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BUNDESTAG/4346: Heute im Bundestag Nr. 210 - 23.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. April 2014 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr

1. 6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften
2. Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken
3. Fusionsvertrag der Kali-Industrie



1. 6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditgarantien für 13 Rüstungsprojekte genehmigt worden. Darunter waren Hermesdeckungen für U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Exportkreditgarantien beläuft sich auf 6,35 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670) hervor.

Wie die Regierung weiter mitteilt, gab es seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 insgesamt 15 Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Rüstungsindustrie oder Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie. Dazu zählen auch Reisen der Bundeskanzlerin wie 2010 in die Türkei oder 2011 nach Nigeria, an denen Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen, legt die Bundesregierung dar. Weitere acht Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister. Auf 58 Termine kommt das Bundeswirtschaftsministerium, auf 22 das Auswärtige Amt. Zu den Terminen des Auswärtigen Amts zählt unter anderem die Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Neujahrskonzert, an dem auch drei Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen. Sechs Termine nennt das Bundesfinanzministerium und 99 das Bundesverteidigungsministerium. Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen der Rüstungsindustrie aufgeführt, an denen Vertreter der Bundesregierung teilnahmen.

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2. Sanierungsrückstand bei Eisenbahnbrücken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Aus der Berichterstattung der Deutschen Bahn AG an den Bund im Rahmen des Infrastrukturzustands- und -entwicklungsberichts ist die Höhe des Sanierungsrückstandes an Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg nicht ersichtlich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/920).

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3. Fusionsvertrag der Kali-Industrie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Kalifusionsvertrag von 1993 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1142). Die Bundesregierung soll angeben, inwieweit Vertreter von Bundesbehörden, der betroffenen Bundesländer und der Treuhandanstalt an der Erarbeitung des Vertrages beteiligt waren. Außerdem geht es um die Geheimhaltungsklausel im Rahmenvertrag. Nach Angaben der Fraktion regelt der Kalifusionsvertrag zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG sowie der Mitteldeutschen Kali AG unter anderem die Freistellung der aus den beiden Aktiengesellschaften hervorgegangenen Kali und Salz GmbH von ökologischen Altlasten beziehungsweise den Kosten für deren Beseitigung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 23. April 2014 - 14:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2014