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BUNDESTAG/4139: Heute im Bundestag Nr. 004 - 08.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 004
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2014 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Verkehrswegeplan wird überarbeitet
2. "Kundenakquisition bei der Debeka"
3. Preispolitik der Pharmaindustrie
4. 4,61 Millionen Euro Mauteinnahmen



1. Verkehrswegeplan wird überarbeitet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird im Lichte des Koalitionsvertrags noch einmal überarbeitet und anschließend veröffentlicht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/126).

Die Projektanmeldungen für die Bundeswasserstraßen und die Bundesschienenwege seien abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Die Projektanmeldungen für die Straßen würden bisher nur unvollständig vorliegen. Einschätzungen zum Umfang und zur Art der angemeldeten Projekte könnten erst nach Abschluss der Anmeldung und Aufbereitung der Projektanmeldungen durchgeführt werden.

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2. "Kundenakquisition bei der Debeka"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kundenakquisition bei der Debeka" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/224). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung Kenntnis über Beamte sowie Angestellte des Bundes hat, "die als 'Vertrauensmitarbeiter' oder 'Tippgeber' der Debeka fungiert haben, also gegen Prämien Kontaktdaten von Kolleginnen und Kollegen weitergegeben haben". Auch fragen die Abgeordneten, ob die Regierung Kenntnis hat, "wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte des Bundes neben ihrer Diensttätigkeit als Versicherungsvermittler für die Debeka tätig sind". Ferner will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Regierung Kenntnis über Beamte hat, die eine entsprechende Funktion bei anderen Versicherungsgesellschaften als der Debeka übernommen haben.

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3. Preispolitik der Pharmaindustrie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Preispolitik der Pharmaindustrie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/230). Anhand eines offenbar stark verteuerten Präparates, das in Fällen von Leukämie und Multiple Sklerose (MS) wirksam ist, wirft die Fraktion die Frage auf, ob es nicht einer politischen Initiative bedarf, um ausufernde Kostensteigerungen bei Medikamenten noch wirksamer einzudämmen.

Den Angaben zufolge hat ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit dem selben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen. Im September 2013 habe das Präparat "Lemtrada" in der EU die Zulassung erhalten. Mit dem neuen Präparat werde der alte Wirkstoff rund 40 Mal teurer angeboten: Statt vorher 21 Euro pro Milligramm wolle der Konzern nun 887 Euro ansetzen. Das Mittel müsse sich zudem nicht der seit 2011 gelten Nutzenbewertung für neue Medikamente unterwerfen, rügt die Linke unter Berufung auf einen kritischen TV-Bericht und will von der Bundesregierung nun Klarheit über diesen Fall.

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4. 4,61 Millionen Euro Mauteinnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2012 betrugen die Mauteinnahmen insgesamt 4,61 Millionen Euro. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/207) vorgelegt hat.

Damit seien die Einnahmen um rund 248 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben, heißt es weiter. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,49 Milliarden Euro an Investitionen aus diesen Mautmitteln in die Bundesfernstraßen investiert worden. Davon gingen 2,7 Milliarden Euro in die Bundesautobahnen, 780,2 Millionen Euro in die Bundesstraßen.

Bei den Bundesautobahnen seien 1,21 Milliarden Euro in die Erhaltung investiert worden, heißt es weiter. Bei den Bundesstraßen seien dafür 356 Millionen Euro aufgewendet worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 004 - 8. Januar 2014 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2014