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BUNDESTAG/4110: Heute im Bundestag Nr. 510 - 28.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 510
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. November 2013 Redaktionsschluss: 12:55 Uhr

1. Grüne gegen Endeavour-Einsatz
2. Fonds für Banken gefordert
3. Grüne für Gläubigerhaftung
4. Grüne zu EU-Klimaschutzzielen



1. Grüne gegen Endeavour-Einsatz

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern die geschäftsführende Bundesregierung in einem Antrag (18/99) auf, die deutsche Beteiligung an der "Operation Active Endeavour" (OAE) zum Jahresende zu beenden. Ein Evaluationsbericht sei vorzulegen. Man müsse sich ferner innerhalb der Nato dafür einzusetzen, den 2001 ausgerufenen Bündnisfall zu beenden. Die öffentlich geäußerten Überlegungen aus den Reihen der SPD, die deutsche Beteiligung an der OAE müsse fortgesetzt werden, der Einsatz jedoch nicht mehr als zustimmungspflichtig zu definieren, seien "entschieden zurückzuweisen". Die Fraktion ist der Meinung, es würden politische Widersprüche zwischen möglichen zukünftigen Regierungsparteien zu Lasten der verfassungsrechtlich garantierten Parlamentsbeteiligungsrechte gelöst. "Mandatswahrheit und Mandatsklarheit" seien nicht mehr gegeben. Auch aus diesem Grunde sei es an der Zeit, die deutsche Beteiligung an der OAE zu beenden.

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2. Fonds für Banken gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken einsetzen. Dieser müsse analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht als gemeinschaftliche Institution eingerichtet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/98), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll ein von Banken finanzierter europäischer Restrukturierungsfonds eingerichtet werden.

Nach Angaben der Fraktion wird die Europäische Zentralbank (EZB) bis Ende 2014 die Aufsicht über die größten Institute in der Eurozone übernehmen und notfalls bei jeder der 6.000 Banken in der Währungsunion die Aufsicht an sich ziehen können. Damit verschiebe sich die Verantwortung für die Bankenaufsicht insbesondere über große, überregional tätige Institute von der nationalen auf die europäische Ebene. Jetzt müsse es darum gehen, die Ursachen der Finanzkrise und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen, schreibt die Fraktion. "Um Vertrauen wiederzugewinnen, ist die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich. Wer Risiken eingeht, muss auch haften", fordert die Fraktion. Erste Schritte seien ein europäisches Abwicklungsregime und eine europäische Abwicklungsbehörde für insolvente Banken sowie ein Bankenfonds, mit dem die Bank-Eigentümer, die von Gewinnen profitieren, in Zukunft auch selbst für die Kosten bei Restrukturierung und Rekapitalisierung aufkommen. Der Bankenfonds solle durch eine Bankenabgabe gespeist werden, Deren Höhe soll sich unter anderem nach Größe und dem Systemrisiko der jeweiligen Bank richten.

Die Vorstellungen der Bundesregierung werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt: "Das aktuell von der Bundesregierung befürwortete System nationaler Abwicklungsbehörden, die sich in einem intergouvernementalen Netzwerk abstimmen, kann den Notwendigkeiten rascher Abwicklungsentscheidungen nicht gerecht werden." Ein gerechtes Abwicklungsverfahren müsse bei einer gemeinschaftlichen Institution angesetzt werden, damit diese auch europaweit einheitliche Maßstäbe für Bankenrestrukturierungen im Sinne der Steuerzahler und Sparer treffen könne.

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3. Grüne für Gläubigerhaftung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sichergestellt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/97), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der europäische Rettungsschirm ESM mit einem Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert daran, das die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Kreditinstitute übernehmen wird. Bis dahin sollten Bilanztests erfolgen, um mögliche Kapitallücken identifizieren zu können. "Gerade bei Instituten, die einen hohen Anteil an Problemkrediten aufweisen, kann ein Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen werden", schreibt die Fraktion und erinnert daran, dass die Bundesregierung stets das Ziel genannt hatte, dass die Steuerzahler in einem solchen Fall nicht mehr "für die Fehler der Finanzindustrie durch die Injektion von Staatsgeld bezahlen sollen". Nach Ansicht der Fraktion wird aus der Mitteilung über den EcoFin-Beschluss nicht deutlich, in welchem Umfang die privaten Gläubiger vor einer staatlichen Rekapitalisierung oder einem ESM-Programm herangezogen werden. "Somit ist nicht klargestellt, dass Bankinvestoren in ausreichendem Maße in die Verantwortung genommen werden, wenn Kapitallücke im Zusammenhang mit dem EZB-Bilanztest auftauchen", schreibt die Fraktion.

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4. Grüne zu EU-Klimaschutzzielen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2020 ihre CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent senken sowie anspruchsvolle Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beschließen. Bis zum Jahr 2030 sollen die entsprechenden Ziele dann um 55 Prozent verringert werden, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/96) in einem Antrag , der sich mit der Klimakonferenz in Warschau beschäftigt. Die Grünen setzen sich darin zudem dafür ein, dass der Emissionshandel als Hauptinstrument des Klimaschutzes erhalten bleibt. Außerdem fordern die Grünen erneut, die nationale Minderungsverpflichtung mit Zwischenzielen in einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben. Angesichts von Katastrophen wie auf den Philippinen plädieren die Grünen in ihrer Begründung, den Klimaschutz ernster zu nehmen. "Die Klimakonferenz war geprägt von einer Ambitionslosigkeit der Staaten", schreiben die Abgeordneten. Das Ergebnis der Klimakonferenz COP 19 sei daher "nicht mehr als ein windelweicher Kompromiss".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 510 - 28. November 2013 - 12:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013