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BUNDESTAG/4390: Heute im Bundestag Nr. 255 - 16.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 255 Fr, 16. Mai 2014
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. Mai 2014 Redaktionsschluss: 11:55 Uhr

1. Beobachtung von MdB der Linken eingestellt
2. Einsatz von Spürhunden
3. Organspendenpraxis offenbar verbessert
4. Grüne thematisieren Rassismus
5. Linke fragt nach russischer Spionage



1. Beobachtung von MdB der Linken eingestellt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die im März dieses Jahres getroffene Entscheidung, Abgeordnete der Partei Die Linke "aus Gründen der Priorisierung" nicht mehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu beobachten, schließt laut Bundesregierung auch Mitglieder des Europäischen Parlaments ein. Die Entscheidung, Abgeordnete der Partei in den Landtagen nicht mehr vom BfV zu beobachten, sei bereits im November 2012 "im Rahmen einer damaligen Umstellung der Beobachtungspraxis aus Gründen der Umpriorisierung" getroffen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1132).

Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Mitte September 2013 "hinsichtlich der Beobachtung des früheren Abgeordneten Bodo Ramelow eine Verletzung des Grundgesetzes" festgestellt habe. Der Forderung, die Beobachtung der Abgeordneten der Linken einzustellen, sei das Bundesinnenministerium laut einem Schreiben vom 13. März 2014 an Fraktionschef Gregor Gysi nachgekommen, allerdings ohne eine Rechtspflicht dazu anzuerkennen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, hat sie "als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" die Beobachtung von Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei aus Gründen der Priorisierung eingestellt. "Mit Beginn der 18. Legislaturperiode im September 2013 und noch vor der Umsetzung der 'Beobachtungspriorisierung'" seien zu 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion vom BfV Informationen gesammelt worden. Am Ende der 17 Legislaturperiode wurden den Angaben zufolge vom BfV personenbezogene Informationen zu 25 Mitgliedern der Bundestagsfraktion gesammelt. Zu diesem Zeitpunkt beobachtete das BfV laut Regierung zudem vier Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit Stand November 2012 habe das Amt den Angaben zufolge ferner elf Landtagsabgeordnete beobachtet gehabt.

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2. Einsatz von Spürhunden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Geruchsproben geschieht laut Bundesregierung in Ermittlungsverfahren in der Regel als Grundlage für den Einsatz von Spürhunden. Das Ergebnis des Einsatzes werde vielfach nicht als alleiniges Beweismittel ausreichen, könne jedoch ein Indiz sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1036).

Danach sind die Diensthunde in Bundesbehörden im Regelfall Schutz- und Spürhunde und im Gegensatz zu einem Personenspürhund nicht in der Lage, verschiedene menschliche Gerüche voneinander zu unterscheiden und sich ausschließlich an den Geruchsmerkmalen einer gesuchten Einzelperson zu orientieren. In den "wenigen begründeten Ausnahmefällen", in denen die Bundesbehörden Personenspürhunde einsetzten, griffen sie entweder auf Hunde von Länderdienststellen oder von privaten Anbietern zurück.

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3. Organspendenpraxis offenbar verbessert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die im August 2012 nach der Aufdeckung von Manipulationen bei Lebertransplantationen eingeleiteten Sofortmaßnahmen zeigen offenbar Wirkung. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1395) auf eine Kleine Anfrage (18/1226) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, kann als positiver Effekt der Vor-Ort-Prüfungen "eine sorgfältige Beachtung der Richtlinien sowie eine Verbesserung der formalen Abläufe und der jeweiligen Dokumentationen in den Transplantationszentren festgestellt werden".

In den Jahren 2010 und 2011 waren den Angaben zufolge in Deutschland 2.303 postmortal gespendete Lebern transplantiert worden. In den 24 Transplantationszentren wurden die Krankenakten von 1.180 Empfängern eines solchen Organs geprüft. Dabei zeigten sich "Richtlinienverstöße unterschiedlicher Ausprägung". In der Mehrzahl der Transplantationszentren hätten sich jedoch "keine Anhaltspunkte für eine Manipulation von Patientendaten ergeben", schreibt die Regierung in der Rückschau.

Die Kommissionsberichte zur Überprüfung der Lebertransplantationsprogramme wurden bereits am 4. September 2013 vorgelegt. Seit Herbst 2013 würden nun die Herz-, Nieren und Pankreastransplantationsprogramme der Transplantationszentren überprüft. Noch in diesem Jahr wollten die Kommissionen die Öffentlichkeit erneut über ihre Arbeit unterrichten. Verfahren und Inhalte der Arbeit der Kommissionen seien transparent. Mit einem Abschluss der Prüfungen sämtlicher Organtransplantationsprogramme werde im Spätsommer 2015 gerechnet. Die Prüfungen der einzelnen Programme liefen parallel.

Im Jahre 2012 war bekannt geworden, dass am Uniklinikum Göttingen und anderen Universitätskliniken Patientendaten manipuliert worden waren, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück.

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4. Grüne thematisieren Rassismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) 'Rassismus und Intoleranz in Deutschland' thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1373). Darin schreiben die Abgeordneten, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bescheinige Deutschland "ein Rassismus-Problem, das die gesamte Gesellschaft und damit auch ausdrücklich staatliche Behörden" betreffe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass in Teilen der Bevölkerung versteckter Rassismus existiere.

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5. Linke fragt nach russischer Spionage

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) 'Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1364). Darin schreiben die Abgeordneten, dass einem Zeitungsbericht zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz vor intensivierter russischer Spionage warne. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche belastbaren Zahlen darüber existieren, "ob es tatsächlich eine intensivierte russische Spionage gibt".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 255 - 16. Mai 2014 - 11:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2014