Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4316: Heute im Bundestag Nr. 180 - 04.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 180
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. April 2014 Redaktionsschluss: 10:10 Uhr

1. Weltagrarbericht und Kampf gegen Hunger
2. Minderjährige bei der Bundeswehr
3. Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher
4. Fortschritte bei der Abrüstung



1. Weltagrarbericht und Kampf gegen Hunger

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht zu unterzeichnen. Der Bericht des von den Vereinten Nationen und der Weltbank initiierten Weltagrarrates sei bisher von 58 Staaten unterzeichnet worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/979). Er fordere eine "grundsätzliche Neuausrichtung von Agrarpolitik und Agrarforschung, welche die überragende Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für die Bekämpfung des Hungers anerkennt". Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), postuliere die nachhaltige ländliche Entwicklung und den Kampf gegen Hunger als Schwerpunkt seiner Politik, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung sei aufgefordert, hier ein "deutliches Zeichen" zu setzen, "indem sie den Weltagrarbericht anerkennt und diesen umsetzt".

*

2. Minderjährige bei der Bundeswehr

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern von der Bundesregierung, auf die Rekrutierung Minderjähriger mit einem Mindestalter von 17 Jahren für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten und dies gesetzlich zu verankern. Die Bundesrepublik setze sich "international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen" ein, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/981). Zudem habe Deutschland 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich "damit zu einem weitreichendem Schutz von Minderjährigen verpflichtet". Es würden jedoch nach wie vor Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Für die Glaubwürdigkeit des Engagements erachten die Abgeordneten den konsequenten Schutz von Minderjährigen im eigenen Land als "unerlässlich". Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung soll die Bundesregierung von einer Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen in der Bundeswehr absehen.

*

3. Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (18/866) hervor. Der Anstieg wird fast ausschließlich mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung begründet. "Dieser Aufwand entsteht dadurch, dass die Energieeffizienzstandards bei neuen Gebäuden der Wirtschaft sowie bei Wohngebäuden der Wohnungswirtschaft ab dem Jahr 2016 angehoben werden", heißt es in der Unterrichtung. Die zusätzlichen Belastungen würden aber "über die Zeit durch eingesparte Energiekosten zumindest ausgeglichen", wird erwartet. Die Energieeinsparverordnung wirkt sich auch beim Erfüllungsaufwand für die Bürger aus, der um 472 Millionen Euro höher ausfällt. Entlastend wirkt besonders die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, wodurch die Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ermöglicht wird. Außerdem müssen Fahrzeuge bei Wohnortwechsel nicht mehr unbedingt ein neues Kennzeichen erhalten. "Diese Vereinfachungen entlasten Bürgerinnen und Bürger jährlich um zwölf Millionen Euro und reduzieren den Zeitaufwand von Bürgerinnen und Bürgern hierfür um 2,1 Millionen Stunden je Jahr", heißt es.

Im Vorwort der Unterrichtung äußert sich die Bundesregierung zufrieden über die Normenkontrolle: "Die 2006 begonnene, systematische und auf konkrete Daten gestützte Kontrolle der Gesetzesfolgen ist nur wenige Jahre später zur selbstverständlichen Aufgabe aller Bundesministerien geworden." Doch es gebe "noch viel zu tun, um noch stärker spürbare Vereinfachungen zu erreichen und komplexe, unverständliche oder gar widersprüchliche Regelungen zu beseitigen". Insgesamt sei der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft mit einem marginalen Anstieg um 0,04 Punkte fast stabil geblieben. Das Ende März 2012 formulierte Ziel der Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, sei damit für 2013 erfüllt.

*

4. Fortschritte bei der Abrüstung

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Fortschritte bei den internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die internationale Kooperation zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen sowie die ersten Verhandlungserfolge mit dem Iran zum Stopp des Atomprogramms "leisten einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Welt", schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2013" (Jahresabrüstungsbericht 2013, 18/933). Insbesondere die Vereinbarung des Gemeinsamen Aktionsplans der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China) mit dem Iran sei ein "Meilenstein". Erstmals sei damit die Möglichkeit eröffnet, den Weg für eine umfassende Lösung des langjährigen Atomstreits zu bereiten. Mit der Abschaffung des syrischen Chemiewaffenprogramms und dem Beitritt Syriens zum Chemiewaffenabkommen als 190. Staat rückt auch die universelle Gültigkeit des Abkommens "mittlerweile in Reichweite", heißt es in der Unterrichtung.

Die Bundesregierung betrachtet zudem das Zustandekommen "eines global gültigen, internationalen Vertrags über den Waffenhandel (ATT)", als "außerordentlich bedeutsam". Der Vertrag schaffe "zum ersten Mal rechtlich bindende, weltweit einheitliche, robuste Mindeststandards, um den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern, insbesondere Exporte, zu regulieren". Die Bundesregierung habe im Januar 2014 die vorläufige Anwendbarkeit der exportrelevanten Artikel 6 und 7 des ATT erklärt, "um sich schon vor dem Inkrafttreten des Vertrages zur Anwendung der beiden wichtigsten Artikel zu bekennen". Sie erhofft sich davon eine Signalwirkung und will andere Staaten überzeugen, beide Artikel ebenfalls schon vorzeitig anzuwenden. Grundsätzlich setzte sich die Bundesregierung für "das baldige Inkrafttreten und die frühestmögliche Umsetzung" des ATT ein.

Als weitere Aufgaben und Schwerpunkte für 2014 identifiziert die Bundesregierung unter anderem die "umfassende Modernisierung konventioneller Rüstungskontrolle und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa, die den aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den Sicherheitsinteressen der betroffenen Staaten Rechnung trägt" sowie die "Revitalisierung der Genfer Abrüstungskonferenz und Förderung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Produktionsverbot von Spaltmaterial für Waffenzwecke". Zudem stehe die "Eindämmung des nordkoreanischen Raketen- und Atomprogramms" im Zentrum der Bemühungen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 180 - 4. April 2014 - 10:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2014