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BUNDESTAG/4093: Heute im Bundestag Nr. 493 - 07.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 493
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Bahnreform unter der Lupe
2. Fragen zur Zukunft der Mauterfassung



1. Bahnreform unter der Lupe

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes für das Eisenbahnwesen und die Bahnreform sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/16). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung das mit der Bahnreform verfolgte Ziel einer Reduktion der öffentlichen Zuschüsse für das Eisenbahnwesen als erfüllt ansieht und wie sich die Zahl der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG seit 1990 entwickelt hat.

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2. Fragen zur Zukunft der Mauterfassung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über das Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie den Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/15) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es Gespräche mit dem Betreiberkonsortium im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung im Schiedsverfahren I und ob es eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Höhe des Schadenersatzes gibt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Form des Weiterbetriebs des Mauterfassungssystems spätestens nach dem 31. August 2015 von der Bundesregierung favorisiert wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 493 - 7. November 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013