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BUNDESTAG/4451: Heute im Bundestag Nr. 316 - 16.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Juni 2014, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Übermittlung von Passagierdaten
2. Regierung unterrichtet über Wasserwerferübung
3. Politisch motivierte Straftaten im April
4. Schlechte Datenlage zu Multipler Sklerose
5. Entlastung für GKV-Mitglieder erwartet
6. Telematik in der GKV



1. Übermittlung von Passagierdaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Kommission hat bislang keinen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die Übermittlung von Passagierdaten - ein sogenanntes PNR-Abkommen - mit Russland vorgelegt und auch keine entsprechende Absicht bekundet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1441) hervor.

Danach hat es mit Russland bislang keine Verhandlungen über ein PNR-Abkommen gegeben. Es gebe allerdings russische Gesetzgebung, die die Übermittlung von PNR-Daten an russische Stellen vorsieht, die aber noch nicht umgesetzt wird und die bereits mehrmals Gegenstand von Gesprächen mit Russland, schreibt die Bundesregierung weiter. Es treffe auch nicht zu, dass Russland bereits seit dem 1. Dezember 2013 Daten zu "Advanced Passenger Information" (API-Daten), also Flug- und Passdaten, für Überflüge fordert. Die Verpflichtung, API-Daten an die zuständige russische Stelle zu übermitteln, gelte derzeit faktisch nur für Flüge aus und nach Russland.

Laut Antwort hat die Europäische Union PNR-Abkommen mit den USA, Australien und Kanada unterzeichnet. Keiner der Abkommenstexte verpflichte die Fluglinien dazu, von allen Passagieren umfangreiche Fluggastdatensätze ("Passenger Name Records", PNR) an die Behörden des Vertragspartnerlandes zu übermitteln, führt die Bundesregierung dazu aus. Vielmehr müssten "stets nur die PNR-Daten zur Verfügung gestellt werden, die bei den Fluggesellschaften ohnehin gesammelt werden". Die Abkommen begründen der Vorlage zufolge "also keine Pflicht für die Fluggesellschaften, zusätzliche PNR-Daten zu erfassen". Das heiße beispielsweise, dass Fluggesellschaften keine Kreditkartendaten übermitteln müssen, wenn der Passagier sein Ticket bar bezahlt hat.

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2. Regierung unterrichtet über Wasserwerferübung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen Wasserwerfer geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/1703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1468). Darin schrieben die Fragesteller, dass bei einem Test eines neuen Wasserwerfers vom Typ WaWe 10.000 durch die Thüringer Polizei "das 33 Tonnen schwere und rund 900.000 Euro teure Fahrzeug durch Würfe von Eiern, Tennisbällen und halbgefüllten 0,5 Liter-Plastikflaschen beschädigt" worden sei. Durch die Wurfgeschosse seien an der aus Polycarbonat gefertigten Panzerverglasung des Fahrzeugs drei faustgroße Schäden entstanden.

Dazu schreibt die Bundesregierung, im Rahmen einer Präsentation und Übung der Bereitschaftspolizei Thüringen sei es - nach einem der Bundesregierung vorliegenden Gutachten eines Polizeikraftfahrzeugsachverständigen der Thüringer Landespolizeidirektion - "zu geringen Beschädigungen (Haarrissen) in der Schutzlackierung der Frontscheibe" gekommen. Die Scheibe an sich sei nach dem Gutachten nicht beschädigt. Untersuchungen der Bundespolizei belegten, dass solche Haarrisse der Schutzlackierung die Schutzwirkung der Frontscheibe und somit die Einsatzfähigkeit des Wasserwerfer 10 nicht beeinträchtigen. Der Wasserwerfer 10 erfülle in der ausgelieferten Serie die einsatztaktischen Anforderungen in vollem Umfang und finde große Akzeptanz bei den Polizeien der Länder und der Bundespolizei.

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3. Politisch motivierte Straftaten im April

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 74 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1672) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1557) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2014 insgesamt 1.870 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 123 Gewalttaten und 758 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.047 Tatverdächtige ermittelt werden. 36 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.870 Straftaten entfielen laut Antwort 981 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 46 angegeben und die der Verletzten mit 41.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 510, von denen 63 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 23 Verletzte registriert.

41 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 338, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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4. Schlechte Datenlage zu Multipler Sklerose

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Datenlage zur Multiplen Sklerose (MS) ist nach Aussage der Bundesregierung noch unzureichend. Die verfügbaren Zahlen erlaubten weder einen repräsentativen Rückschluss auf die Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) noch auf die Neuerkrankungen (Inzidenz) oder regionale Besonderheiten. Die Datenlage entspreche in Deutschland derzeit "nicht unseren heutigen Bedürfnissen nach Informationen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1015).

Seit 2001 gibt es den Angaben zufolge ein MS-Register, das vom Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) initiiert wurde. Derzeit würden dort Daten von mehr als 39.000 Personen erfasst. Allerdings ließen sich auch daraus keine bevölkerungsbezogenen Häufigkeitsaussagen ableiten.

Jedoch ist die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen MS in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: von 44.008 im Jahre 2000 auf 52.486 im Jahre 2012. Es sei auf der Basis der vorliegenden Schätzungen aber "unklar, ob tatsächlich von einem massiven Anstieg der Erkrankungszahlen gesprochen werden kann". Denkbar wäre auch eine höher ausgewiesene Fallzahl aufgrund der verbesserten Diagnostik.

Die Jahrestherapiekosten liegen bei den gängigsten MS-Medikamenten zwischen rund 16.000 und gut 20.300 Euro, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben für diese gängigsten MS-Medikamente 2012 insgesamt rund 744.600 Euro aus. Die Ausgaben haben sich dabei in den vergangenen Jahren beinahe kontinuierlich erhöht.

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5. Entlastung für GKV-Mitglieder erwartet

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung, wonach viele Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2015 entlastet werden. Es liege im Interesse der Krankenkassen, sich um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu bemühen und die Höhe der Zusatzbeiträge zu begrenzen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/1704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1513).

So könne davon ausgegangen werden, dass viele Kassen ihre "zum Teil erheblichen Finanzreserven" einsetzen werden, um das Ziel geringer Zusatzbeiträge zu erreichen. In der Folge könnten 2015 "deutlich mehr Mitglieder als bisher von der positiven finanziellen Lage vieler Krankenkassen profitieren". Verbindliche Ankündigungen einzelner Krankenkassen liegen bisher allerdings nicht vor, wie die Regierung einräumt. Nach Einschätzung der Regierung könnte es sich "eine mittlere zweistellige Zahl an Krankenkassen nach ihrer derzeitigen finanziellen Lage im Jahr 2015 leisten, einen Zusatzbeitrag unterhalb von 0,9 Prozent zu erheben".

Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve in Höhe von 25 Prozent einer Monatsausgabe auch Ende 2015 noch "deutlich überschreiten" werde.

Die unlängst vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstrukturreform sieht vor, dass der Beitragssatz ab 2015 von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Der bisher allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens fällt weg. Dafür können die Krankenkassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Da die Haushaltslage der Kassen sehr unterschiedlich ist, werden sich auch die Aufschläge unterscheiden.

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6. Telematik in der GKV

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Telematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (18/1682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Ausgaben für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur beliefen sich mittlerweile auf 800 Millionen Euro. Dennoch sei die bereits 2006 geplante Einführung der eGK bislang nicht erreicht worden.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes habe unlängst festgestellt, es sei nicht hinzunehmen, dass die Einführung der Telematik-Infrastruktur verzögert und derweil ein kostenintensives Parallelnetz aufgebaut werde. Gleichzeitig würden durch die jüngsten Enthüllungen zu den internationalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste ganz neue Fragen aufgeworfen, was die Sicherheit eines solchen staatlichen IT-Großprojektes angehe. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung auf dem Gebiet der Telematik und der elektronischen Gesundheitskarte genau plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 316 - 16. Juni 2014 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2014