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BUNDESTAG/4321: Heute im Bundestag Nr. 185 - 09.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 185
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. April 2014 Redaktionsschluss: 12:20 Uhr

1. Entwicklung von Liegenschaften
2. Zahlungen des Bundes an die Energie-Agentur
3. 6,89 Milliarden Euro für den Straßenverkehr
4. Karriereberater der Bundeswehr im Einsatz
5. Geber der "German Food Partnership"
6. Linke fragt nach Visaerteilungen



1. Entwicklung von Liegenschaften

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften sicherstellen, dass die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung berücksichtigt werden. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (18/951).

Grund für den Entwurf ist das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr. Danach sollen mehr als 120 der 400 Standorte geschlossen oder drastisch verkleinert werden. 31 Standorte würden komplett geschlossen, heißt es im Entwurf des Bundesrates, in dem gefordert wird: "Der Bund muss seiner besonderen strukturpolitischen Verantwortung bei dem von ihm initiierten Konversionsprozess gerecht werden." Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die die Verwertung der ehemaligen Bundeswehr-Liegenschaften übernehme, müsse sich nach geltender Rechtslage bei der Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen orientieren und habe nicht betriebsnotwendiges Vermögen zu veräußern.

Um die Liegenschaften nachhaltig erfolgreich zu entwickeln, dürfe die Vermarktung nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Parametern folgen, schreibt der Bundesrat. Vielmehr müsse die Anstalt "eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum 'vollen Wert' realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen" sei. Nach Ansicht des Bundesrates müssen die frei werdenden ökologisch besonders wertvollen Flächen geschützt und erhalten werden. Daher bedürfe es der Gesetzesänderung, die allerdings von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung kritisch beurteilt wird. Der Bund unterstütze die Länder bereits sehr stark. Gebietskörperschaften könnten zudem ehemals militärisch genutzte Liegenschaften zum Verkehrswert ohne vorheriges Bieterverfahren erwerben.

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2. Zahlungen des Bundes an die Energie-Agentur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat 2012 rund 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. 2011 war der Betrag ähnlich hoch, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/761).

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3. 6,89 Milliarden Euro für den Straßenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In die Bundesfernstraßen sind im vergangenen Jahr 5,45 Milliarden Euro investiert worden. Im Jahr 2003 waren es 4,69 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/671) hervor. Insgesamt habe der Bund 2013 6,89 Milliarden Euro für den Straßenverkehr ausgegeben. Zehn Jahre vorher hätten diese Ausgaben 5,83 Milliarden Euro betragen.

Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen betrugen im vergangenen Jahr 1,83 Milliarden Euro, im Jahr 2003 waren es 1,5 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort weiter. Die Investitionen für den Luftverkehr stiegen von 30 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 89 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die Ausgaben für den Radverkehr betrugen 2013 72 Millionen Euro. Zehn Jahre zuvor waren es 95 Millionen Euro.

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4. Karriereberater der Bundeswehr im Einsatz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2013 haben Karriereberater der Bundeswehr insgesamt 8.700 Vorträge an deutschen Schulen vor rund 189.000 Schülerinnen und Schülern gehalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/746) mit. Nach Angaben der Regierung haben sich die Karriereberater im vergangenen Jahr zudem an 600 Ausstellungen, Jobmessen, Projekttagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgeländen beteiligt und somit rund 96.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Weiterhin seien durch die Karriereberater 350 Truppenbesuche im Klassenrahmen mit 12.700 Schülern und 530 Lehrern sowie 3.300 weitere Truppenbesuche mit 13.700 Jugendlichen, 260 Lehrern und 2.000 anderen Multiplikatoren organisiert worden.

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5. Geber der "German Food Partnership"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bill & Melinda Gates Stiftung und das US-Unternehmen Wal Mart haben zusammen 13,4 Millionen Euro für die "Competitive African Rice Initiative" (CARI) im Rahmen der "German Food Partnership" investiert. Wie es in der Korrektur der Bundesregierung (18/1055) zu ihrer Antwort (18/649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/456) weiter heißt, entspricht dies einem Finanzierungsanteil von 55 Prozent. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe 2,47 Millionen Euro für CARI beigesteuert, dies entspreche einem Anteil von zehn Prozent.

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6. Linke fragt nach Visaerteilungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Visapraxis der Bundesrepublik erkundigt sich die Fraktion Die Linke. Die Ablehnungsquoten seien in Bezug auf einzelne Länder, aber auch innerhalb eines Landes "höchst unterschiedlich", insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, würden Visumanträge "überdurchschnittlich häufig abgelehnt", schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/965). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Zahl der im Jahr 2013 beantragten, erteilten beziehungsweise abgelehnten Visa anzugeben und die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr darzustellen. Außerdem fragen die Abgeordneten unter anderem nach den Gründen für "den im Schengen-Vergleich sehr niedrigen Anteil der von deutschen Auslandsvertretungen erteilten Mehrfach- beziehungsweise Mehrjahresvisa an allen Schengen-Visa".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 185 - 9. April 2014 - 12:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2014