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BUNDESTAG/4293: Heute im Bundestag Nr. 157 - 26.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. März 2014 Redaktionsschluss: 10:50 Uhr

1. Vollstreckung von Rechtstiteln
2. Sechs Milliarden Euro Entlastung für Länder
3. Präventionsprogramm wird überprüft
4. Forschung im militärischen Bereich
5. Einstufung fremder Geheimdienste
6. Antiziganistische Straftaten



1. Vollstreckung von Rechtstiteln

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen. Nach den neuen Bestimmungen entfällt, wie es in der Vorlage der Regierung heißt, insbesondere das "Vollstreckbarerklärungsverfahren", das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist. Der Gesetzentwurf regelt zum einen die Ausstellung der Bescheinigung über inländische Titel, die in anderen EU-Staaten vollstreckt werden sollen. Zum anderen enthält die Vorlage ergänzende Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Titeln aus anderen EU-Ländern im Inland. Als Folge der Umsetzung der EU-Verordnung sind Änderungen unter anderem im Rechtspflegergesetz, im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im Kostenrecht und im Gesetz über das Ausländerzentralregister erforderlich.

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2. Sechs Milliarden Euro Entlastung für Länder

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bund wird die Bundesländer in der laufenden Legislaturperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, damit diese die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen gewährleisten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/472) mit. Darüber hinaus verfolge die Bundesregierung das Ziel, die Zukunftsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt zu sichern. Die Überlegungen hierzu seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen sei ein "zentrales Anliegen" der Regierung. Im Koalitionsvertrag hätten die Unionsparteien und die SPD deshalb die Einrichtung einer Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vereinbart.

Die Regierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie weder eine Aufgaben- noch eine Finanzverantwortung für den Bereich der Schulsozialarbeit habe. Die Schulsozialarbeit sei auch nicht Teil des Bildungs- und Teilhabepaktes nach dem Sozialgesetzbuch II gewesen. Die Regierung verfüge deshalb über keine Informationen über die Finanzierung und die personelle Ausstattung der Schulsozialarbeit in den Bundesländern.

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3. Präventionsprogramm wird überprüft

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über die Fortführung des Programms "Initiative Demokratie stärken" getroffen, mit dem Präventionsprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus gefördert werden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/473) hervor. Die Regierung werde nach Vorliegen der Ergebnisse aus den geförderten Projekten sowie der wissenschaftlichen Begleitung die Fortführung und eine möglich Neukonzeption prüfen und eine Entscheidung treffen.

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4. Forschung im militärischen Bereich

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die verteidigungsbezogene Forschung in Deutschland ist nicht Bestandteil der allgemeinen öffentlichen Forschungsförderung, sondern wird als Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) durchgeführt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/514) deutlich. Die Linke hatte nach dem aktuellen Stand der Aufträge des BMVg gefragt und wissen wollen, welche Kooperationen es hinsichtlich militärischer Projekte von öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen gebe.

Eine moderne und an den Einsatzerfordernissen ausgerichtete Ausrüstung sei für die effektive Auftragserfüllung der Bundeswehr und den bestmöglichen Schutz der Soldaten wichtig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Die hierfür notwendigen technologischen Grundlagen müssten im Rahmen wehrtechnischer Forschung erarbeitet werden. Eine Beteiligung von öffentlichen Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung sei aus Sicht der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft und das Bekenntnis zur Bundeswehr seien im Grundgesetz verankert.

Grundsätzlich strebe die Bundesregierung deshalb Transparenz im Bereich der öffentlich finanzierten Forschung an. Die Grenzen der Transparenz würden jedoch dann erreicht, wenn die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland einer Veröffentlichung entgegenstünden. Dies sei der Fall, wenn aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessenschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitslücken der Bundeswehr gezogen werden können.

Dem Wunsch nach einer genauen Aufstellung kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht nach. Die gewünschte Übersicht über alle Forschungsaufträge des BMVg an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit dem Jahr 2010 stelle aufgrund der geforderten Detailinformationen eine schutzwürdige Zusammenstellung dar, da sie detaillierte Rückschlüsse auf Stärken und Schwächen der Ausrüstung der Bundeswehr zulasse, schreibt die Bundesregierung.

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5. Einstufung fremder Geheimdienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit sogenannten Partnerdiensten" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/889). Wie die Fraktion darin schreiben, gebrauchen die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden in offiziellen Dokumenten wie Verfassungsschutzberichten regelmäßig die Begriffe "Partnerdienste" oder "befreundete Partnerdienste". Wissen wollen die Abgeordneten, welche Nachrichtendienste welcher Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutschen Dienste nicht als "Partnerdienste" gelten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung den deutschen Diensten die Einstufung ausländischer Geheimdienste als Partnerdienste überlässt.

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6. Antiziganistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antiziganistische Straftaten in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/896). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, "wie viele politisch motivierte (antiziganistische) Tötungs- und Körperverletzungsdelikte", wie viele Brand- und Sprengstoffanschläge und wie viele Schändungen von Mahnmalen oder Gräbern von Sinti und Roma in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2013 registriert worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 157 - 26. März 2014 - 10:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014