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BUNDESTAG/4241: Heute im Bundestag Nr. 106 - 27.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 106
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Februar 2014 Redaktionsschluss: 14:35 Uhr

1. Mehr Parlamentarische Staatssekretäre
2. Bali-Konferenz stärkt WTO
3. Wenig Grenzschutz in Libyen
4. Nutzen der "German Food Partnership"
5. Politisch rechts motivierte Straftaten
6. Strafverfahren nach Paragraf 129
7. Schutz vor Mobbing
8. Tarife im Öffentlichen Dienst
9. Lieferengpässe bei Arzneimitteln



1. Mehr Parlamentarische Staatssekretäre

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für Parlamentarische Staatssekretäre hat es im Kanzleramt und den Bundesministerien Anfang Februar insgesamt drei Posten mehr gegeben als am Ende der vergangenen Legislaturperiode. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/417) hervor. Wie die Bundesregierung darin zugleich erläutert, war der Posten des im Mai 2013 verstorbenen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler, bis zum Ende der 17. Legislaturperiode nicht nachbesetzt worden.

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2. Bali-Konferenz stärkt WTO

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch die Beschlüsse der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali ist das multilaterale Handelssystem der WTO nachdrücklich gestärkt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/446). Die Einigung in Bali sei wichtig gewesen, um Bewegung in die ins Stocken geratene Doha-Welthandelsrunde zu bringen. Dies liege insbesondere auch im Interesse der Entwicklungsländer, um diese weiter in das multilaterale Handelssystem zu integrieren. Von dem Herzstück der Bali-Beschlüsse, dem Abkommen über Handelserleichterungen, würden auch die Entwicklungsländer profitieren. Darüber hinaus seien im Interesse und auf Wunsch der Entwicklungsländer Beschlüsse zum Beispiel zur öffentlichen Lagerhaltung und Nahrungsmittelsicherheit gefasst oder bekräftigt worden. Aus ihrer Sicht könnten Programme zur öffentlichen Lagerhaltung ein Mittel zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit sein, erklärt die Bundesregierung.

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3. Wenig Grenzschutz in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn der EU-Grenzmission EUBAM (EU Border Assistance Mission) im Jahr 2013 verschlechtert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/626) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/280) weiter schreibt, gebe es in Libyen "keine oder nur sehr rudimentäre Grenzschutzstrukturen". Die Grenzübergänge zu Tunesien und Ägypten stünden zwar unter Kontrolle des libyschen Innenministeriums, die übrigen Landgrenzen befänden sich allerdings "außerhalb staatlicher Kontrolle". Vor diesem Hintergrund konnte die EUBAM-Mission, die die Behörden bei der Verbesserung der Sicherheit der Land-, See- und Luftgrenzen unterstützen soll, die Arbeit "nicht in der ursprünglich vorgesehenen Geschwindigkeit aufnehmen", schreibt die Bundesregierung. Trotz schwieriger Arbeitsumstände seien im Rahmen der Mission bisher etwa 300 libysche Grenzschützer ausgebildet worden. Die gegenwärtige Personalstärke von EUBAM Libyen beziffert die Bundesregierung auf 45 Mitglieder.

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4. Nutzen der "German Food Partnership"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht das Subsidiaritätsprinzip bei der entwicklungspoltischen Initiative German Food Partnership (GFP) gewahrt. Wie sie in ihrer Antwort (18/649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/456) schreibt, werde ein öffentlicher Beitrag nur geleistet, wenn "der private Partner das GFP-Projekt ohne den öffentlichen Partner nicht durchführen würde, das GFP-Projekt nicht gesetzlich erforderlich ist und durch das GFP-Projekt ein angemessener volkswirtschaftlicher, entwicklungspolitischer Nutzen für das Entwicklungsland entsteht, der über den betriebswirtschaftlichen Nutzen des privaten Partners hinausgeht".

Zu den Partnern aus der Wirtschaft gehören laut Bundesregierung unter anderem BASF SE, Mars GmbH, Bayer CropScience, K+S Kali GmbH, Metro Group, Syngenta, DLG Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft und der Verein der Zuckerindustrie. Die Initiative gliedert sich auf in vier Projekte zur Entwicklung des kleinbäuerlichen Anbaus von Ölsaaten, Kartoffeln und Reis in Afrika und Asien.

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5. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Eine statistische Auswertung über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten im Januar 2014 verlangt die Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen in ihrer Kleinen Anfrage (18/661) unter anderem wissen, wie viele Tatverdächtige festgenommen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet wurden und wie viele Opfer von Übergriffen zu beklagen sind.

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6. Strafverfahren nach Paragraf 129

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Anti-Terror-Paragrafen 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuches. In einer Kleinen Anfrage (18/663) schreiben die Abgeordneten, diese Abschnitte im Strafgesetzbuch seien schon lange umstritten. Strafverteidiger, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Fraktion will von der Regierung unter anderem wissen, in wie vielen Fällen und mit welchem Ausgang gegen Beschuldigte ermittelt worden ist.

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7. Schutz vor Mobbing

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Grundlegende Angaben zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (18/654) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) 2002 bestätigt habe, dass schätzungsweise rund eine Million Arbeitnehmer in Deutschland von Mobbing betroffen sind. Seither habe es keine weiteren detaillierten Berichte gegeben. Die Fraktion will unter anderem wissen, was die Regierung seit 2002 zum Schutz der Beschäftigten vor Mobbing unternommen hat.

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8. Tarife im Öffentlichen Dienst

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entlohnung im Öffentlichen Dienst ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/656) der Fraktion Die Linke vor der im März beginnenden neuen Tarifrunde. Infolge der Sparpolitik seien nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt worden. Die Beschäftigten würden auch durch den Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert. Bei der neuen Tarifrunde gehe es nicht zuletzt auch um die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten. Die Linksfraktion will nun unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sie die Qualität des Öffentlichen Dienstes einschätzt.

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9. Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den regelmäßig auftretenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/647). Neben bestimmten Mitteln gegen Krebs (Zytostatika) würden in dem Zusammenhang auch Schmerzmittel, Diabetes-Medikamente, Hormonpflaster oder Blutdrucksenker in einschlägigen Berichten erwähnt, schreibt die Fraktion und will von der Bundesregierung wissen, wie sie das Problem aktuell einschätzt und was sie dagegen zu tun gedenkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 106 - 27. Februar 2014 - 14:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2014