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BUNDESTAG/4524: Heute im Bundestag Nr. 389 - 25.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 389
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Flut: Schadensbilanz noch nicht möglich
2. Bundesanstalt hält 71.000 Wohnungen
3. Kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze
4. Regierung: Sicherheit von Patienten erhöhen
5. Stabilität in der Eurozone



1. Flut: Schadensbilanz noch nicht möglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher wurden von Bund, Ländern und Gemeinden Unterstützungsleistungen für die Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zugesagt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2124) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1889) mit. Anträge auf Unterstützungsleistungen könnten noch bis Ende 2015 bewilligt werden. Daher sei es verfrüht, jetzt bereits eine endgültige Schadensbilanz zu ziehen.

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2. Bundesanstalt hält 71.000 Wohnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Gesamtbestand der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehaltenen Wohnungen beläuft sich auf rund 71.000. Davon befinden sich 20.634 Wohnungen auf militärisch genutzten Liegenschaften und auf ehemals militärisch genutzten Wohnungen (Konversionsliegenschaften) 10.265 Wohnungen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/2089) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1525). Weitere 40.092 Wohnungen befinden sich auf sogenannten Nicht-Konversionsflächen. Von den rund 71.000 Wohnungen sind nach Angaben der Regierung etwa 58.000 Wohnungen vermietet.

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3. Kürzere Wartezeiten auf Therapieplätze

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, in der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten zu verkürzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss werde den Auftrag erhalten, die Psychotherapie-Richtlinien zu überarbeiten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2140) auf eine Kleine Anfrage (18/1947) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel soll neben kürzeren Wartezeiten sein, einen niedrigschwelligen, wohnortnahen Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung zu erreichen. Die Prüfung der dazu nötigen Maßnahmen sei aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort.

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4. Regierung: Sicherheit von Patienten erhöhen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bei etwa 0,1 Prozent aller medizinischen Behandlungsfälle muss konservativ geschätzt mit einem tödlichen Ausgang gerechnet werden. Dies sei gesundheitswissenschaftlich begründet und werde international übereinstimmend berichtet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2051) auf eine Kleine Anfrage (18/1765) der Fraktion Die Linke zum Thema Patientensicherheit und tödliche Behandlungsfehler im Krankenhaus.

Studien zu vermeidbaren Todesfällen in deutschen Krankenhäusern seien der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es darin weiter. Die genannten Zahlen zur Häufigkeit von vermeidbaren unerwünschten Ereignissen basierten nach Auskunft des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. (APS) auf wissenschaftlich fundierten Schätzungen. Unabhängig vom Streit um die Verlässlichkeit dieser Schätzungen sei es aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, verstärkt Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, durch die die Sicherheitskultur im deutschen Gesundheitswesen weiter ausgebaut werden könne.

In der Antwort verweist die Regierung auf zahlreiche Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen worden seien, um die Patientensicherheit zu erhöhen. Unter anderem seien im Patientenrechtegesetz vom 20. Februar 2013 eine Vielzahl von Regelungen gesetzlich verankert worden, die im individuellen Behandlungsverhältnis und im Gesundheitssystem allgemein, insbesondere im Krankenhaus, die Patientensicherheit verbessern würden.

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5. Stabilität in der Eurozone

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2143). Die Bundesregierung soll über die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten in der Eurozone ebenso Auskunft geben wie über die Entwicklung der Sozialsysteme und der Löhne. Außerdem wird nach der Zahl der notleidenden Kredite gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 389 - 25. Juli 2014 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2014