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BUNDESTAG/4199: Heute im Bundestag Nr. 064 - 12.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 064
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2014 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr

1. Bewertungsreserven werden neu geregelt
2. Nahles: Tarifpaket bis Ostern ins Kabinett
3. "Horizont 2020" setzt auf Exzellenz
4. Arzneimittelgesetz und Gesundheitskarte
5. Internet-Ausschuss soll kommen
6. Sicherheitslage in Afghanistan angespannt



1. Bewertungsreserven werden neu geregelt

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will den Umgang mit den Bewertungsreserven der deutschen Lebensversicherungen neu regeln. Dies erklärte der Vertreter der Regierung am Mittwoch im Finanzausschuss auf Fragen von Abgeordneten. Hintergrund sind die aufgrund des niedrigen Zinsumfeldes stark gestiegenen stillen Reserven der Lebensversicherungsunternehmen, an denen die Versicherten zum Vertragsende beteiligt werden müssen. Der Regierungsvertreter verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem eine Neuordnung angekündigt worden sei. Die Vorarbeiten zur Erstellung eines Referentenentwurfs seien im Gange. Wann der Referentenentwurf fertig sei, sei noch nicht klar. Es gebe keinen Zeitplan.

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2. Nahles: Tarifpaket bis Ostern ins Kabinett

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/CHE) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales ihren Plan verteidigt, bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte Zeiten mit Arbeitslosengeld-II-Bezug nicht zu berücksichtigen. Dies hatte die Fraktion Die Linke kritisiert. Nahles begründete dies damit, dass es sich beim Arbeitlosengeld II (Hartz IV) nicht um Beitragsleistungen handele. "Die Rente mit 63 meint wirklich die langjährig Versicherten, also die, die das Rentensystem jahrzehntelang getragen haben. Es geht ganz klar darum, diese Gruppe besserzustellen", betonte die Ministerin. Sie warnte davor, die Rente mit 63 zu einer allgemeinen Sozialleistung umzudefinieren. "Es ist eine begrenzte Verbesserung für eine begrenzte Gruppe von Menschen, nicht mehr und nicht weniger", so Nahles.

Die Ministerin stellte vor dem Ausschuss aber noch weitere Schwerpunkte ihres Hauses für das Jahr 2014 vor. Neben dem Rentenpaket gehöre dazu auch das Tarifpaket, das noch vor Ostern ins Kabinett eingebracht werden soll. Zwar stehe in diesem Zusammenhang der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nicht weniger bedeutend seien jedoch die Ziele, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, sowie die Möglichkeit zu schaffen, alle Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufzunehmen, hob Nahles hervor. Bereits Ende Februar soll das Kabinett über die Aufnahme der Fleischbranche ins AentG entscheiden. "Hier ist eine Lösung längst überfällig, deshalb ziehen wir das Thema auch vor", so Nahles. Abgesprochen auf eventuelle Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn entgegnete sie: "Der Mindestlohn ist nur wirksam, wenn er flächendeckend wirksam sein kann." Trotzdem sei noch erhebliche "Präzisierungsarbeit" nötig, da sich die Umsetzung in einigen Branchen als schwierig erweise.

Als einen dritten Schwerpunkt formulierte Nahles die Fachkräftesicherung. Auch dazu soll noch Ende Februar ein Zwischenbericht ins Kabinett eingebracht werden. Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass es beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor viele Baustellen gebe. "Hier setzen wir also einen weiteren Schwerpunkt", erklärte die Ministerin. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie, die Schaffung eines eigenständigen, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sei derzeit aber nicht geplant.

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3. "Horizont 2020" setzt auf Exzellenz

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/HAU) Das europäische Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" stellt bei seinen Förderrichtlinien die Exzellenz der Wissenschaft in den Mittelpunkt. Das machte Wolfgang Burtscher, Stellvertretender Generaldirektor der EU-Kommission bei der Generaldirektion Forschung und Innovation am Mittwoch vor dem Forschungsausschuss deutlich. Nur eine Wissenschaft von Weltrang könne als Grundlage für die Technologien, die Arbeitsplätze und die Lebensqualität von morgen dienen, sagte Burtscher. "Europa muss Forschungstalente entwickeln, anziehen und halten", betonte er.

Der Vertreter der EU-Kommission machte zugleich deutlich, dass auch und gerade in Krisenzeiten die Investitionen in den Bereich Forschung und Innovation nicht gesenkt, sondern sogar erhöht werden müssten. So habe sich gezeigt, dass jene Staaten in Europa, die in den vergangenen Jahren in dem Bereich die höchsten Investitionen getätigt hätten, auch am besten aus der Wirtschaftskrise herausgekommen seien. Auch auf europäischer Ebene werde dem Rechnung getragen, sagte Burtscher. Trotz einem um vier Prozent gesenkten Gesamtetat seien die Mittel für den Forschungsbereich um 30 Prozent ausgeweitet worden. Gerade in Krisenzeiten müssten die Ausgaben auf die Erzielung eines Mehrwertes gerichtet sein. "Das ist im Bereich Forschung und Entwicklung der Fall", betonte er.

Alles in allem sei jedoch der europäische Anteil an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung rückläufig. "Das ist besorgniserregend", sagte Burtscher. Dies spiegle sich auch in den Patentanmeldungen wieder, die - gerade im Vergleich zum asiatischen Raum - eine nur geringe Dynamik hätten. Der EU-Vertreter rief die Nationalstaaten zu einem verstärkten Engagement auf. "Die Welt um uns herum bewegt sich", sagte er.

Von Seiten der Unionsfraktion gab es Lob für die Ausweitung der europäischen Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung. Auch das die Exzellenz das wichtigste Vergabekriterium für Forschungsgelder bleiben soll, wurde von dem Unions-Vertreter begrüßt. Aus den Reihen der Linksfraktion wurde Unverständnis darüber geäußert, dass nicht nur Forschungen zu erneuerbaren Energien gefördert würden, sondern auch Projekte zur Kernfusion. EU-Vertreter Burtscher verwies in dem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Vorstellungen der 28 EU-Mitgliedstaaten in der Energiepolitik. Er herrsche eine Energieautonomie, der auch bei der Forschung Rechnung getragen werden müsse.

Auf den Einwand des SPD-Vertreters, wonach der Forschungsrat über eine Einschränkung seiner Flexibilität durch die EU-Kommission klagen würden, machte Burtscher deutlich, dass auch die Mittel des Forschungsrates transparent vergeben werden müssten. "Auch Forscher müssen ihre Mittelverwendung belegen", sagte der Kommissions-Vertreter. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte er zudem klar, dass die EU-Kommission keine militärische Forschung fördere. Komme es aber zu Dual Use-Effekten, wolle man das auch nicht verhindern.

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4. Arzneimittelgesetz und Gesundheitskarte

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch in Berlin erneut mit dem Gesetzentwurf zur Deckelung der Arzneimittelkosten befasst. Beraten wurden mehrere Änderungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke. In dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/201) geht es darum, Preissteigerungen im Gesundheitssystem zu verhindern. Kern des Gesetzes sind ein verlängertes Preismoratorium für Arzneimittel, gesetzlich festgelegte Mengenrabatte und der Verzicht auf eine Nutzenbewertung von Medikamenten aus dem sogenannten Bestandsmarkt.

Die Opposition kritisiert insbesondere den geplanten Wegfall der Nutzenbewertung von Medikamenten, die schon länger auf dem Markt sind und sieht darin einen Verlust in der Qualitätskontrolle. Die Linksfraktion regte ein vereinfachtes Verfahren an, um den hohen Aufwand für die Pharmaindustrie zu begrenzen. Ein vereinfachtes Verfahren sei besser als der komplette Verzicht auf die Nutzenbewertung. Die Linksfraktion will außerdem höhere Herstellerabschläge als jetzt geplant langfristig sicherstellen. Im Gesetzentwurf vorgesehen ist ein Rabatt auf alle patentgeschützten, nicht festbetragsgebundenen Arzneimittel von sieben Prozent. Das ist der Linken zu wenig. Bis Ende 2013 galten aufgrund einer Ausnahmebestimmung Herstellerabschläge von bis zu 16 Prozent.

Am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr, MEL-Haus Saal 3101) war zu dem Gesetz eine öffentliche Anhörung mit Stellungnahmen von Sachverständigen angesetzt.

Weiteres Thema im Gesundheitsausschuss war die Elektronische Gesundheitskarte, die erneut in die Kritik geraten ist. Neuerdings muss auf der Karte ein Lichtbild aufgebracht sein, das die gesetzlich Versicherten an ihre Krankenkasse schicken sollten. Allerdings kritisierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unlängst, dass die Kassen die Fotos der Versicherten nicht überprüft hätten. Somit gebe es keine eindeutige Identifizierung, was rechtlich problematisch sei. Grüne und Linke im Ausschuss machten deutlich, dass an die Datensicherheit hier wegen der sensiblen Gesundheitsangaben höchste Ansprüche zu stellen seien. Angeblich haben manche Versicherten irgendwelche Fotos oder solche von Prominenten eingereicht, was offenbar zunächst unentdeckt blieb.

Die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) wies im Ausschuss den Eindruck zurück, es seien bei den Kassen massenhaft falsche Bilder eingereicht worden. Im Übrigen sei die Identitätsfeststellung nicht nur Sache der Kassen, sondern auch der Ärzte. Zudem befänden sich auf den Karten selbst derzeit keine weitergehenden medizinischen Angaben, nur Notfalldaten. Was medizinische Daten angehe, gälten im Übrigen höchste Sicherheitsanforderungen.

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5. Internet-Ausschuss soll kommen

Ausschuss "Digitale Agenda"/Antrag

Berlin: (hib/HAU) In einem gemeinsamen Antrag (18/482) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses "Digitale Agenda" aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am Donnerstag wird im Plenum über die Einsetzung entschieden.

Die Fraktionen verweisen zur Begründung ihrer Initiative unter anderem auf den Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aus dem Jahr 2013. Darin hätten sich die Mitglieder konsensual für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Netzpolitik ausgesprochen. Mit der Einsetzung wolle man der Handlungsempfehlung entsprechen, heißt es. Der neue Ausschuss soll nach den Vorstellungen aller Fraktionen in seiner Arbeit auch auf die Umsetzung weiterer Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission hinwirken.

Da nach Ansicht der Abgeordneten die Themen des Ausschusses sich als Querschnittsthemen weder einem Ressort in der Bundesregierung noch einem Parlamentsausschuss zuordnen ließen, ist vorgesehen, dass der Ausschuss "Digitale Agenda" bei Vorlagen zu Fragen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig wird. Um diesen Aspekten der Digitalisierung und Vernetzung gerecht zu werden und Fragestellungen ressort- und ausschussübergreifend zu diskutieren, soll der Ausschuss seine Beratungsergebnisse an den jeweils federführenden Ausschuss übermitteln, schreiben die Fraktionen. Darüber hinaus könne sich das Gremium im Wege der Selbstbefassung mit allen Themen der digitalen Agenda beschäftigen.

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6. Sicherheitslage in Afghanistan angespannt

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR/AHE) Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt laut Bundesregierung angespannt. Die regierungsfeindlichen Kräfte seien weiterhin in der Lage, in allen Landesteilen Anschläge zu verüben, heißt es im Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2014, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/466) vorgelegt hat. Das Jahr 2013 habe aber auch deutlich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ein Jahr vor dem geplanten Abzug der internationalen Truppen im Rahmen des ISAF-Mandats Ende 2014 ihre Verantwortung wahrnehmen.

Große Bedeutung misst die Bundesregierung den im April 2014 stattfindenden Präsidentschaftswahlen und den landesweiten Wahlen zu den Provinzräten zu. Die Vorbereitung der Wahlen sei "auf einem guten Stand und weiter vorangeschritten als zum vergleichbaren Zeitpunkt vor der Wahl 2009". Von entscheidender Bedeutung sei die konsequente Umsetzung des Sicherheitskonzeptes, um den Zugang zu den Wahllokalen, insbesondere für Frauen zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft habe sich bereit erklärt, die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 in einer Nato-Folgemission "Resolute Support" zu unterstützen. Diese sei nicht mehr als Kampfeinsatz, sondern als Beratungsmission konzipiert. Die Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen von "Resolute Support" zwischen 600-800 Soldaten zu entsenden. Die deutsche Beteiligung soll auf einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Afghanistan beruhen und an weitere Voraussetzung gekoppelt sein "wie die hinreichende Beteiligung zusätzlicher Partner sowie eine förmliche Einladung durch die afghanische Regierung, einhergehend mit einem zwischen der NATO und Afghanistan vereinbarten Truppenstatut."

Zudem stellt die Bundesregierung in Aussicht, Afghanistan bis mindestens 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim zivilen Aufbau zu unterstützen. Voraussetzung sei die weitere Umsetzung der 2012 im sogenannten Tokyo Mutual Accountability Framework (TMAF) eingegangenen Verpflichtungen Afghanistans. Trotz Fortschritten sei "die Entschlossenheit der afghanischen Regierung, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Korruption, der Größe der Aufgaben bisher nicht angemessen", schreibt die Bundesregierung. Ein zentraler Punkt des internationalen Engagements bleibe zudem die Verbesserung der Menschenrechtslage, insbesondere von Frauen und Mädchen.

Die Bundesregierung verweist in ihrem Fortschrittsbericht unter anderem auf die Strategiediskussion innerhalb der Europäischen Union. In einem Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes von Dezember 2013 heißt es, die EU solle sich auf vier Hauptaufgaben in Afghanistan konzentrieren: Herstellung von Sicherheit, Stärkung demokratischer Strukturen, Förderung von Wirtschaftswachstum und Förderung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten.

Ferner kündigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug 2014 an, ortsansässigen Mitarbeitern von Bundeswehr, deutscher Polizei oder anderen staatlichen deutschen Stellen in Afghanistan zu helfen und bei akuter Gefährdung durch regierungsfeindliche Kräfte die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 064 - 12. Februar 2014 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014