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BUNDESTAG/4323: Heute im Bundestag Nr. 187 - 09.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 187
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. April 2014 Redaktionsschluss: 16:25 Uhr

1. Europäische Polizeioperationen
2. Erteilte Visa zum Ehegattennachzug
3. Auflage für Projekte gegen Extremismus
4. Bericht über deutsche gefangene Djihadisten
5. Jahrbuch Extremismus und Demokratie



1. Europäische Polizeioperationen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bekämpfung von grenzüberschreitender und grenznaher Kriminalität ist laut Bundesregierung "ein gesamtgesellschaftliches und ein gemeinsames europäisches Anliegen, da sich Straftäter vernetzen und schnell, mobil, dynamisch und transnational agieren". Kriminellen Netzwerken müssten daher flexibel agierende und gut kooperierende Sicherheitsbehörden entgegengestellt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/709). "Europäische Polizeioperationen leisten dabei einen wichtigen Beitrag und geben eine europäische Antwort auf die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität", heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung werde sich auch zukünftig an Europäischen Polizeioperationen beteiligen.

Den Fragestellern zufolge führten europäische Polizeien in den vergangenen Jahren mehrfach "so genannte Europäische Polizeioperationen durch, um dadurch Erkenntnisse zu den Reiserouten irregulär eingereister Migrantinnen und Migranten innerhalb der Europäischen Union zu gewinnen".

Zur Frage nach den Schlussfolgerungen aus den durchgeführten Europäischen Polizeioperationen für die operative Tätigkeit der Bundespolizei führt die Bundesregierung aus, dass die Bundesrepublik "sowohl Transit- als auch Zielstaat für unerlaubt eingereiste Drittstaatsangehörige und diesbezüglich auch an ihren Binnengrenzen betroffen" sei. Gemeinsame grenzüberschreitende Polizeioperationen ermöglichten, unerlaubt in den Schengenraum eingereiste Drittstaatsangehörige festzustellen. Damit werde unter anderem eine "ganzheitliche Betrachtung illegaler Migrationsströme für den gesamten

Schengen-Binnenraum ermöglicht". Die Migrationsrouten verliefen bei der Binnenmigration grundsätzlich von Süden nach Norden. Dabei sei Deutschland innerhalb der letzten Jahre zu einem Hauptzielstaat der unerlaubten Migration geworden. Den jeweiligen Lageerkenntnissen folgend über die Bundespolizei ihre Befugnisse zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet lageabhängig aus.

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2. Erteilte Visa zum Ehegattennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind weltweit 32.777 Visa zum Ehegattennachzug nach Deutschland erteilt worden. Das sind 931 oder 2,92 Prozent mehr als im Jahr 2012, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/762) hervorgeht.

Danach waren im Jahr 2013 bei den Sprachtests im Rahmen des Ehegattennachzugs 39.215 Prüfungen vorgenommen worden, von denen 26.387 bestanden wurden. Die Bestehensquote lag der Vorlage zufolge bei 67 Prozent.

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3. Auflage für Projekte gegen Extremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Empfänger von Fördermitteln aus den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention dürfen nicht mit Personen oder Gruppierungen kooperieren, die selbst als extremistisch gelten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/930) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/745) mit. Die Fördermittelempfänger würden darauf zusammen mit dem Zuwendungsbescheid in einem rechtlich verbindlichen Begleitschreiben hingewiesen. Nach Angaben der Regierung können die Empfänger von Fördermitteln deshalb im Fall eines Verstoßes gegen diese Auflage zur Rückgabe der Gelder gezwungen werden. Nach Ansicht der Regierung ist das Begleitschreiben jedoch "kein Ausdruck irgendeines Misstrauens". Die Empfänger staatlicher Fördermittel müssten aber ihrer Verantwortung gerecht werden, dass niemand mit Steuergeldern unterstützt wird, "der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt". Als Anhaltspunkte dafür könnten insbesondere die Berichte der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern dienen. Im Zweifelsfall könnten sich die Empfänger von Fördermitteln aber auch an die zuständige Regiestelle beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben oder an das Bundesfamilienministerium wenden. Nach Auskunft der Regierung hat bisher kein Projektträger gegen diese Praxis Widerspruch eingelegt.

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4. Bericht über deutsche gefangene Djihadisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über die "Gefangennahme von deutschen Djihadisten durch die Freie Syrische Armee" (FSA) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/958). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit dieser Bericht nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, wie viele Djihadisten aus Deutschland sich seit wann in der Gefangenschaft der FSA befinden und wie viele davon deutsche Staatsangehörige sind.

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5. Jahrbuch Extremismus und Demokratie

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Förderung der Herausgabe des Jahrbuches Extremismus und Demokratie durch die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/957). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob den Herausgebern des Jahrbuchs "seitens der Bundesregierung oder deren Fach- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden nach dem Jahr 2010 finanzielle und sonstige Unterstützung bei Erstellung, Herausgabe, Vertrieb zuteil" wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 187 - 9. April 2014 - 16:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014