Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4383: Heute im Bundestag Nr. 248 - 13.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. Mai 2014 Redaktionsschluss: 10:45 Uhr

1. Krankenkassen geben deutlich mehr aus
2. Kurzstreckenflüge von und nach Frankfurt
3. Fahrzeughalter hat Daten-Verfügungsgewalt
4. Fragen zum Internet im Saarland
5. Schutz vor Fluglärm mangelhaft



1. Krankenkassen geben deutlich mehr aus

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den vergangenen zehn Jahren um 54,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1322) auf eine Kleine Anfrage (18/1203) der Fraktion Die Linke schreibt, lagen die Ausgaben der Kassen 2004 bei insgesamt 140,2 Milliarden Euro und stiegen auf 194,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 an. Im Mittel erhöhten sich die Ausgaben um sechs Milliarden Euro oder 3,7 Prozent pro Jahr.

Sämtliche Hauptleistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherungen legten den Angaben zufolge in den Jahren zu. So stiegen beispielsweise die Ausgaben für ärztliche Behandlungen von 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 31,47 Milliarden Euro 2013. Für Arzneimittel gaben die Kassen im Jahr 2004 insgesamt 21,13 Milliarden Euro aus, 2013 bereits30,19 Milliarden Euro. Die Krankenhausbehandlungen schlugen 2004 mit 47,17 Milliarden Euro zu Buche, 2013 mit 64,21 Milliarden Euro.

Anlass für die Anfrage ist die von der Regierung geplante Reform der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Entwurf für das "GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz" (GKV-FQWG) sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt, wobei der hälftige Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in der Größenordnung festgeschrieben wird. Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal eine Entlastung für viele Versicherte. Gesundheitsökonomen rechnen allerdings damit, dass sich die Beiträge erhöhen werden, weil die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen.

Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt laut Gesetz künftig ebenso weg wie die pauschalen Zusatzbeiträge und der damit verbundene steuerfinanzierte Sozialausgleich. Dafür können die Kassen variable Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen.

Eine Deckelung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auf die Frage, ob die Regierung "eine Grenze für die maximale Höhe beziehungsweise den maximalen Anteil der Zusatzbeiträge an der GKV-Finanzierung einführen" wolle, antwortet die Regierung, hierzu seien "keine Maßnahmen geplant". Jedoch werde die Regierung "die Entwicklung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge sorgfältig beobachten".

*

2. Kurzstreckenflüge von und nach Frankfurt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2012 betrug die Anzahl der Passagierflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern insgesamt 245.817, im Jahr waren 2013 waren es 239.415. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1133) hervor. Im Jahr 2012 fanden 66.872 Passagierflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab Frankfurt am Main Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar sind. 2013 waren es 66.268 Passagierflüge, heißt es in der Antwort weiter.

*

3. Fahrzeughalter hat Daten-Verfügungsgewalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Fragen zum Datenschutz in Autos sind von den Herstellern beziehungsweise den Anbietern nach den allgemeinen Bestimmungen mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu erörtern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1166).

Die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Daten in Fahrzeugsteuergeräten habe der Fahrzeughalter, heißt es weiter. Der Fahrzeughalter werde jedoch nur in seltenen Fällen über die technischen Möglichkeiten verfügen, diese Daten selbst auszulesen. Dies würden regelmäßig Kfz-Werkstätten in seinem Auftrag übernehmen.

Darüberhinaus gebe es auch Fahrzeuge, die über eine Datenverbindung zu einer Zentrale wartungsrelevante Informationen übermitteln würden. Dies Funktionen würden auf zivilrechtlicher Grundlage, also regelmäßig über vertragliche Vereinbarungen mit dem Fahrzeughalter geregelt, die auch eine datenschutzrechtliche Einwilligung umfassen würde, schreibt die Regierung.

*

4. Fragen zum Internet im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1365) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, viele Haushalte im Saarland keine Breitbandversorgung mit festnetzbasierter Technologie haben und wie viele Haushalte inzwischen über einen Breitbandzugang durch LTE verfügen.

*

5. Schutz vor Fluglärm mangelhaft

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet. Dies geht aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen hervor, welches die Bundesregierung dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/1375) vorgelegt hat. Darin heißt es, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neu- und Ausbau von Flughäfen sowie bei der Festlegung von Flugrouten wiesen erhebliche Defizite auf. Ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen könne indes nur gelingen, wenn alle relevanten Folgen des Flugbetriebs geprüft und alle potenziell Betroffenen angemessen informiert würden, betonten die Gutachter. Sie bemängeln, dass es auf der Ebene der inhaltlichen Anforderungen an den Umgang mit Fluglärm oftmals an konkreten Vorgaben fehle. Insbesondere zum aktiven Lärmschutz an Flughäfen enthalte sich der Gesetzgeber der Regelung.

Die Sachverständigen betonen, dass Fluglärm eine bedeutsame Quelle der insgesamt hohen Belastung durch Umgebungslärm darstelle. Umgebungslärm sei für verschiedene Formen von Belastungen verantwortlich, die am Tage zu einer verminderten Konzentrationsfähigkeit führen könnten. Lärmeinwirkung in der Nacht löse unbewusste Aufwachreaktionen aus, wodurch der Schlaf seinen Erholungseffekt einbüße. Dauerhafte Lärmbelastung zur Nachtzeit könne zu ernsten Gesundheitsstörungen beitragen, insbesondere zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen, warnen die Gutachter.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 13. Mai 2014 - 10:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014