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BUNDESTAG/4341: Heute im Bundestag Nr. 205 - 17.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 205
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. April 2014 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Aluminiumsalze in Kosmetikartikeln
2. Risiken durch Glyphosat-Herbizide
3. Energieimporte aus Kanada
4. Export von Klein- und Leichtwaffen
5. Nationales Reformprogramm 2014



1. Aluminiumsalze in Kosmetikartikeln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die physische Aufnahme von Aluminiumsalzen zum Beispiel durch die Nutzung von Deodorants thematisiert eine Kleine Anfrage (18/1147) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Nr. 007/2014, vom 26. Februar 2014, wonach durch die Anwendung aluminiumhaltiger Antitranspirantien die tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge überschritten werde. Weil aber die gesundheitliche Bedenklichkeit von Aluminium, das über die Ernährung oder die Haut aufgenommen werden könne, in der Diskussion stehe, fordern die Grünen eine Bewertung der Bundesregierung über die Stellungnahme des BfR und über die Verbesserung von Kennzeichnungshinweisen.

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2. Risiken durch Glyphosat-Herbizide

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Glyphosathaltige Unkrautbekämpfungsmittel sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/1129) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Besonders interessiert die Fraktion, welche Bestandteile außer dem Wirkstoff in den derzeit zugelassenen gebrauchsfertigen Glyphosat-Herbiziden noch enthalten sind. Weiter fordern die Grünen Auskunft darüber, ob diese Bestandteilte im Hinblick auf ihre Risiken für Mensch, Tier und Umwelt durch welche Institutionen geprüft wurden.

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3. Energieimporte aus Kanada

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Import von Energierohstoffen aus Kanada ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1148) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, über welche Reserven und Ressourcen an Energiestoffen Kanada verfügt und welche Energierohstoffe Deutschland derzeit aus Kanada importiert und welche Importe die Bundesregierung zu erhöhen beabsichtigt.

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4. Export von Klein- und Leichtwaffen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1155) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob in den Rüstungsexportberichten bei den Kleinwaffenexporten keine Leichtwaffen mit erfasst wurden und welche Ausfuhrgenehmigungen die Bundesregierung für die Ausfuhr von Sturmgewehren seit dem Jahr 2009 erteilt hat.

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5. Nationales Reformprogramm 2014

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die zur Zeit gute wirtschaftliche Lage nutzen, um auf einer Basis von Dialog, Kooperation und vertrauensvoller Sozialpartnerschaft geprägten sozialen Marktwirtschaft das Fundament für den Wohlstand und die Teilhabe der Menschen in Deutschland zu stärken. Dies schreibt sie in ihrem Nationalen Reformprogramm 2014, das sie als Unterrichtung (18/1107) vorgelegt hat.

Diese Stärkung will sie in den kommenden Jahren durch die konsequente Umsetzung von vier strategischen wirtschaftspolitischen Zielen erreichen: Investitions- und Innovationspolitik zielgerichteter ausgestalten, Teilhabemöglichkeiten verbessern und Teilhabegerechtigkeit erhöhen, die Energiewende zum Erfolg führen sowie die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa stabilisieren und vertiefen.

Tragfähige Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage, um diese wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, heißt es weiter. Die Bundesregierung will die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten durch zielgerichtete Investitionen der öffentlichen Hand und durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland dauerhaft voranbringen. Dabei will sie vor allem verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.

Auch die Lage der europäischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren verbessert, heißt es in der Unterrichtung. In fast allen Mitgliedstaaten sei im laufenden Jahr mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Strukturreformen zeigten dabei erste Wirkung. "Auf dem Weg zu mehr Wachstum, höherer Beschäftigung und soliden Staatsfinanzen in allen europäischen Mitgliedstaaten gehören Solidarität und Eigenverantwortung zusammen", schreibt die Regierung. In diesem Sinne gelte es, die Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll weiterzuentwickeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 205 - 17. April 2014 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014