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BUNDESTAG/4523: Heute im Bundestag Nr. 388 - 24.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 388
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Juli 2014, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Keine Doppelförderung bei der Kalifusion
2. Störungen bei der Sekundärradarerfassung
3. Zentrales Handy-Register
4. BSH-Gebühren bei Windkraftanlagen
5. Zusammenarbeit mit Honduras
6. Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU



1. Keine Doppelförderung bei der Kalifusion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Rahmen des sogenannten Kalifusionsvertrages von 1993 ist es nicht zu Doppelförderungen im Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz gekommen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2092) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1716) unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission hin.

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2. Störungen bei der Sekundärradarerfassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Am 5. und 10. Juni 2014 kam es in einigen europäischen Staaten zeitweise zu räumlich begrenzten Störungen der Sekundärradarerfassung für die Flugsicherung. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2131) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1925).

Dadurch sei es bei der deutschen Flugsicherung zu Informationsdefiziten in der Luftlagedarstellung gekommen, heißt es weiter. Vornehmlich seien diese im östlichen und südöstlichen Bereich Deutschlands aufgetreten. Die Primärradarerfassung der Luftfahrzeuge sei nicht gestört gewesen, heißt es in der Antwort.

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3. Zentrales Handy-Register

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2122). Wie die Fraktion darin ausführt, werden Handys und Smartphones seit dem Jahr 2004 mit einer unverwechselbaren Gerätenummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist. Diese sogenannte IMEI-Nummer (IMEI: International Mobile Equipment Identity) könne der Betreiber in eine internationale Sperrliste eintragen, wenn das Handy bei der Polizei als gestohlen gemeldet wird. Dann könne auch mit einer anderen SIM-Karte mit dem Gerät nicht mehr telefoniert werden.

Zugleich verweisen die Fragesteller darauf, dass die Innenministerkonferenz über die Reduzierung von Raub- und Betrugstaten "im Zusammenhang mit dem Erlangen von hochwertigen Handys und Smartphones" beraten habe. Sie habe einen Arbeitskreis beauftragt zu prüfen, "welche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von Handys, Smartphones und Tablet-Computern - etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern abhanden gekommener Geräte - bestehen und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um dieses Ziel zu erreichen". Ferner sollten die Telekommunikationsdienstleister eingeladen werden, sich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ziel eines zentralen IMEI-Registers zu beteiligen.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie sich die Zahl der Handy-Diebstähle in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Auch erkundigen sie sich danach, ob die Bundesregierung weiß, "warum die Innenminister des Bundes und der Länder ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt Handlungsbedarf sehen, um Handy-Diebstählen entgegenzuwirken", und was gegebenenfalls die Motivation der Minister ist. Ferner fragen sie unter anderem, welche Kenntnis die Bundesregierung über den Stand der Pläne zum Aufbau einer bundesweiten Datenbank gegen Handy-Diebstähle hat.

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4. BSH-Gebühren bei Windkraftanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Gebührenerhebung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/2154) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, warum die Kostenverordnung des BSH nicht um den Gebührentatbestand "Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf See" sowie "Bau und Betrieb einer Erdgashochdruckleitung durch die Ostsee" ergänzt wurde.

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5. Zusammenarbeit mit Honduras

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras "angesichts zunehmender Menschenrechtsverletzungen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2084). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Investitionen deutscher Unternehmen, die am Bau des Staudamms Agua Zarca beteiligt sind, mit Hermesbürgschaften oder auf andere Weise absichert und welche Projekte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Region Moskitia und an der Karibikküste durchführt oder plant. Die Abgeordneten verweisen auf eine "gravierende" Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in Honduras durch paramilitärische und staatliche Akteure vor allem im Zusammenhang mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.

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6. Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die wirtschaftliche Steuerung der Europäischen Union vom 20. bis 22. Januar in Brüssel sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/2120), welche die zehnköpfige Delegation des Bundestages in der Konferenz dem Parlament nun vorgelegt hat. Themen der Tagung waren unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), eine verbesserte Haushaltsüberwachung in der WWU und die Prioritäten des Europäischen Semesters für das Jahr 2014.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 388 - 24. Juli 2014 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2014