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BUNDESTAG/4282: Heute im Bundestag Nr. 147 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 18:10 Uhr

1. "Kein Antisemitismus auf dem Maidan"
2. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
3. Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert
4. Grüne: Syrische Flüchtlinge aufnehmen



1. "Kein Antisemitismus auf dem Maidan"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/jbb) Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollen. Das sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Vereins Jüdischer Gemeinden und Organisationen in der Ukraine und stellvertretende Vorsitzender des World Jewish Congress, Josef Zissels, im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Dieser hatten Zissels eingeladen, um über die derzeitige Situation der Juden in der Ukraine zu berichten.

Zissels sagte, sowohl unter der vorherigen, als auch unter der aktuellen ukrainischen Regierung gebe es keine Probleme für die jüdische Gemeinde. Unter der Regierung von Janukowitsch sei der Antisemitismus in der Ukraine sogar "auf Null heruntergefahren". So habe es im gesamten Jahr 2013 nur 13 registrierte Vorfälle gegeben. Vielmehr seien die Juden normaler Teil der ukrainischen Gesellschaft und hätten in der Rolle auch an den Protesten auf dem Maidan teilgenommen. Auch dort sei es zu keinen Vorfällen gekommen. Nur zwei der geschätzten tausend dort gehaltenen Reden hätten antisemitische Inhalte gehabt, unter den hundert Toten der Proteste seien drei Mitglieder der jüdischen Gemeinde gewesen. "Maidan war nicht antisemitisch", sagte Zissels.

Er gab zu, dass es radikale Gruppen in der Ukraine gibt, doch stellten diese keine Gefahr dar. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Staatsmacht hätten in den letzten Monaten ihre Reife gezeigt und wären stark genug, die Probleme des Landes zu schultern. Dazu gehörten auch die radikaleren Gruppierungen, die man unter Kontrolle halten könne. Zur ultranationalistischen Partei "Swoboda" sagte Zissels, diese sei nur "verbal radikal". Alle realistischen Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl seien Zentristen. Auch die aktuelle Regierung der Ukraine sei nicht antisemitisch. Drei der neu eingesetzten Gouverneure hätten jüdische Wurzeln, sagte Zissels, daneben seien in der Regierung auch andere nationale Minderheiten vertreten. Die drei Minister, die der "Swoboda"-Partei angehören, werde man in Zukunft sehr genau beobachten. In ihren Biografien hätte man allerdings bisher keine antisemitischen Aussagen finden können. Seine Organisation sei deshalb auch dagegen, sagte Zissels, die Minister aus der Regierung zu entfernen.

Zur Lage der Juden auf der von Russland besetzen Krim sagte Zissels, diese hätten zuvor keinerlei Probleme gehabt. "Es gab keine faschistischen Vorfälle auf der Krim", sagte er. Seit der Besetzung sei es allerdings zu ein paar Vorfällen gekommen, so wurde die Synagoge in Simferopol mit Graffiti beschmiert. Diese Vorfälle und antisemitische Aussagen auf den Webseiten aller Parteien, die Janukowitsch unterstützt haben, hält Zissels jedoch für Provokationen Russlands. Durch die russische Besetzung eher gefährdet seien seiner Meinung nach die Krimtataren. Diese hätten nun Diskriminierung zu befürchten.

Derzeit leben noch rund 10.000 Juden auf der Krim, insgesamt gibt es 300.000 Juden in der Ukraine.

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2. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden

Inneres/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (18/845) vorgelegt. Danach entsendet die CDU/CSU vier Mitglieder in das Gremium, die SPD-Fraktion zwei und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU" stark. Die Zahl der schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge steige weiter drastisch an, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/840), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Nachbarländer Syriens seien mit der Aufnahme von etwa 3,5 Millionen Flüchtlingen "längst überfordert", während die Europäische Union an ihrer "auf Abschottung und Vorverlagerung und Perfektionierung der Grenzabwehr setzenden Politik" festhalte.

Der Bundestag soll dem Antrag zufolge alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen dazu auffordern, "syrische Flüchtlinge offen aufzunehmen und ihnen sicheren Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung soll sich laut Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, bestehende Kontingente zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge deutlich aufzustocken. Ferner soll sich die Regierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem für eine "großzügige gemeinsame Aufnahme-Initiative der EU" einsetzen "und dafür, dass Schutzsuchende aus Syrien nicht an den Außengrenzen der EU abgewiesen, sondern ihnen legale und sichere Einreisemöglichkeiten eröffnet werden.

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4. Grüne: Syrische Flüchtlinge aufnehmen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, zügig mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Nachbarländer Syriens seien mit den 2,5, Millionen registrierten Flüchtlingen, davon knapp eine Million alleine im Libanon, überfordert, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/846), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien sei in der Europäischen Union "bislang auf einem beschämend niedrigen Niveau".

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion im Einvernehmen mit den Ländern für dieses Jahr "ein weiteres großzügig bemessenes Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen" zeitnah auflegen. Ferner soll sich die Regierung laut Vorlage unter anderem in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass keine syrischen Flüchtlinge mehr an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden und dass bis zum Sommer eine Syrien-Flüchtlings-Konferenz einberufen wird, "auf der sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereit erklären".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 147 - 19. März 2014 - 18:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2014