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BUNDESTAG/4385: Heute im Bundestag Nr. 250 - 14.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Mai 2014 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Anhörung zu Finanzmarktgesetzen
2. Bankenabwicklungsfonds soll schnell kommen
3. Gespräche mit der Tabakindustrie
4. Situation der Finanzkontrolleure
5. Förderung der Energieberatung
6. Ethikrat empfiehlt Kodex



1. Anhörung zu Finanzmarktgesetzen

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hält am Montag, den 19. Mai 2014, eine Anhörung zum Finanzmarkt ab. Bei der um 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden und auf eine Dauer von zwei Stunden angesetzten Anhörung geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (18/1305), der nach Angaben der Regierung zum Teil redaktionelle Änderungen enthält. Die Änderungen erfolgen im Nachgang zur Umsetzung von komplexen EU-Vorlagen beziehungsweisen internationalen Vorgaben. Diese Umsetzungen waren am Ende der 17. Legislaturperiode vorgenommen worden. Außerdem sollen Redaktionsversehen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats im CRD IV-Umsetzungsgesetz sowie im AIFM-Umsetzungsgesetz beseitigt werden. Vorgesehen ist ebenfalls eine Anpassung der Definition von offenen und geschlossenen Alternativen Investmentfonds.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelständischer Investmentpartner (BMI), Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschafen e.V. (BVK), Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI), Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (BSI ehemals VGF), Deutsche Bundesbank, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (DGRV), Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV), Die Deutsche Kreditwirtschaft, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. , Rechtsanwalt Peter Mattil; Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bankenabwicklungsfonds soll schnell kommen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und dem Bankenabwicklungsfonds zustimmen. Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass die Bankenunion möglichst schnell vollständig in die Unionsrechtsordnung integriert wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1340) zum Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (Ratsdokument 12315/13).

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3. Gespräche mit der Tabakindustrie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von Jahresbegin bis zum 21. März 2014 hat es acht Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der Tabakindustrie gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1368) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/888) mit. Es handelt sich dabei um eine ergänzende Antwort zur Drucksache 18/1065.

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4. Situation der Finanzkontrolleure

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1372). Die Bundesregierung soll darlegen, warum sie in der Antwort auf Drucksache 18/1219 erklärt hat, die Personalausstattung der FKS sei aus heutiger Sicht ausreichend, um eine angemessene Aufgabenerledigung sicherzustellen. Dabei habe sich allein die Zahl der von Mindestlöhnen profitierenden Beschäftigten von 2,1 Millionen (2008) auf heute rund vier Millionen erhöht. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Personalstellen nur um 500 auf 6.481 Stellen erhöht worden.

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5. Förderung der Energieberatung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Expertenlisten zur Energieeffizienzberatung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1370). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Zahl der Energieberatungen entwickelt hat und ob die Bezeichnung "Energieberater" künftig besser geschützt werden kann. Auch wird nach der Förderung von Energieberatungen gefragt.

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6. Ethikrat empfiehlt Kodex

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Deutsche Ethikrat empfiehlt die Schärfung des Bewusstseins für Biosecurity-Fragen in der Wissenschaftsgemeinschaft, die Erstellung eines bundesweit gültigen Forschungskodex für einen verantwortlichen Umgang mit Biosecurity-Fragen und die Bindung der Forschungsförderung an die Verpflichtung des deutschen Biosecurity-Forschungskodex, heißt es in der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat (18/1380). Laut Ethikrat gibt es umfassenden gesetzlichen Regelungsbedarf. "Forschungsergebnisse in den Lebenswissenschaften können nicht nur zum Nutzen des Einzelnen und der Gesellschaft angewandt, sondern auch in Schädigungsabsicht missbraucht werden", heißt zur Begründung. Zwei Studien, in denen die Übertragbarkeit von Vogelgrippeviren zwischen Säugetieren experimentell erhöht worden war, lösten 2012 weltweit Sorge vor einem möglichen Missbrauch von Forschungsergebnissen aus. Sie waren Ausgangspunkt für eine bis heute andauernde internationale Diskussion über den Umgang mit missbrauchsgefährdeter Forschung in den Lebenswissenschaften.

Vor diesem Hintergrund kommt die ethische Analyse zu dem Ergebnis, dass für wissenschaftliche Verantwortung im Bereich von Biosecurity vorwiegend das Vorsorgeprinzip greifen muss. Dieses ziele auf die Entwicklung einer Risikovorsorgestrategie ab, die unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen eine möglichst angemessene und ausgewogene Berücksichtigung der jeweiligen kontextabhängigen Faktoren ermöglicht.

Die Untersuchung der aktuellen Rechtslage zeige, dass Biosecurity-relevante Forschung zwar durch eine Vielzahl von verschiedenen rechtlichen Regeln erfasst werde, aber ein kohärentes Regelungssystem, das den Missbrauch von Forschung und Forschungsergebnissen in den Lebenswissenschaften minimiere und verhindere, bestehe jedoch weder im Bereich des nationalen Recht noch des Europarechts oder Völkerrechts. Damit das Instrument des Forschungskodex zur Übernahme von Selbstverantwortung eine bessere Wirkung entfalte, bedürfte es in Deutschland der Entwicklung eines Kodex, der im Unterschied bisherigen Ansätzen erstens für alle an relevanten Forschungsvorhaben beteiligten Personen und Institutionen in Deutschland gilt, der zweitens die materiellen Vorgaben für verantwortliches Handeln konkreter benennt und dessen institutionelle Anbindung und Implementierung drittens gesichert ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 14. Mai 2014 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014