichnen.

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6. Im Bundestag notiert: Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Für die konzeptionelle Neuausrichtung ihrer Medien- und Öffentlichkeitsarbeit hat die Bundeswehr eine Studie mit einem Volumen von 108.800 Euro durchführen lassen. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14610) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14501) mit. Diese Studie habe die Zusammenführung der zersplitterten Redaktionen der bundeswehreigenen Medien empfohlen. Mit Blick auf die Aufstellung der Zentralredaktion der Bundeswehr (ZRedBw) in Berlin sei eine weitere Studie mit einem Auftragsvolumen von rund 153.400 Euro beauftragt worden. Ziel sei es, die adäquate technische Ausstattung für die Zentralredaktion zu ermitteln sowie eine über die Bundeswehr hinaus anerkannte Ausbildung für Videojournalisten zu konzipieren. Die Ergebnisse der Studie werde derzeit an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation geprüft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 20. September 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2013