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BUNDESTAG/4290: Heute im Bundestag Nr. 155 - 25.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 155
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. März 2014 Redaktionsschluss: 15:30 Uhr

1. Kommt Pflicht zur Versicherung?
2. Datenschutz im Handelsabkommen
3. Betriebsratswahlen 2014
4. Entwicklung öffentlich geförderter Jobs



1. Kommt Pflicht zur Versicherung?

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort (18/852) auf eine Kleine Anfrage (18/687) an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte. Die Frage einer Versicherungspflicht will die Regierung in einer von den Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzten Arbeitsgruppe verstärkt thematisieren. In dieser Kommission soll auch untersucht werden, welche Kostensteigerungen auf Hausbesitzer im Fall einer solchen Pflichtversicherung zukämen. Die Regierung verweist darauf, dass ein Zwang zum Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden die Grundrechte von Versicherern wie von Versicherten berühren würde. Solche Eingriffe in Grundrechte müssten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren. Derartige verfassungsrechtliche Probleme seien ebenfalls Thema der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Nach Angaben in der Antwort pendelt die "Ausstattungsdichte" an Versicherungen gegen Elementarschäden im Ländervergleich zwischen 95 Prozent in Baden-Württemberg und elf Prozent in Bremen. In jenen ostdeutschen Ländern, die vom Hochwasser 2013 besonders stark betroffen waren, liegen die Quoten in Sachsen bei 42 Prozent, in Thüringen bei 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent und in Brandenburg bei 28 Prozent.

Beim Hochwasser 2013 habe sich gezeigt, so die Linke in ihrer Anfrage, dass die Versicherungsquote gegen Elementarschäden zu gering sei und deshalb Bund wie Länder bei der Schadensregulierung massive Hilfen hätten leisten müssen. Wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der globalen Erwärmung würden in den nächsten Jahren Flutschäden häufiger und intensiver auftreten. In der Anfrage verwies die Fraktion darauf, dass in Ostdeutschland viele Hauseigentümer angesichts ihrer finanziellen Lage Probleme mit dem Abschluss teurer Versicherungen hätten.

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2. Datenschutz im Handelsabkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Datenschutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie die von den USA erhobene Forderung unterstützt, auf alle Gesetze und Vorschriften zu verzichten, die den freien Fluss von Daten in die USA beschränken.

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3. Betriebsratswahlen 2014

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/882) zu den Betriebsratswahlen 2014 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viel Prozent der Betriebe in Deutschland einen Betriebsrat haben und wie sich der Anteil seit 2005 entwickelt hat. Ferner möchten die Abgeordneten wissen, wie viel Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten werden und in welchen Branchen es prozentual die meisten Betriebsräte gibt.

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4. Entwicklung öffentlich geförderter Jobs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von der Bundesregierung möchte sie in einer Kleinen Anfrage (18/813) unter anderem wissen, wie sich die jahresdurchschnittlichen Bestandszahlen für die Beschäftigungsphase Bürgerarbeit seit dem Jahr 2011entwickelt haben. Außerdem fragt die Fraktion nach den Bestandszahlen bei den Arbeitsgelegenheiten und der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 155 - 25. März 2014 - 15:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2014