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BUNDESTAG/4532: Heute im Bundestag Nr. 397 - 31.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 397
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. 2. G6-Treffen der Innenminister
3. Mittelverwendung bei Bildung und Forschung
4. Antwort militärische Forschung
5. Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand
6. Liberalisierung des Fernbusmarktes
7. Verlängerung der Bundesstraße 6n
8. Nachwuchswerbung der Bundeswehr



1. G6-Treffen der Innenminister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Tagesordnung eines zweitätigen Treffens der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten (G6) im Juni dieses Jahres in Barcelona ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2175) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2047). Danach fand am ersten Sitzungstag ein Austausch zum Thema Entwicklung und Perspektiven der G6 statt. Anschließend sei im Rahmen des Abendessens gemeinsam mit Vertretern der USA, der Europäischen Kommission und dem stellvertretenden Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex das Thema "Kampf gegen irreguläre Migration" besprochen worden. Der zweite Sitzungstag, an dem laut Antwort ebenfalls Vertreter der USA und der Europäischen Kommission teilnahmen, wurde den Angaben zufolge mit dem Thema Terrorismusbekämpfung eröffnet. "Danach standen die Themen Kampf gegen Drogenhandel über den Atlantik und Zusammenarbeit EU-USA bei Innenthemen auf der Tagesordnung", heißt es in der Antwort weiter.

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2. Mittelverwendung bei Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Ab dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG komplett. Das bedeutet für die Länder eine Entlastung von jährlich rund 1,17 Milliarden Euro. Für die BAföG-Novelle stehen rund 644 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Fortsetzung des Hochschulpakts sind insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2178) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/1843) hervor. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage bemängelt, dass die Verwendung der Mittel für die Bereiche Kinderkrippen, Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung nicht detailliert von der Bundesregierung vorgelegt worden seien.

In der Antwort heißt es ferner, dass das Sondervermögen für den Kinderbetreuungsausbau entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit den Ländern um 550 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 aufgestockt werde. In den Jahren 2017 und 2018 würden jeweils weitere 100 Millionen Euro als Entlastung der Länder beim Ausbau von Krippen und Kitas durch eine Erhöhung des Festbetrages an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder hinzukommen.

Im Forschungsbereich engagiere sich die Bundesregierung mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro. Hieraus werde die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation finanziert, bei der der Bund die Steigerung allein übernehme und so die Länder weiter entlastet werden. Im Übrigen soll die erfolgreiche Projektförderung der Bundesregierung im Forschungsbereich einschließlich der DFG-Programmpauschale weiter gesteigert werden.

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3. Antwort militärische Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder "Dual-Use"-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat die Bundesregierung bereits ausführlich in (18/851) beantwortet. Das schreibt die Regierung in ihrer aktuellen Antwort (18/2197) auf die erneute Kleine Anfrage der Linken (18/1610). Gleichwohl hat die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort nun eine Tabelle mit Beispielen zu Forschungsprojekten als Anlage in die Drucksache eingefügt und geht auf die juristische und ethische Bewertung von Drittmittelaufträgen ein.

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4. Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber reformieren. Das kündigt sie in ihrer Antwort (18/2184) auf eine Kleine Anfrage (18/1934) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. In der Antwort stellt die Bundesregierung aber auch klar, dass eine unzureichende medizinische Versorgung von Asylbewerbern nicht auf unzureichende Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurückzuführen sei. Vielmehr würden die dort formulierten Normen das medizinische Existenzminimum von Leistungsberechtigten gewährleisten. Eine Überprüfung sei dennoch nötig, weil eine Neufassung der sogenannten "Aufnahme-Richtlinie" der EU von 2013 dies verlange, schreibt die Regierung.

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5. Liberalisierung des Fernbusmarktes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der stark wachsende Fernbusmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2195). Darin geht es vor allem um die Durchsetzung der Fahrgastrechte, die unter anderem in einer EU-Verordnung geregelt sind. Durchsetzungsstelle für die Fahrgastrechte ist in Deutschland nach Angaben der Fraktion das Eisenbahn-Bundesamt. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Beschwerden beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die EU-Verordnung eingeleitet worden seien. Gefragt wird auch nach dem Umsetzungsprozess zur Schaffung von zwei Rollstuhlplätzen ab dem Jahr 2016 je eingesetzten Omnibus. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, inwieweit die Unternehmen nach den Erkenntnissen des Eisenbahn-Bundesamtes ihren Unterrichtungspflichten zu den Fahrgastrechten nachkommen. Weiter wird danach gefragt, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Regierung aus dem Ergebnis einer Prüfung der Stiftung Warentest ziehen will, wonach 20 Prozent der Fernbusse ihr Fahrziel verspätet erreichen würden.

Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage sind Erstattungen an Fahrgäste bei Verspätungen, die es erst dann gibt, wen die planmäßige Wegestrecke mehr als 250 Kilometer beträgt und sich die Abfahrtsverspätung auf über 120 Minuten beläuft. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird keine Erstattung fällig, wenn eine Verspätung erst während der Fahrt eintritt. Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, dass das EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG) lediglich auf Abfahrtsverspätungen statt Ankunftsverspätungen abstellt und ob sie es für eine verhältnismäßige Rechtslage hält, wenn Rückzahlungen bei gravierenden Verspätungen nur deshalb ausgeschlossen seien, weil sich die Verspätung erst im Laufe der Fahrstrecke ergeben habe. Gefragt wird hier auch nach der Gleichbehandlung mit dem Bahn- und Flugverkehr.

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6. Verlängerung der Bundesstraße 6n

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die östliche Verlängerung der Bundesstraße 6n von der Autobahn 9 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2206). Die Fraktion will unter anderem erfahren, worin sich die beiden vom Land Sachsen-Anhalt für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Varianten für die Straßenplanung unterscheiden, wie hoch die Baukosten sind und welche Auswirkungen die Projekte auf Wirtschaft und Hochwasserschutz haben könnten. Außerdem wird nach anderen Straßenbauprojekten in Sachsen-Anhalt gefragt.

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7. Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will mehr wissen über die von der Bundeswehr betriebene Nachwuchswerbung im Jahr 2013. So habe die Truppe ihre Ausgaben für diesen Zweck im vergangenen Jahr erneut erhöht. Rund 30 Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Jugendliche für das Militär anzuheuern, schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/2212), die als Nachfrage zur Antwort der Regierung (18/1631) auf eine vorherige Kleine Anfrage ausgewiesen ist. Die Fraktion verlangt nun von der Regierung noch detailliertere Auskünfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 397 - 31. Juli 2014 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2014