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BUNDESTAG/4206: Heute im Bundestag Nr. 071 - 13.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 071
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Februar 2014 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Kritische Lage in Zentralafrika
2. Vorschläge für Stiftung
3. Schipanski für "Stiftung caesar"
4. Kretschmer und Röspel vorgeschlagen



1. Kritische Lage in Zentralafrika

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Lage und Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Wichtigstes Ziel ist nun die Stabilisierung der prekären Sicherheitslage im Land. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag.

Insgesamt sei die Lage in der Zentralafrikanischen Republik sehr unübersichtlich und fragil. Sichere Informationen läge nur über die Hauptstadt Bangui vor, die durch Truppen der französischen Armee und der Afrikanischen Union, die mit ihrer Eingreiftruppe MISCA vor Ort sind, kontrolliert würde. Die Anzahl der Soldaten sei aber noch zu schwach, um das ganze Land zu sichern. Im Nordwesten des Landes und in einzelnen Vororten der Hauptstadt käme es deshalb immer noch zu heftigen Kämpfen. Für den Osten des Landes lägen keine Informationen vor, dort hätten die Rebellen aber auch starke Rückhalt.

Innenpolitisch habe sich die Situation durch die Wahl von Catherine Samba-Panza zur Übergangspräsidentin etwas stabilisiert. Diese gelte als integer, kompetent und sei beliebt, zudem gehöre sie keiner Partei an. Die neue Übergangsregierung und der Premierminister seien alles Technokraten. Es werde voraussichtlich lange dauern, bis das Land endgültig stabilisiert sei. Das Land müsse von Null anfangen: Es gebe keine Polizei, keine Beamten, Banditentum sei weitverbreitet. Die humanitäre Lage im Land katastrophal. Von insgesamt 4,6 Millionen Einwohner seien 2,5 Millionen abhängig von Lebensmittellieferungen. Dank des Krieges habe man zahlreiche Ernten verloren. 902.000 Menschen seien auf der Flucht, davon seien allein 478.000 in die Hauptstadt geflohen. Hinzu kämen tausende Menschen, die in den Nachbarländern Schutz gesucht hätten. In der ganzen Zentralafrikanischen Republik gebe es kein einziges funktionierendes Hospital. Zwei Jahre habe es nun schon keinerlei Schulunterricht mehr gegeben.

Wichtigstes Ziel sei nun, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Laut der UN sei es erforderlich, den MISCA-Einsatz der Afrikanischen Union auf bis zu 10.000 Mann zu erhöhen, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Zudem gebe es Überlegungen, das bisherige EU-Mandat Eufor RCA, über das die Französische Armee im Land ist, in ein UN-Mandat umzuwandeln. Dagegen würden sich jedoch die Amerikaner und die Afrikanische Union sträuben. Das EU-Mandat gelte bisher nur für neun Monate, die Franzosen gingen allerdings davon aus, noch länger in der Zentralafrikanischen Republik zu bleiben. Zur deutschen Beteiligung an einer solchen Überbrückungsmission sagte der Vertreter, die Details würden gerade innerhalb der Bundesregierung abgeklärt und dann dem Parlament mitgeteilt. Es werde jedoch zu keinem Einsatz deutscher Soldaten vor Ort kommen.

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2. Vorschläge für Stiftung

Bildung und Forschung/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/ROL) Karl A.Lamers und Volker Ullrich werden von der CDU/CSU zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)" vorgeschlagen (18/487). Die SPD schickt Daniela De Ridder ins Rennen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. Seit 2005 ist er stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Von 2010 bis 2012 war er Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, seit 2012 ist er ihr Vize-Präsident. Der 63-jährige Jurist ist Abgeordneter des Wahlkreises Heidelberg.

Volker Ullrich (CSU), der bei der Bundestagswahl 2013 auf Anhieb das Direktmandat des Wahlkreises Augsburg Stadt in Bayern gewann, ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der 38-jährige Jurist war von 2011 bis 2013 Stadtrat und Leiter des Ordnungsamtes Augsburg.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder, die seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört, ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die 51-Jährige ist Abgeordnete des niedersächsischen Wahlkreises Mittelems. Bevor die Sozial- und Kommunikationswissenschaftlerin in den Deutschen Bundestag einzog, war sie unter anderem Gleichstellungsbeauftragte an den Universitäten Göttingen, Lüneburg und Osnabrück. Seit 2012 hat sie als freiberufliche Unternehmensberaterin gearbeitet.

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung mit Sitz in Osnabrück gibt es seit 2000. Die Stiftung ist eine Einrichtung der Forschungsförderung im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung und soll wissenschaftliche Vorhaben wie auch den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Friedens- und Konfliktforschung fördern. Die Stiftung führt zudem nationale und internationale Konferenzen durch.

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3. Schipanski für "Stiftung caesar"

Bildung und Forschung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Zur Wahl eines Mitglieds im Stiftungsrat der "Stiftung caesar" (Centre of Advanced European Studies and Research) wird Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen (18/486). Das Centre ist ein Institut der Max-Planck-Gesellschaft, das an den Grenzen zwischen Neurowissenschaften, Zellbiologie und Biophysik angesiedelt ist. Im Mittelpunkt der Forschung steht nach eigenen Angaben die zelluläre und insbesondere neuronale Signalverarbeitung.

Tankred Schipanski (37) ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Gotha-Ilm-Kreis. Der Jurist ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

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4. Kretschmer und Röspel vorgeschlagen

Bildung und Forschung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat für die Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins "Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V." für die CDU/CSU den Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer vorgeschlagen (18/488). Von der SPD wurde René Röspel als Kandidat benannt. Kretschmer, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wurde 2009 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Bildung, Forschung, Kunst, Kultur und Medien der CDU/CSU gewählt. Zudem ist der 38-Jährige stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Kretschmer fungiert außerdem seit September 2013 als Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe. Görlitz in Sachsen ist Kretschmers Wahlkreis.

Röspel, der bereits ehrenamtliches Mitglied im Senat der Helmholtz-Gemeinschaft ist, gehört dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Der 49-Jährige ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretender Forschungssprecher der SPD-Fraktion. Röspels Wahlkreis ist Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis in Nordrhein-Westfalen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 071 - 13. Februar 2014 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014