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BUNDESTAG/4330: Heute im Bundestag Nr. 194 - 14.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 194
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. April 2014 Redaktionsschluss: 09:40 Uhr

1. Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP
2. EU verhandelt mit Kanada über Handel
3. Keine Gespräche mit Tabakindustrie
4. Entbehrliche Gebäude werden verkauft
5. Rahmenbedingungen für Wagniskapital
6. Nutzung des Eigenstromprivilegs



1. Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesregierung und Europäische Kommission sind sich darin einig, dass die EU-Datenschutzstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht abgesenkt werden dürfen. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (18/1056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/868). Allgemeine Datenschutzfragen sollten im Rahmen anderer Abkommen geregelt werden. Allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen seien gegenwärtig nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen.

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2. EU verhandelt mit Kanada über Handel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.

Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: "Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen." Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.

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3. Keine Gespräche mit Tabakindustrie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gespräche zwischen Tabakindustrie und Bundesfinanzministerium wegen Steueranhebungen für Tabakprodukte in den kommenden Jahren hat es nicht gegeben. Es seien auch keine Gespräche mit der Tabakindustrie über Steueranhebungen vorgesehen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/888) mit.

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4. Entbehrliche Gebäude werden verkauft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) ist aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, für Zwecke des Bundes entbehrliche Liegenschaften aus ihrem Bestand zum vollen Wert im Sinne der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu veräußern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1052) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/884) mit. Auch die Berliner Liegenschaften Großgörschenstraße 25, 26/Katzlerstraße 11 und Großgörschenstraße 27/Katzlerstraße 10 seien für die Zwecke des Bundes entbehrlich. Die Durchführung eines öffentlichen Bieterverfahrens sei vorbereitet. Aktuell würden Gespräche mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG geführt, die einen Ankauf der Immobilie zum Verkehrswert prüfe. "Sollten diese Gespräche ergebnislos bleiben, wird die Bundesanstalt die Immobilie kurzfristig öffentlich zum Kauf anbieten", schreibt die Regierung in der Antwort.

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5. Rahmenbedingungen für Wagniskapital

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Beteiligungsinvestitionen insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen verbessern will, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1074) erfahren. Dabei geht es auch um den Bereich des Crowdfundings. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formulierte Ziel, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verändern zu wollen.

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6. Nutzung des Eigenstromprivilegs

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Unternehmen ihren Strom selbst verbrauchen und damit keine Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen, wollen die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1060) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren Kraftwerke gebaut haben, um vom Eigenstromprivileg zu profitieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 194 - 14. April 2014 - 09:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2014