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BUNDESTAG/4584: Heute im Bundestag Nr. 449 - 12.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 449
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. September 2014, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

Pkw-Maut: Kein Schaden für Grenzregionen
Infrastrukturabgabe mit EU-Recht vereinbar
High-Tech-Strategie wird neu erarbeitet




1. Pkw-Maut: Kein Schaden für Grenzregionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht insbesondere aufgrund der moderaten "Preise" für Jahresvignetten nicht davon aus, dass die geplante Infrastrukturabgabe negative Auswirkungen auf die Grenzregionen haben wird. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2343) zur "Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen".

Die Verteilung der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie die rechtliche Ausgestaltung der Zweckbindung der Mittel zugunsten des Straßenbaus werde im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes zu klären sein, heißt es weiter.

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2. Infrastrukturabgabe mit EU-Recht vereinbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Gesetzgebung zur der von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2453) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2342).

Anfang Juli 2014 habe der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), das Konzept zur Infrastrukturabgabe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel erörtert, heißt es weiter. Darüber hinaus würden regelmäßige Gespräche auf Arbeitsebene mit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr stattfinden.

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3. High-Tech-Strategie wird neu erarbeitet

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die neue Hightech-Strategie soll Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranbringen. Gute Ideen sollen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen überführt werden, da innovative Lösungen die treibende Kraft von Wohlstand und Lebensqualität sind. Sie stärken Deutschlands Position als führende Wirtschafts- und Exportnation. Und sie ermöglichen es, kreative Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu finden - ob nachhaltige Stadtentwicklung, umweltfreundliche Energie, individualisierte Medizin oder digitale Gesellschaft. So beschreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (18/2497) die Ziele der neuen High-Tech-Strategie.

Die Bundesregierung werde die Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln, neue Themen aufgreifen und neue Instrumente der Innovationsförderung einsetzten. Dieser erweiterte Innovationsbegriff umfasse nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen und beziehe die Gesellschaft als zentralen Akteur mit ein.

Unter dem Dach der neuen Hightech-Strategie würden alle Ressorts der Bundesregierung gemeinsame Ziele und Umsetzungsschritte entwickeln, an denen sich alle Akteure des Innovationsgeschehens - auf kommunaler, nationaler oder europäischer Ebene - orientieren können. Die Bundesregierung versteht die neue Hightech-Strategie als lebendigen und lernenden Prozess und will deshalb gemeinsam mit einem Beratungsgremium aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft kontinuierlich an der Umsetzung arbeiten.

Die Bundesregierung benennt fünf Säulen der Innovationskraft: Es müssten erstens die Zukunftsaufgaben für Wohlstand und Lebensqualität in den Vordergrund gerückt werden. Dabei will sie sich auf Felder konzentrieren, die von großer Innovationsdynamik geprägt sind und wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand versprechen und auf Bereiche, in denen man Beiträge zur Lösung der globalen Herausforderungen leisten und damit mehr Lebensqualität für jeden Einzelnen schaffen kann. Die prioritären Zukunftsaufgaben für Wohlstand und Lebensqualität seien die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, die innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und zivile Sicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, sollen zweitens Kräfte gebündelt und der Transfer gefördert werden. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt werden und sie sollen mit internationalen Partnern zusammengebracht werden, bereits bestehende Kooperationen sollen stetig ausgebaut werden. Zudem soll drittens die Innovationsdynamik in der Wirtschaft gestärkt werden. Es soll wettbewerbsfähige und beschäftigungsstarke Wirtschaft gefördert werden, die mit zukunftsfähigen Produkten und Dienstleistungen mit den innovativsten Wettbewerbern weltweit erfolgreich konkurriert. Dazu will die Bundesregierung die Potenziale der Schlüsseltechnologien für die Wirtschaft, beispielsweise in der Mikroelektronik oder bei Batterietechnologien, nutzen, und den Kreis von Unternehmen verbreit ern, die an den Programmen für den innovativen Mittelstand partizipieren, indem sie die Förderbedingungen noch nutzerfreundlicher gestalten. Dafür sollen zudem viertens günstige Rahmenbedingungen für Innovationen geschaffen werden und fünftens der Dialog und die Partizipation gestärkt werden. Innovationen, schreibt die Bundesregierung, bräuchten eine Verankerung in der Mitte der Gesellschaft. Daher will die Regierung die Aufgeschlossenheit gegenüber gesellschaftlichen und technologischen Neuerungen und Veränderungen durch einen Ausbau der Wissenschaftskommunikation stärken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 449 - 12. September 2014 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2014